OB-Wahl in Görlitz: Kein Naturgesetz
Der CDU-Oberbürgermeister verteidigt sein Amt gegen eine starke AfD. Es zeigt: Kluge Bündnisse der demokratischen Parteien können sie stoppen.
A n passenden Sprichwörtern mangelt es nicht. „Einigkeit macht stark“ etwa, oder „Nichts verbindet mehr als gemeinsame Feinde“. In Görlitz an der Neiße haben die politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte seit der Oberbürgermeisterwahl 2019 jedenfalls gleich zwei Lektionen gelernt: Uneiteler Verzicht auf aussichtslose Kandidaturen und parteiübergreifende Unterstützerbündnisse können auch vermeintlich aussichtsreiche AfD-Kandidaten stoppen. Und der Rückzug für einen integrationswilligen, verbindlichen und mehrheitlich anschlussfähigen Kandidaten kann ungeachtet politisch-inhaltlicher Differenzen ein Dienst am Gemeinwesen bedeuten.
Der momentan unaufhaltsam scheinende Durchmarsch der AfD ist kein Naturgesetz. Görlitz ist es nach sieben Jahren zum zweiten Mal gelungen, Sebastian Wippel von der AfD bei der Stichwahl am Sonntag auf 10 Prozentpunkte Abstand gegenüber Amtsinhaber Octavian Ursu von der CDU zu halten. Wippel muss das so frustriert haben, dass er dem Wahlsieger nicht einmal gratulierte und den Görlitzern unterstellte, sie wollten ein „Weiter so“ und wüssten nicht, was gut für sie sei.
Die 55.000-Einwohner-Stadt Görlitz verdient diese Aufmerksamkeit, weil sie sich zu einer Art Frontstadt im Kampf der AfD um Aufstieg und Prestige entwickelte. Deren Co-Vorsitzender Tino Chrupalla nahm 2017 dem damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Kretschmer kurz vor dessen Wahl zum sächsischen Ministerpräsidenten den sicher geglaubten Wahlkreis ab. „Auch ein Besenstiel wäre gewählt worden“, wurde damals mit Blick auf Chrupallas Qualitäten und die Wechselstimmungslage gewitzelt.
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Aus der gleichen Stimmung heraus aber schaffte es ein Unterstützerbündnis zum zweiten Mal, den CDU-Kandidaten Octavian Ursu dennoch ins Rathaus zu bringen. Die Grünen und die Wählervereinigungen „Motor für Görlitz“ und „Bürger für Görlitz“ standen ebenfalls hinter ihm. Verhinderung ist per se noch keine Politik. Spätestens aber seitdem die AfD in Sachsen-Anhalt ihre Machtergreifungsfantasien offenbart hat, ist sie für die Demokratie essenziell geworden.
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