Twitter-Sperre in Nigeria: Blauer Vogel unerwünscht

Nachdem Twitter einen Beitrag des Präsidenten gelöscht hatte, sperrte dieser den Kurznachrichtendienst. Gruppen wie Amnesty kritisieren das scharf.

Muhammadu Buhari

Aus Rache: Präsident Muhammadu Buhari verbot 220 Millionen Ni­ge­ria­ne­r*in­nen zu twittern Foto: Ludovic Marin/reuters

COTONOU taz | Nasir El-Rufai applaudiert. Der Gouverneur des nordnigerianischen Bundesstaats Kaduna lobt die Entscheidung von Präsident Muhammadu Buhari, Twitter zu verbieten. Er teilte bei Twitter einen Gastbeitrag von Russia Today Ein afrikanisches Land zeige den USA, wie es mit Internet-Tyrannei umgehe. Unklar ist allerdings, wie und warum der Twitter-affine El-Rufai – er hat mehr als 1,9 Millionen Fol­lo­wer*­in­nen – überhaupt noch twittern durfte.

Denn seit Freitag ist das Twittern in Afrikas Riesenstaat mit rund 220 Millionen Ein­woh­ner*in­nen, von denen gut 39 Millionen einen Twitter-Account haben, verboten. Wer das ignoriert, soll strafrechtlich verfolgt werden.

Auslöser war ein Tweet von Buhari vergangene Woche, in dem er Sezessionsbewegungen und deren An­hän­ge­r*in­nen im Südosten Nigerias kritisierte: „Viele von denen, die sich heute schlecht benehmen, sind zu jung, um Zerstörung und den Verlust an Menschenleben während des nigerianischen Bürgerkriegs zu verstehen“, hieß es darin.

Das Unternehmen löschte den Tweet, weil viele Nut­ze­r*in­nen ihn als beleidigend empfanden. Tatsächlich ist die Unmut über die Regierung im Südosten und im ölreichen Ni­gerdelta groß. Angriffe auf Polizeistationen und staatliche Einrichtungen haben zugenommen.

Rache als Motiv

Das Twitter-Verbot gilt als Rache. Schon im April hatte es Unmut über den US-Konzern gegeben, als dieser Ghana zu seinem ersten Afrikastandort erkor. Die Begründung lautete, Ghana unterstütze Meinungsfreiheit, Demokratie und Digitalisierung. Zwischen beiden Ländern herrscht eine historische Rivalität.

Menschenrechtsorganisationen, Zivilgesellschaft und Botschaften haben das Twitter-Verbot scharf kritisiert und sehen die Meinungsfreiheit bedroht. Osai Ojigho, Leiterin von Amnesty International in Nigeria, nannte es eine „gefährlichen Vorgehensweise“ und betonte, dass niemand die Menschenrechte aussetzen könne. Die nigerianische Anwaltsvereinigung fordert, das Verbot umgehend rückgängig zu machen.

Dass Buhari allerdings seine Tweets je selbst verfasst hat, ist zweifelhaft. Der 78 Jahre alte Politiker wirkt bei öffentlichen Auftritten eher unbeholfen. Während einer Pressekonferenz im Jahr 2016 mit Kanzlerin Angela Merkel sagte er: „Meine Frau gehört in die Küche, ins Wohnzimmer und ins Schlafzimmer.“ Merkel konnte sich das Lachen nicht verkneifen.

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