: Obergrenze abgelehnt
Kritik von der Linken. Regierung für Maßnahmen gegen Migration
Die Bundesregierung hat die Forderungen von CDU und CSU nach einer Obergrenze zur Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland zurückgewiesen. „Eine Obergrenze löst das Problem nicht“, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Das Problem müsse auf europäischer Ebene gelöst werden: „Die einzige vernünftige Möglichkeit, bei diesem komplexen Thema Migration voranzukommen, ist eine dauerhafte Steuerungsordnung im europäischen Rahmen.“
Auch von der oppositionellen Linken kam Kritik an dem Vorstoß der Union: „Das ganze Gerede von einer Obergrenze, wie Söder das macht, ist doch populistischer Wahlkampfquatsch“, so Linke-Parteichefin Janine Wissler am Montag in Berlin. Es sei nicht möglich, Menschen davon abzuhalten, vor Bomben und vor Hunger zu fliehen. „Wollen wir wirklich, dass an den EU-Außengrenzen auf Menschen geschossen wird?“
Die Bundesregierung signalisierte Unterstützung für den Notfallplan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in Italien, die unter anderem eine strengere Überwachung der Meeresgrenzen bis hin zu einem Marineeinsatz vorsehen. „Wir werden das nicht anders machen können“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Sonntagabend in der ARD. „Ansonsten bekommen wir die Migrationslage so nicht in den Griff.“
Faeser sprach sich wie von der Leyen für eine Verstärkung der Maßnahmen gegen Schleuser aus. „Die Schleusungen haben unglaublich zugenommen und bringen viele Menschen in Gefahr“, sagte die Ministerin. „Wir verändern jetzt das Recht, indem man auch Schleusern zum Beispiel hier den Aufenthaltstitel entziehen kann.“ (afp, dpa, taz)
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