Nordkorea provoziert: Geschosse gegen Sanktionen
Das Land hat mehrere Kurzstreckengeschosse abgefeuert. Der Abschuss erfolgte nur wenige Stunden nach dem Erlass von UN-Sanktionen gegen das Land.
Im Januar hatte Pjöngjang die weltweit stark angezweifelte Zündung einer Wasserstoffbombe gemeldet. Auf den vierten Atomtest folge gut einen Monat später der Start einer Langstreckenrakete.
Mit einer am Mittwoch einstimmig verabschiedeten Resolution reagierte der UN-Sicherheitsrat auf die fortgesetzte Missachtung des Verbots solcher Tests. Umfassende Import- und Exportverbote sollen nun Entwicklung und Finanzierung des nordkoreanischen Atomprogramms erschweren.
Die Führung in Pjöngjang lässt zwar routinemäßig zum Test Raketen abfeuern, verstärkt aber derartige Aktionen aus Wut über internationale Gegenmaßnahmen.
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Seoul, Moon Sang Gyun, sagte, die Geschosse seien am Donnerstag von der an der Ostküste Nordkoreas gelegenen Stadt W?nsan abgefeuert worden. Nun werde geprüft, um welche Projektile es sich handele. Spekuliert werde über Raketen oder Granaten. Ein Militärvertreter sprach von insgesamt sechs abgefeuerten Geschossen, die zwischen 100 und 150 Kilometer weit geflogen seien, ehe sie im Meer gelandet seien.
Die Lage der Menschenrechte
Der Experte Yang Moo Jin von der Universität für Nordkorea-Studien in Seoul wertete die Aktion Pjöngjangs als eine „niederschwellige“ Reaktion auf die UN-Sanktionen. Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass Nordkorea bis zum wegweisenden Parteitag der regierenden Kommunisten im Mai eine umfangreiche Provokation plane.
Die am Mittwoch verabschiedeten UN-Maßnahmen gegen Pjöngjang sehen laut Resolution eine zwingende Inspektion aller Fracht vor, die nach und von Nordkorea auf dem See- und Luftweg versandt wird. Nordkorea wurde der Export von Kohle, Eisen und Eisenerz verboten, mit dem das Land seine Atom- und Raketenprogramme finanziert. Das Gleiche gilt für Gold, Titanium, Vanadium und Seltene Erden. Die Ausfuhr von Kraftstoffen für Flugzeuge und Luftverkehr einschließlich Raketentreibstoff nach Nordkorea wird ebenso untersagt.
Ferner verbietet die Resolution den Verkauf leichter Waffen an Nordkorea und droht nordkoreanischen Diplomaten die Ausweisung an, die in „illegale Aktivitäten“ verwickelt sind. Es handelt sich um die schärfsten Sanktionen gegen Pjöngjang seit mehr als 20 Jahren.
Die USA beschlossen zudem kurz nach dem Sicherheitsrat noch eigene Strafmaßnahmen, die sich gegen zehn Funktionäre der kommunistischen Arbeiterpartei, der Zentralen Militärkommission und der Nationalen Verteidigungskommission richten, die von Staatschef Kim Jong Un geleitet wird. Auch Behörden, Ministerien und Akademien im Luftfahrt- und Rüstungsbereich stehen nun auf der US-Sanktionsliste.
Kurz vor Verabschiedung der UN-Strafmaßnahmen billigte Südkoreas Parlament zudem ein Gesetz, durch das Informationen über die Lage der Menschenrechte im Norden gesammelt werden sollen. Das Kabinett gab am Donnerstag grünes Licht für die Vorlage. Nun müsste sie noch von Präsidentin Park Geun Hye unterzeichnet werden. Nordkorea hatte mit ernsten Konsequenzen gedroht, falls das Gesetz verabschiedet würde.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Fall Mouhamed Dramé
Psychische Krisen lassen sich nicht mit der Waffe lösen
Proteste in Georgien
Wir brauchen keine Ratschläge aus dem Westen
Leben ohne Smartphone und Computer
Recht auf analoge Teilhabe