Obdachlose in Berlin: „Ramboaktion“ des Senats

Heftige Kritik der Caritas-Direktorin in der Debatte um Obdachlose im Tiergarten. Weitere Räumungen schließt der Bezirk nicht aus.

Obdachlosencamp im Tiergarten Foto: dpa

„Eine Ramboaktion“ sei die Taskforce, die Senat und einzelne Bezirke in Sachen Obdachlose im Tierpark ins Leben gerufen hat. Das sagte die Direktorin der Caritas Berlin, Ulrike Kostka, am Mittwoch in einem Pressegespräch.

Nach einem Mord vor einigen Wochen – mutmaßlich begangen von einem russischen Obdachlosen – war der Tiergarten in den Fokus geraten. Der grüne Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, berichtete über haltlose Zustände in der öffentlichen Grünanlage und brachte eine Abschiebung aggressiver Obdachloser ins Gespräch. Daraufhin hatten die Bezirke Mitte und das an den Tiergarten grenzende Charlottenburg-Wilmersdorf eine „Taskforce“ gegründet, in der neben der Innenverwaltung und Polizei auch die Senatsverwaltungen für Gesundheit, Justiz und Soziales vertreten sind. Diese Taskforce hatte in ihrer ersten Sitzung die Räumung eines Obdachlosencamps am Hansaplatz beschlossen.

„Naiver Aktionismus“

Die Wohlfahrtsverbände nicht daran zu beteiligen, sei „naiver Aktionismus“, so die Caritas-Direktorin. „Räumungen bringen gar nichts.“ Sie und andere Träger der Obdachlosenhilfe bekräftigten am Mittwoch ihre Forderung nach einem gesamtstädtischen, planvollen Vorgehen. Das hatten auch einzelne Bezirkspolitiker bereits gefordert.

Genau so ein Konzept habe Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) gemäß Koalitionsvertrag schon auf dem Zettel, heißt es aus der Sozialverwaltung. Natürlich müssten dabei alle Bezirke, alle Senatsverwaltungen und die Akteure der Obdachlosenhilfe zusammengebracht werden. Allerdings: „Im Moment fehlt uns dazu das Personal“, so eine Sprecherin.

Bleibt aktuell nur die genannte Taskforce. Die wiederum habe gar nicht den Anspruch, eine Lösung für den Umgang mit Obdachlosen zu finden, heißt es aus der Innenverwaltung, in deren Räumen die Taskforce zuletzt tagte und im November wieder tagen soll. Hier gehe es nur um einen Umgang mit der akuten Problematik im Tiergarten, so ein Sprecher. Zurzeit werde an einem Konzept gearbeitet, das auch Räumungen der Zeltlager in Großen Tiergarten nicht ausschließe, teilte dazu das Bezirksamt Mitte mit. Man wolle aber „auch sozialen Belangen Rechnung“ tragen.

Comments

[Thomas Schöffel]

Um das hier angerangerte Räumen von "wilden Obdachlosencamps" zukünftig zu vermeiden, empfehle ich, einen noch zu bestimmenden Menge von "Menschen, die noch nicht so lange hier wohnen" hinzuzufügen. Dann ist der Räumungsschutz automatisch gegeben.