Nigerias Regierung geht gegen Twitter vor: Auf unbestimmte Zeit gesperrt
Das Informationsministerium kündigte am Freitag die Blockade von Twitter an. Menschenrechtsorganisationen werten das als Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Das Informationsministerium in Abuja hatte den Schritt am Freitag angekündigt und damit begründet, dass Twitter für Aktivitäten genutzt werde, „die dazu geeignet sind, die gemeinschaftliche Existenz Nigerias zu untergraben“. Menschenrechtsaktivisten prangerten die Maßnahme als Angriff auf die Meinungsfreiheit an.
Nähere Angaben dazu, welche Aktivitäten auf Twitter als Bedrohung für Nigeria eingestuft werden, machte das Ministerium nicht. Die Ankündigung der Blockade erfolgte zwei Tage, nachdem Twitter einen Beitrag des nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari wegen Regelverstößen entfernt hatte.
NGOS bestätigen Sperrung
Die Londoner Organsiation Netblock bestätigte am Samstag die Umsetzung der Blockade. „Netzwerkdaten zeigen, dass der Zugang zu Twitter und den Backend-Servern bei den führenden Netzwerken MTN, Globacom, Airtel und 9mobile nun eingeschränkt ist“, erklärte die Organisation, die sich für Meinungsfreiheit im Internet einsetzt, auf ihrer Webseite.
Twitter bezeichnete die Maßnahme der nigerianischen Regierung als „zutiefst besorgniserregend“. Die Human-Rights-Watch-Vertreterin Anietie Ewang schrieb von einem „repressiven Schritt“ und einem „klaren Versuch, Dissens zu zensieren“ und bürgerschaftliches Engagement zu unterdrücken. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Nigeria zur sofortigen Rücknahme der „rechtswidrigen Blockade“ auf.
Der Experte Bulama Bukarti vom Tony Blair Institute for Global Change twitterte, bei der Blockade handele es sich um den „Höhepunkt der Mundtotmachung der Meinungsfreiheit, wie sie nur in Diktaturen passieren kann“. Die Entscheidung werde „in die Geschichte eingehen als einer von Buharis größten Fehlern und als PR-Desaster“.
Twitter löschte zuvor einen Tweet von Präsident Buhari
Am Mittwoch hatte Twitter einen Beitrag vom offiziellen Konto Buharis wegen Regelverstößen gelöscht. In dem Tweet war es um die derzeitigen Unruhen im Südosten des Landes gegangen, die Buhari in Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Nigeria Ende der 1960er Jahre brachte.
Informationsminister Lai Mohammed beklagte daraufhin, die US-Plattform ignoriere gewalttätige Beiträge eines Separatistenführers. Auch warf er Twitter-Chef Jack Dorsey vor, Proteste gegen Polizeigewalt in Nigeria im vergangenen Jahr unterstützt zu haben.
Länder wie China und die Türkei schränken den Zugang zu sozialen Medien zunehmend ein und werden dafür international scharf kritisiert. Im Februar beklagte Twitter die Sperrung des Zugangs zu seiner Plattform in Myanmar als Teil des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende infolge des Militärputsches.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
Anbrechender Wahlkampf
Eine Extraportion demokratischer Optimismus, bitte!
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“