Notstandsdebatte in Frankreich: Streit um Verfassungsänderung
Pläne der Regierung, verurteilten Terroristen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, stoßen auf Kritik. Auch von rechts kommen Bedenken.
Foto: reuters
Darf Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira in der Regierung bleiben? Diese absurde Debatte wird derzeit wieder in der Öffentlichkeit geführt. Der parlamentarischen Rechten war diese engagierte Frau aus Französisch-Guyana immer ein Dorn im Auge. Von Rassisten aus rechtsextremen Kreisen wurde sie regelmäßig in skandalöser Weise attackiert und mitunter sogar mit Affenfotos und entsprechenden Sprüchen attackiert.
Taubira hat diese gegen sie verschworenen Gegner erneut in Rage gebracht. Denn sie sagt offen, dass sie den Vorschlag ablehnt, verurteilten Terroristen zusätzlich zur Verbüßung ihrer Haftstrafe die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen, sofern diese einen von einem anderen Land ausgestellten zweiten Pass besitzen. Es sei keine gute Idee, aus der Staatsbürgerschaft ein ideologisch gefärbtes Instrument der Verbannung aus der nationalen Gemeinschaft zu machen.
Zur Vorgeschichte gehört, dass während des Zweiten Weltkriegs das faschistische Vichy-Kollaborationsregime den Gegnern und den Juden den Pass und die Staatszugehörigkeit entzogen hatte. Nicht zufällig hatte vor allem der rechtsextreme Front National eine Neuauflage dieser Sanktion seit Jahren als Zusatzstrafe für kriminelle Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft propagiert.
Nach den barbarischen Terrorakten fühlte sich auch die heutige Linksregierung genötigt, die Repression zu verschärfen. Staatspräsident François Hollande brachte sie im Rahmen der Notstandsgesetze in die Debatte. Bisher war es juristisch nur möglich, Terroristen die französische Staatsbürgerschaft abzuerkennen, wenn diese als erwachsene Immigranten eingebürgert worden waren.
Abschiebung in „Herkunftsländer“
Nun schlug Hollande vor, diesen Ausschluss aus der Nation auszuweiten und mit dem Notstand in der Verfassung zu verankern. In Wirklichkeit geht es um die Möglichkeit, terroristische Staatsfeinde in „Ausländer“ zu verwandeln und sie in „Herkunftsländer“ abzuschieben.
Das hat nicht nur in den Reihen der sozialistischen Regierungspartei, sondern auch bei anderen linken Parteien Proteste provoziert. Dabei ging es auch um Hollandes Taktik: Er braucht für die Verfassungsreform eine qualifizierte Mehrheit, das heißt die Unterstützung der bürgerlichen Opposition. Mit der Ausweitung des Entzugs der Staatsbürgerschaft kommt er dieser entgegen.
An dieser Frage scheiden sich nun die Geister in der Diskussion über die Notstandsgesetze und deren Missbrauch durch einen Staat, der zum Zweck der Terrorbekämpfung der Polizei immer mehr freie Hand bei der Überwachung und Prävention gewährt.
In einem Appell von dreißig Intellektuellen vom Montag, die eine Debatte über die notwendige Erneuerung der französischen Linken und Vorwahlen zur Ernennung eines oder einer gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten/in fordern, wird diese Verfassungsrevision mit der ausgeweiteten Aberkennung der Staatsbürgerschaft erneut scharf kritisiert.
„Rein symbolische Geste“
Sogar von rechts kommen Bedenken. Der frühere gaullistische Premier Alain Juppé (Nicolas Sarkozys interner Rivale) sieht darin eine „rein symbolische“ Geste. Taubira steht also mit ihren Einwänden nicht allein da. Sie ist damit aber vor allem zum Aushängeschild der linken Kritik an der Staatsführung geworden.
Obwohl laut Umfragen angeblich mehr als 75 Prozent die umstrittene Aberkennung der Staatsbürgerschaft befürworten, meinen 53 Prozent, Taubira könne trotz ihrer Differenzen in der Regierung bleiben. Bisher hat Hollande dieses „Plebiszit“ respektiert.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert