OSZE-Treffen in Polen: Der übellaunige Herr Lawrow
Russlands Außenminister rechnet mit der OSZE ab. Die Organisation sei parteiisch. Zur Tagung in Polen durfte er nicht.
Seinen Angaben zufolge hätten die im Gebiet Donezk stationierten OSZE-Beobachter vor dem Ausbruch des Krieges am 24. Februar 2022 die zunehmenden Angriffe der ukrainischen Armee auf die von Moskau unterstützten Separatisten im Osten der Ukraine ignoriert und ihr teilweise sogar dabei geholfen. „Es sind Fakten entdeckt worden, dass die OSZE sich an der Lenkung des Feuers auf Donezk und Luhansk beteiligt hat“, behauptete Lawrow.
Nach der Ausweisung der Beobachter seien entsprechende Dokumente gefunden worden. Dann wurde der Außenminister auch etwas grundsätzlicher. Die OSZE werde vom Westen dominiert und habe daher ihre Rolle als Vermittler verloren.
Die Übellaunigkeit Lawrows dürfte auch dem Umstand geschuldet sein, dass ein zweitägiger Ministerrat der OSZE am Donnerstag und Freitag dieser Woche in der polnischen Stadt Łódz ohne ihn stattfindet. Dort steht vor allem Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine im Zentrum der Debatten.
Rigide Blockadepolitik durch Russland
Warschau, das derzeit den OSZE-Vorsitz führt, hatte Lawrow im November ein Einreisevisum verweigert. Zur Begründung hieß es, er sei mit einem EU-Einreiseverbot belegt. Das russische Außenministerium hatte umgehend reagiert und von einem beispiellosen und provokativen Schritt gesprochen. Polen habe der Glaubwürdigkeit der OSZE einen „irreparablen Schaden“ zugefügt.
Russland wird auf dem Treffen in Łódz von dem Ständigen Vertreter der Russischen Föderation bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, vertreten.
In der OSZE, der 57 Staaten angehören, hat sich Russland in den vergangenen Monaten immer wieder durch eine rigide Blockadepolitik hervorgetan. Dort müssen Beschlüsse einstimmig gefällt werden. So hat Moskau seit Herbst 2021 das Ende von drei OSZE-Beobachtermissionen erzwungen – darunter ist auch die Mission, die den Waffenstillstand im Donbass überwachen sollte.
Das Budget für 2022 ist immer noch nicht abgesegnet. Ärger dräut auch beim OSZE-Vorsitz für 2024. Beworben hat sich Estland. Tallinn positioniert sich besonders deutlich gegen Russlands Angriffskrieg.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kampf gegen die Klimakrise
Eine Hoffnung, die nicht glitzert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Zweite Woche der UN-Klimakonferenz
Habeck wirbt für den weltweiten Ausbau des Emissionshandels
Altersgrenze für Führerschein
Testosteron und PS
Krieg in der Ukraine
Biden erlaubt Raketenangriffe mit größerer Reichweite
Angeblich zu „woke“ Videospiele
Gamer:innen gegen Gendergaga