Obdachlosenhilfe in Hamburg: Notprogramm zweiter Klasse
In Hamburg dürfen nicht alle ins Winternotprogramm. Wer nicht mitwirkt an der Aufklärung seiner Lage, soll in eine Wärmestube ohne Betten.
In Hamburg sind im Januar besonders viele wohnungslose Menschen gestorben. Dabei gehen die Zahlen auseinander: Nach Angaben der Polizei wurden in den ersten Januarwochen 18 Tote ohne festen Wohnsitz aufgefunden. Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) hingegen sagt: „Es sind im Januar 13 Obdachlose verstorben, davon wurden fünf im öffentlichen Raum gefunden.“ Die übrigen starben teils in Krankenhäusern, teils in den Räumen des Winternotprogramms. So oder so sind es mehr als vor einem Jahr, was den Blick auf das Hilfesystem lenkt.
Nicht alle Menschen, die das städtische Winternotprogramm mit seinen 800 Plätzen aufsuchen, können dort auch bleiben. Menschen, die aus Sicht der Sozialarbeiter vor Ort nicht plausibel machen, dass sie in Hamburg obdachlos sind, werden stattdessen an eine Wärmestube mit 100 Sitzplätzen in der Hinrichsenstraße verwiesen. Das ist schlicht eine Tagesaufenthaltsstätte, die nachts geöffnet wird. Duschen oder Betten gibt es nicht, es ist ein Notprogramm zweiter Klasse.
Die Sozialpolitikerin Olga Fritzsche von der Linken wollte in einer parlamentarischen Anfrage wissen, wie oft in diesen ersten Wintermonaten Menschen an die Wärmestube verwiesen wurden. Die Antwort: 117-mal. Das Winternotprogramm läuft noch bis Ende März. Im ganzen Winter davor waren es nur 104. Es gibt also eine Steigerung. Und nicht alle nutzen diese Stube auch, was die geringe Auslastung von 40 Prozent zeigt.
Sozialsenatorin Schlotzhauer lud angesichts der Todeszahlen die Presse zu einem Gespräch ein. „Die Todesfälle im öffentlichen Raum bestürzen mich sehr“, sagt sie. „Wenn wir die Zahlen vergleichen, sehen wir eine Steigerung vom letzten Jahr zu diesem Jahr.“ Als mögliche Erklärung nennt sie: „Menschen, die im öffentlichen Raum leben, bleiben dort heute oft deutlich länger – und sie sind schwerer krank als früher.“
Viele mit psychischen Erkrankungen
Laut einer Gesundheitsbefragung hätten viele „psychische Erkrankungen und komplexe Suchterkrankungen mit polyvalentem Konsum“. Deshalb richtet die Sozialbehörde in einem neuen Hilfezentrum an der Repsoldstraße eine psychiatrische Ambulanz ein, die Ende März eröffnen soll.
Die Hamburger Polizei hatte der taz Ende Januar eine Liste mit 18 Todesfällen von Menschen ohne festen Wohnsitz zur Verfügung gestellt, verweist nun aber für künftige Anfragen dazu an die Sozialbehörde, weil die „valide Zahlen“ habe. Der Senat hatte beschlossen, dass nur Schlotzhauers Behörde zum Thema Auskunft gibt.
Schlotzhauer selbst versichert, sie werde künftig regelmäßig die Zahl der Todesfälle und deren Ursachen gemeinsam mit dem Institut für Rechtsmedizin veröffentlichen. „Soweit möglich, werden alle Verstorbenen obduziert.“
Vergleicht man die Listen von Polizei und Sozialbehörde, so fehlen bei Letzterer zum Beispiel zwei Fälle, bei denen Wohnungslose in Wohnungen starben, in denen sie sich vorübergehend aufhielten.
Susanne Nicolaus, Amtsleiterin Soziales
Eine Frage ist, ob so eine Wärmestube ohne Betten das Handeln der Behörde nicht angreifbar macht. Darauf angesprochen, verteidigen Schlotzhauer und ihr Stab das Konzept. In der Stube könnten die Menschen sich aufwärmen und ausruhen, sagt der fürs Winternotprogramm zuständige Behördenmitarbeiter. „Derzeit halten sich dort durchschnittlich etwa 40 Personen auf – bei dieser Belegung ist genügend Raum, um auch mal eine Isomatte auszurollen.“
Und Behördensprecher Wolfgang Arnhold ergänzt: „Die Wärmestube ist ein freiwilliges Angebot der Stadt für Menschen, die an der Beratung im Winternotprogramm nicht mitgewirkt haben oder vorhandene Selbsthilfemöglichkeiten nicht einsetzen wollen.“ Damit gemeint sind etwa Menschen, die eine Herberge in ihrem Heimatland haben. Ein großer Teil der Menschen in der Wärmestube sei augenblicklich bulgarischer oder rumänischer Herkunft.
Das Landeskriminalamt hat vom 1. bis 31. Januar 18 Fälle von in Hamburg verstorbenen wohnungslosen Menschen registriert. Vier Menschen waren im Winternotprogramm gestorben, zwei in einer Wohnung, wo sie sich vorübergehend aufhielten, sechs waren im Krankenhaus gestorben, fünf im öffentlichen Raum und einer in einer Tiefgarage.
Der Senat verzeichnet auf Basis der Daten der Rechtsmedizin für Januar 13 Todesfälle: Fünf waren im Winternotprogramm gestorben, fünf in der Öffentlichkeit – darunter zählt auch der Fall in der Tiefgarage – zwei im Krankenhaus und einer in der Untersuchungshaftanstalt.
Doch das Winternotprogramm soll laut dessen eigenem Anspruch niedrigschwellig und anonym nutzbar sein. Das sei auch so, versichert die Behörde. Die Wärmestube gebe es nicht nur, weil manche Leute ihren Namen nicht nennen wollten, sagt Arnhold. „Jemand kann fünf Monate unter dem Pseudonym Micky Maus im Winternotprogramm bleiben, wenn die Gefahrenlage und die Obdachlosigkeit in der Beratung offen zu Tage treten.“
Senatorin Schlotzhauer verteidigt das Konzept: „Wir erleben im Winternotprogramm, dass Beratung hilft und echte Veränderungen möglich sind.“ Entscheidend sei, die Menschen verlässlich in den Bezug von Sozialleistungen zu bringen – auch wenn dieser Weg weit sein könne.
„Wir helfen den Menschen mit Beratung, manche brauchen ja bloß einen Anstoß, um Hilfe anzunehmen“, ergänzt die zuständige Amtsleiterin für Soziales, Susanne Nicolaus. „Aber weder das Winternotprogramm noch die Wärmestube sind für Touristen gedacht.“
Die Fraktion Die Linke indes hat indes schon 2019 in der Bürgerschaft beantragt, die Wärmestube abzuschaffen. Dieses erst 2017 eingeführte Element gehört neben dem Umstand, dass das Winternotprogramm mit je 300 und 400 Betten zwei zu große Unterkünfte hat und von den Menschen tagsüber geräumt werden muss, zu den Dauer-Streitpunkten der Obdachlosenhilfe.
Auch aktuell hat die Linke wieder einen Antrag eingereicht: „15 Tote in 23 Tagen: Winternotprogramm jetzt ganztägig öffnen.“ Die Abgeordneten fordern, den Zugang voraussetzungslos zu gewähren und „auf eine Mitwirkungs- und Meldepflicht“ sowie eine Übermittlung von Daten an andere Behörden zu verzichten.
Die Wärmestube sei nur ein Feigenblatt, und „kein taugliches Instrument für Kälteschutz“ sagt die Antragstellerin Olga Fritzsche. Denn Kälteschutz bedeutet für sie: „Es gibt ein Bett und einen Ort, wo man bei diesem Wetter Tag und Nacht bleiben kann.“
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