Oberstes US-Gericht zu Abtreibungen: Ohrfeige für „Lebensschützer“
Der Oberste Gerichtshof der USA kassiert ein Anti-Abtreibungsgesetz in Louisiana. Das Weiße Haus ist sauer, die Demokraten begrüßen das Urteil.
Abtreibungsgegner*innen vor dem Supreme Court am Montag. Das Urteil hat ihnen nicht gefallen. Foto: ap
WASHINGTON dpa | Das höchste US-Gericht hat ein umstrittenes Gesetz für strengere Regeln bei Abtreibungen im Bundesstaat Louisiana kassiert. Das Gesetz, das weitreichende Konsequenzen für den Fortbestand der Abtreibungskliniken in Louisiana gehabt hätte, sei verfassungswidrig, entschieden fünf der neun Richter am Supreme Court am Montag. Es war das erste Urteil zu dem in den USA höchst umstrittenen Thema Abtreibung, das der Supreme Court mit seiner neuen konservativen Mehrheit fällte. Der Oberste Richter John Roberts schloss sich bei der Entscheidung vier liberaleren Richtern an.
Das Weiße Haus sprach von einem „unglücklichen Urteil“. Der Supreme Court habe damit die Gesundheit der Mütter und das Leben der ungeborenen Kinder abgewertet, erklärte Sprecherin Kayleigh McEnany.
Das Gesetz in Louisiana sah vor, dass nur noch Ärzte Schwangerschaftsabbrüche durchführen dürfen, die über eine Berechtigung verfügen, Patienten bei Komplikationen in ein nahe gelegenes Krankenhaus einzuweisen. Aufgrund der Schwierigkeit, eine solche Zulassung zu bekommen, drohte mehreren Abtreibungskliniken das Aus.
Lediglich eine Klinik mit einem Arzt wäre bestehen geblieben, wo allerdings nicht mehr als 30 Prozent aller rund 10 000 Abtreibungen jährlich hätten durchgeführt werden können, wie aus den Ausführungen des Gerichts hervorgeht. Das Gesetz biete keinen signifikanten gesundheitlichen Nutzen, stattdessen sei es ein „wesentliches Hindernis“ für Frauen, die eine Abtreibung wünschen.
Fast gleiches Gesetz schon in Texas gekippt
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, begrüßte die Entscheidung des Gerichts. „Das drakonische Abtreibungsverbot in Louisiana war ein klarer und vorsätzlicher Verstoß gegen die Verfassung“, erklärte Pelosi. Das Gesetz sei darauf ausgelegt gewesen, den Frauen ihr Recht zu nehmen, selbst über ihre Gesundheit, ihren Körper und die Familienplanung zu entscheiden.
Der Supreme Court hatte 2016 ein fast identisches Gesetz in Texas kassiert, in dessen Folge 20 von 40 Abtreibungskliniken geschlossen worden waren. Der Bundesstaat hatte das Gesetz damit begründet, die Gesundheit der Frauen schützen zu wollen.
US-Präsident Donald Trump hat in seiner Amtszeit zwei der neun Richter ernannt und dem Gericht damit eine konservative Mehrheit verschafft. Abtreibungsbefürworter befürchteten, dass ein konservatives Übergewicht im Supreme Court dazu führen könnte, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch einzuschränken.
Das Thema Schwangerschaftsabbruch ist in den USA hoch umstritten. Trump hatte sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch den Frauen zu überlassen. Während des Wahlkampfes 2016 änderte der Republikaner seine Haltung und erklärte, er trete für den Schutz des ungeborenen Lebens ein.
Ein Grundsatzurteil des Supreme Courts von 1973, das unter dem Kürzel „Roe v. Wade“ bekannt ist, legalisiert Abtreibungen. Trump und viele seiner Republikaner treten dafür ein, dieses Urteil neu aufzurollen.
