Nominierungen bei den Berliner Grünen: Künast als Nummer 1 im Wahlkampf
Der Landesverband Berlin nominiert außerdem Öczan Mutlu und Lisa Paus auf aussichtsreiche Listenplätze für die Bundestagswahl.
BERLIN dpa | Zum vierten Mal soll die Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, die Berliner Grünen in den Bundestagswahlkampf führen. Die 57-Jährige erhielt am Samstag auf einer Mitgliederversammlung 73,9 Prozent der Stimmen (596 von 807 abgegebenen Stimmen).
Damit erzielte Künast ein deutlich schlechteres Ergebnis als 2009, wo sie mit 86,5 Prozent der Stimmen nominiert wurde. Ein Teil der Berliner Grünen verpasste Künast erneut einen Denkzettel für die Niederlage bei der Abgeordnetenhauswahl 2011. Damals war Künast als Herausforderin des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) klar unterlegen.
Die Abstimmung ist zunächst nur ein Meinungsbild der Partei, weil noch nicht die erforderlichen 811 Mitglieder anwesend waren. Am späten Nachmittag sollte das Ergebnis von einer Landesdelegiertenkonferenz bestätigt werden.
Künast wie die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt riefen ihre Partei dazu auf, alle Kräfte auf eine Abwahl der schwarz-gelben Bundesregierung zu konzentrieren. „Wir wollen Gerechtigkeit, wir wollen eine echte Klimaschutzpolitik und eine offene Gesellschaft“, sagte Göring-Eckardt als Gastrednerin. Das sei alles nur mit starken Grünen zu verwirklichen, denn Schwarz-Gelb stehe für eine sozial ungerechte und ökologisch nicht nachhaltige Politik.
In einer spannenden Kampfkandidatur um Platz 2 setzte sich der Berliner Bildungsexperte Öczan Mutlu (45) gegen zwei Mitbewerber durch - allerdings erst im dritten Wahlgang. Zuvor hatten weder Mutlu noch sein Kollege Andreas Otto oder Notker Schweikhardt, Referent für Kulturpolitik der Bundestagsfraktion, die erforderliche Mehrheit von 50 Prozent erhalten. Für Mutlu stimmten im dritten Wahlgang 63,3 Prozent (556 der 879 Mitglieder). Den begehrten Platz zwei hatte der Grünen-Innenexperte im Bundestag und frühere Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland frei gemacht. Der 64-Jährige tritt nach zwei Wahlperioden nicht erneut an.
Auf Platz 3 wurde erneut die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus nominiert. Die 44-jährige Wirtschaftsexpertin gewann mit deutlicher Mehrheit von 82,6 Prozent (641 von 776 Stimmen) gegen die unbekannte Julia Bauer mit 5,7 Prozent.
Bei der Bundestagswahl 2009 erzielten die Grünen in Berlin 17,4 Prozent und landeten damit auf Platz vier. „Dieses Ergebnis wollen wir toppen“, hatte der Berliner Parteichef Daniel Wesener kürzlich als Wahlziel vorgegeben. Statt der bisher vier Bundestagsabgeordneten sollen es 2013 fünf werden. Drei Berliner Grüne waren vor vier Jahren über die Liste eingezogen. Zudem errang der Alt-Linke Hans-Christian Ströbele erneut das bundesweit einzige Direktmandat der Grünen für den Bundestag im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg. Der 73-Jährige kandidiert dafür im September zum vierten Mal.
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