Urteil des Supreme Court: Oberstes US-Gericht für LGBTQ

Der Civil Rights Act von 1964 gilt auch für sexuelle Orientierung und Transgender, lautet das Urteil in einer wegweisenden Entscheidung.

Erfolg: Demonstrierender vor dem obersten Gerichtshof nach dem Urteil zu LGBTQ-Rechten in den USA Foto: reuters

Berlin taz | Mit sechs gegen drei Richterstimmen hat der oberste Gerichtshof der USA am Montag die Arbeitnehmer*innenrechte für Schwule, Lesben, Bisexuelle, trans Personen und Queer (LGBTQ) gestärkt. Konkret urteilte das Gericht, dass die sogenannte Title-VII-Klausel aus dem Civil Rights Act von 1964, die eine Diskriminierung von Arbeitnehmer*innen aufgrund des Geschlechts verbietet, der Logik folgend auch auf LGBTQ angewendet werden müsse.

Dem Gericht lagen zwei Klagekomplexe vor: Im ersten klagten eine Reihe schwuler Männer dagegen, dass ihnen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung gekündigt worden waren. Im zweiten Fall klagte eine trans Frau, weil sie ihren Arbeitsplatz in einem Bestattungsinstitut verlor, als sie ihre weibliche Identität offen zeigte und als Frau bei der Arbeit erschien.

Anwälte der Beklagten – und der Trump-Regierung – hatten argumentiert, es sei vollkommen klar, dass 1964 bei der Verabschiedung des Civil Rights Acts lediglich die Diskriminierung von Frauen oder Männern aufgrund ihres Geschlechts gemeint gewesen sei. Wenn der Gesetzgeber das ändern und auf LGBTQ ausweiten wolle, müsse der Kongress ein neues entsprechendes Gesetz verabschieden.

Bereits 2018 hatte ein Bundesberufungsgericht in Cincinatti im Fall der gekündigten trans Frau mehrheitlich geurteilt, es sei „analytisch unmöglich, einen Arbeitnehmer aufgrund seiner Transsexualität zu feuern, ohne dabei zumindest teilweise durch dessen Geschlecht motiviert zu sein“. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, wie im Civil Rights Act von 1964 verboten, „schließt Diskriminierung aufgrund eines Wechsels des Geschlechts eindeutig mit ein“.

Konservatives Gericht fällt progressives Urteil

Dieser Interpretation schlossen sich sechs der obersten Richter an. Der bei seiner Berufung umstrittene und von den Demokrat*innen im US-Senat einhellig abgelehnte Neil Gorsuch schrieb die Mehrheitsmeinung, unterstützt vom Vorsitzenden John Roberts und den liberalen Richter*innen Ruth Bader Ginsburg, Stephen G. Breyer, Sonia Sotomayor und Elena Kagan.

Die Klarheit des Urteils war so kaum zu erwarten gewesen, weil der Gerichtshof nach den jüngsten Berufungen unter Präsident Donald Trump über eine konservative Mehrheit verfügt. Insbesondere der Mitte 2018 zurückgetretene Richter Anthony Kennedy hatte zuvor für bahnbrechende LGBTQ-Urteile gestanden, etwa die landesweite Zulassung der gleichgeschlechtlichen Ehe 2015.

Sein von Trump nominierter Nachfolger Brett Kavanaugh stimmte jetzt gegen die Entscheidung, genau wie die konservativen Richter Clarence Thomas und Samuel Alito.

Wenige Tage nach der Entscheidung der Trump-Regierung, die Antidiskriminierungsklausel gegen trans Personen im Gesundheitswesen zu streichen, ist die Gerichtsentscheidung ein großer Erfolg, insbesondere für die rund 8,1 Millionen Angestellten aus der LGBTQ-Community, die bislang praktisch keinen Schutz genossen.

Comments

[mats]

Schön, dass der Geist der Verfassung noch weht in Amerika ... fasst schien es schon, es wäre eh alles nur aus Gummi, was das gesellschaftliche Leben bestimmt ... du kannst es hierhin dehnen oder dorthin, wenn du nur die Macht hast.







Die beiden konservativen Richter, die anders stimmten, als die Macht das vorsah, haben ein wichtiges Zeichen gesetzt.