Erste teilprivatisierte Bundesstraße Fakten schaffen vor der Wahl Bald startet der Bau der ersten Bundesstraße, die als öffentlich-privates Projekt angelegt ist. Die Grünen lehnen diese Art der Finanzierung ab. Von Anja Krüger 11.8.2021
Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten Scheuer will nicht informieren Der Bundesverkehrsminister mauert bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu Straßenbau mit privaten Investoren. Grüne sind gegen ÖPP-Projekte. Von Anja Krüger 15.12.2020
Kommentar Maut und Toll Collect Zur Vernunft gezwungen Kommentar von Malte Kreutzfeldt Künftig treibt der Staat die Lkw-Maut ein. Die Kosten für das Projekt haben auch die größten Privatisierungsfans eines Besseren belehrt. 15.1.2019
Landgericht Hannover weist Klage ab Klatsche für Autobahn-Betreiber Ein privates Autobahn-Konsortium bekommt keinen Maut-Nachschlag dafür, dass der Verkehr nicht so zugenommen hat wie erwartet. Von Gernot Knödler 7.9.2018
Kommentar Autobahnprivatisierung Unten mit den ÖPP Kommentar von Wolfgang Mulke Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) funktionieren nicht, sie richten Schaden an. Politik und Wirtschaft müssen klarer getrennt sein. 23.8.2017
Öffentlich-private Partnerschaften Privatautobahn vor der Pleite Betreiber eines privat finanzierten Teilstücks der A1 haben Finanzprobleme und wollen mehr Geld vom Bund. ÖPP-Kritiker sehen sich bestätigt. Von Malte Kreutzfeldt 23.8.2017
Kritiker über Autobahn-Gesellschaft „Ganz offen durch die Vordertür“ Auch nach den von der SPD durchgesetzten Änderungen sieht Carl Waßmuth die geplante Infrastrukturgesellschaft als große Gefahr. Denn „die Privatisierung droht weiter“. Interview von Malte Kreutzfeldt 31.5.2017
Bundesrechnungshof kritisiert Mautpläne Gutachter fürchten höhere Kosten Durch die Autobahn-Gesellschaft wird das Fahren teurer: Auf die Maut fällt Mehrwertsteuer an – und künftig wird sie wohl doch nach Strecke berechnet. Von Malte Kreutzfeldt 25.4.2017
Kommentar Autobahnprivatisierung Jede Menge Schlupflöcher Kommentar von Malte Kreutzfeldt Angeblich will die SPD keine Straßenprivatisierung. Gibt sie in dieser Sache nun doch nach, wäre das bitter für SteuerzahlerInnen. 28.3.2017
Gesetz für Infrastruktur-Gesellschaft DGB warnt vor privaten Straßen Die Gewerkschaft drängt auf Änderungen am Gesetzentwurf. Sonst drohten teure ÖPP-Projekte und ein Verlust politischer Kontrolle. Von Malte Kreutzfeldt 3.3.2017
Kabinett billigt Autobahn-Gesetz Versteckte Privatisierung möglich Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetzespaket zur Autobahn verabschiedet. Indirekte Privatisierung durch ÖPPs wird damit einfacher. Von Malte Kreutzfeldt 14.12.2016
Privatisierung von Infrastruktur Gabriel trickst bei Autobahnen Der SPD-Chef will private Investoren von der Gesellschaft für Bau und Betrieb von Fernstraßen ausschließen. Doch er lässt eine große Hintertür offen. Von Malte Kreutzfeldt 21.11.2016
Öffentlich-private Partnerschaften Smarte Form der Privatisierung ÖPP-Projekte sind teuer für den Staat. Auch bei der geplanten Infrastrukturgesellschaft Verkehr drohen enorme Verluste. Von Kai Schlieter 14.11.2016
Kommentar zur Autobahnprivatisierung Ein Leckerli für die Wirtschaft Kommentar von Svenja Bergt Autofahrer werden die Privatisierung der Autobahn nicht bezahlen – die Allgemeinheit springt ein. Zukunftsfähige Verkehrskonzepte sehen anders aus. 14.11.2016
Privatisierung der Autobahnen Versteckspiel auf dem Highway Der Bund will die Voraussetzungen für eine Autobahn-Privatisierung schaffen. Demokratische Kontrolle wird umgangen, besonders dreist täuscht Gabriel. Von Kai Schlieter 13.11.2016
Drohende Privatisierung der Autobahnen Projekt Superbehörde Die Bundesregierung arbeitet heimlich am Aufbau einer Bundesfernstraßengesellschaft. Das Ergebnis könnte die Privatisierung aller Autobahnen sein. Von Kai Schlieter 7.7.2016
Privatisierung der Autobahnen Erst machen, dann prüfen Die Große Koalition will eine neue Autobahngesellschaft gründen. Dazu muss sie das Grundgesetz ändern. Ob das wirtschaftlicher ist, weiß sie noch nicht. Von Kai Schlieter 27.6.2016
ÖPP in der Infrastruktur Dobrindt ignoriert Kritik und Fakten Der Verkehrsminister startet zehn neue ÖPP-Projekte. Die Warnung des Bundesrechnungshofs vor höheren Kosten weist er zurück. Von Malte Kreutzfeldt 26.5.2015
Öffentlich-Private Partnerschaften Gabriels Milliarden-Angebote Der Wirtschaftsminister verspricht neue Infrastruktur. Für Steuerzahler wird das teuer, zeigen interne Papiere. Um das zu kaschieren, soll der ÖPP-Begriff weg. Von Kai Schlieter 6.3.2015
Private Finanzierung von Infrastruktur Sorgen mit der Expertenkommission Verbraucherschützer sind empört über die Mitglieder einer Kommission, die über private Finanzierung von öffentlicher Infrastruktur berät. Von Malte Kreutzfeldt 6.3.2015
10 Ausgaben für 10 Euro Die Wochenzeitung mit taz-Blick Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen. Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion Jetzt bestellen
