Oberbürgermeister-Wahl in Dresden: Eine gespaltene Stadt
Die linke Kandidatin Eva-Maria Stange führt nach dem ersten Wahlgang, insgesamt ist der konservative Block aber stärker. Pegida schafft fast 10 Prozent.
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Dresden bleibt Dresden und bedient erneut seinen angekratzten politischen Ruf. Bei den Oberbürgermeisterwahlen am Sonntag erreichte die von Pegida nominierte ehemalige Hamburger AfD-Mitbegründerin Tatjana Festerling auf Anhieb 9,6 Prozent. Daraus lässt sich erstmals schlussfolgern, dass jeder zehnte Dresdner mit der islamkritischen und politikfrustrierten Bewegung sympathisiert. AfD-Kandidat Stefan Vogel schaffte 4,8 Prozent.
CDU-Kandidat und Innenminister Markus Ulbig landete nur bei mageren 15,4 Prozent. Damit verliert die Union auch ihren letzten OB-Posten in einer sächsischen Großstadt, den bislang Helma Orosz innehatte.
Den höchsten Stimmenanteil von 36 Prozent erzielte im ersten Wahlgang die bisherige sächsische Wissenschafts- und Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD). Sie war formal von einem Bürgerbündnis „Gemeinsam für Dresden“ nominiert worden, hatte aber auch die Stadtratsmehrheit von Linken, Grünen, SPD und Piraten hinter sich.
Doch nur knapp viereinhalb Punkte hinter ihr liegt der bisherige Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) ein, den das konservative Bündnis „Unabhängige Bürger für Dresden“ aufgestellt hatte. Im erforderlichen zweiten Wahlgang am 5. Juli sieht sich Stange nach derzeitigem Stand trotz ihres Vorsprunges somit einer deutlichen konservativ-rechten Mehrheit gegenüber.
Verhandlungen über Bündnis für Hilbert
Wie im Mitte-Links-Lager befürchtet, gibt es erste Anzeichen dafür, dass sich diese bürgerlich-konservativen Kräfte nun gemeinsam hinter Hilbert versammeln. Innenminister Ulbig, der zum zweiten Wahlgang nicht antreten wird, verhandelt bereits am Montag mit Hilbert über ein Bündnis.
Der blass, hausbacken und immer ein wenig teddyhaft wirkende Wirtschaftsbürgermeister feierte am Wahlabend das „Superergebnis“. In Anwesenheit seines FDP-Landeschefs Holger Zastrow strich er seine Überparteilichkeit heraus und behauptete, das Bürgerbündnis habe „das Parteiensystem ganz schön aufgemischt“.
Seine Ansprache auf der Wahlparty konnte Hilbert nicht beenden, weil Anhänger der Satirepartei „Die Partei“ in minutenlange Hochrufe und in Dauerapplaus ausbrachen. Die von ihr nominierte Dragqueen Lara Liqueur wählten immerhin 2,5 Prozent.
Noch längeren Beifall erhielt auf ihrer Wahlparty die Wissenschaftsministerin und ehemalige GEW-Bundesvorsitzende Eva-Maria Stange. Sie möchte in den folgenden Wochen auch bisherige Ulbig-Wähler aus dem Dresdner Kulturbürgertum gewinnen. Hier sieht auch ihr Wahlkampfteam Reserven. Kulturaffinen Bürgern fiel die Entscheidung schwer, weil Stange auch als Kunstministerin sachsenweit einen hervorragenden Ruf genießt. Viele wünschen, dass sie im Ministeramt verbleibt.
Nach Ortsteilen gespalten
Am Wahlergebnis fällt auf, dass Dresden bereits eine nach Ortsteilen zutiefst gespaltene Stadt ist. Während Stange in der aufgeklärten Neustadt drei Viertel der Stimmen erhielt, votierten in der Plattenbausiedlung Gorbitz 28,5 Prozent für die Pegida-Kandidatin Festerling. Auf diese Mobilisierung bisheriger Nichtwähler ist wahrscheinlich die auf 51,1 Prozent leicht gestiegene Wahlbeteiligung zurückzuführen.
Während der Wahlausgang in der Landeshauptstadt offen ist, bleibt das „flache Land“ in Sachsen eine Domäne der CDU. Bei den parallel stattfindenden Landratswahlen errang sie mit teils deutlichem Vorsprung alle zehn Posten.
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