Nur noch 80 Asylanträge pro Tag erlaubt: Österreich zäunt sich ein
Österreich begrenzt die Zahl der einreisenden Flüchtlinge auf 80 pro Tag. Die Regierung glaubt, dass Deutschland bald folgen wird.
Zudem will Österreich seine Südgrenze einzäunen. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) bestätigte, dass weitere zwölf Grenzübergänge nach dem Vorbild von Spielfeld an der slowenischen Grenze zur Flüchtlingsabwehr hochgerüstet werden sollen – vom Burgenland bis nach Tirol.
Kontrolliert werden soll auch an der österreichisch-italienischen Grenze, da Befürchtungen laut werden, künftig könnten Flüchtlinge wieder vermehrt wieder von Italien einreisen. „Es war immer unsere Linie, dass eine gesamteuropäische Lösung das Richtige wäre“, entschuldigte sich Doskozil für das Vorgehen: „Das funktioniert aber noch nicht, daher müssen wir national handeln.“
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) lieferte dafür im Kurier die Staatsraison: Österreich habe „mit Blick auf die Realität Beschlüsse fassen müssen, die sie im eigenen Land zu verantworten hat. Das haben wir getan.“ Man habe aber Schritte gemacht, „die Deutschland auch noch setzen wird“.
Faymann war sich sicher, „dass wir da bald wieder im Gleichklang sein werden“. Obwohl Österreich der Politik der deutschen Kanzlerin zunehmend in den Rücken fällt, gab sich Faymann überzeugt, dass das Verhältnis mit Deutschland „nicht zerbrochen“, sondern „weiterhin sehr freundschaftlich und gut“ sei.
Engpässe bei der Versorgung
Der Schwenk wird von der konservativen ÖVP betrieben. Deren Außenminister Sebastian Kurz warb vergangene Woche für eine gemeinsame Flüchtlingsabwehrpolitik und versprach Mazedonien für die Grenze zu Griechenland Unterstützung.
Die Regierung steht aber auch vonseiten der Rechtsopposition und wachsenden Teilen der Bevölkerung unter Druck. Im Wiener Bezirk Liesing hat sich gegen ein geplantes Flüchtlingsheim eine Bürgerinitiative organisiert, die von der FPÖ nach Kräften unterstützt wird. Bei einer Bürgerversammlung am Dienstag forderten Nachbarn ein Ausgehverbot für Flüchtlinge, äußerten sich besorgt bis hysterisch über die Sicherheit im Schwimmbad und fürchteten Engpässe bei der medizinischen Versorgung.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links