Öffentlich-Rechtliche in Dänemark: „Bürgerliches Massaker“
Die dänischen Rechtspopulisten setzen sich durch: Die Rundfunkgebühr wird abgeschafft und „Danmarks Radio“ über den Staatshaushalt finanziert.
Am Freitag präsentierte der dänische Finanzminister Kristian Jensen das Resultat monatelanger Verhandlungen der Regierung mit der Dänischen Volkspartei über die Zukunft von „Danmarks Radio“ (DR), dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen. Das Ergebnis, das auch für das DJ-Präsidiumsmitglied Henrik Friis Vilmar „viel schlimmer als erwartet“ ausfiel: In Dänemark wird die Rundfunkgebühr abgeschafft und Danmarks Radio künftig über den Staatshaushalt finanziert. Dabei wird das DR-Budget schrittweise im Laufe der kommenden fünf Jahre um ein Fünftel, umgerechnet 105 Millionen Euro, gekürzt.
Damit setzte sich die rechtspopulistische Dänische Volkspartei durch. Die steht als zweitstärkste Kraft zwar außerhalb der rechtsliberal-konservativen Regierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, wird von dieser aber regelmäßig für parlamentarische Mehrheiten gebraucht. Sie hatte mit Erfolg verlangt, die von der Regierung ursprünglich geplante DR-Budgetkürzung von 12,5 Prozent auf 20 Prozent hochzuschrauben.
Das sei nicht akzeptabel, meinen beispielsweise die oppositionellen Sozialdemokraten, die sich zwar ebenfalls Kürzungen vorstellen konnten, aber nicht, „wenn das in der Praxis mehrere Hundert Stunden weniger an Dokumentationen, Nachrichten und am Kinderprogramm bedeutet“, wie ihr medienpolitischer Sprecher Mogens Jensen kritisierte.
Unter Parteien und in der Öffentlichkeit wesentlich weniger kontrovers als der „wahnwitzige Kahlschlag“ – so Jacob Mark, Mediensprecher der Linkssozialisten –, ist die Abschaffung der Rundfunkgebühr, die auch von der Linksopposition schon länger als „unsolidarisch“, weil unabhängig vom Einkommen, in Frage gestellt wird.
Bislang zahlt jeder dänische Haushalt umgerechnet 340 Euro im Jahr für die Rundfunkgebühr „Medielicens“. Ab 2019 soll der DR-Haushalt steuerlich finanziert werden. Allerdings nicht – wie seit 2013 in Finnland – über eine spezielle „Mediensteuer“, sondern über die Senkung der jährlichen persönlichen Steuerfreibeträge.
„Ein kleinerer Leuchtturm“ in der Medienlandschaft
Gegenüber der jetzigen Rundfunkgebühr würden damit außer bisherigen Schwarzsehern alle weniger zahlen, versprach der Finanzminister und rechnete Ersparnisse von jährlich 22 Euro für einen durchschnittlichen Zweipersonen- und bis zu 166 Euro bei einem Einpersonenhaushalt vor.
Die Regierung werde sich nicht einmischen, wo DR den Rotstift ansetze, um mit dem geschrumpften Budget klar zu kommen, betonte Kultusminsterin Mette Bock. „Sie müssen sich selbst überlegen, wie sie effektiver werden können.“ Trotz der von ihr selbst als „beispiellos“ bezeichneten Kürzungen erwarte man, dass DR auch in Zukunft ein „Leuchtturm“ in der Medienlandschaft sein werde , aber „ein kleinerer Leuchtturm“. Die Regierung wolle „eine bessere Balance zwischen den staatlich finanzierten und dem privaten dänischen Medienmarkt“ schaffen. Um „zuverlässige Informationen zu liefern“ bedürfe es „nicht unbedingt staatlicher Medien“.
Dass die Regierung nun einfach einen Kürzungsprozentsatz verordne, ohne sich offenbar Gedanken über Konsequenzen gemacht zu haben, kritisierte DR-Generaldirektorin Maria Rørbye Rønn, und auch die liberale Politiken bezeichnet dieses Vorgehen als „unseriös“: Es sei „grotesk“, wenn man vom DR erwarte auch zukünftig hochwertiges Programm zu produzieren, aber nicht sage, wo genau denn dann gekürzt werden solle.
Die Tageszeitung Information hat ihre Vermutung, was jedenfalls auch hinter den von ihr als „bürgerliches Massaker“ und „blutigen Schnitt“ charakterisierten Kürzungen steckt: Ein „reiner Rachefeldzug“ der Dänischen Volkspartei gegen den ungeliebten vermeintlichen „Linkssender“.
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