Niger nach dem Putsch: Die Junta schafft Fakten

Die Putschisten in Niger benennen weitere Regierungsmitglieder. Westafrika hofft weiter, dass es doch noch zu einer friedlichen Lösung kommt.

Inszenierter Jubel mit General Abdourahmane Tchiani (2. v. rechts) in einem Stadion am 6. August Foto: Balima Boureima/AA/picture alliance

COTONOU taz | Was für ein Timing: Passend zum Sondergipfel der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas am Donnerstagnachmittag in Nigerias Hauptstadt Abuja hat in der nigrischen Hauptstadt Niamey General Abdourahmane Tchiani die Liste mit den Kabinettsmitgliedern für eine Übergangsregierung bekannt geben.

Abdourahmane Amadou, der bisher als Sprecher des Nationalrats zur Rettung des Vaterlandes (CNSP) fungierte und im Staatsfernsehen die Dekrete der Junta verlas, wird beispielsweise Minister für Sport. Anfang der Woche war bereits Lamine Zeine Ali Mahamane zum Premierminister ernannt worden. Er war in den Nullerjahren Finanz- und Wirtschaftsminister. Neben Militärs sind auch Zi­vi­lis­t:in­nen vertreten.

Mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung macht die Junta zumindest nach außen deutlich, dass sie offenbar weiterhin kein Interesse an Verhandlungen mit der Ecowas hat und noch weniger ein Interesse daran, den vor zwei Wochen abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder ins Amt zu heben.

Er wird weiterhin von den Putschisten festgehalten. Nach Informationen des Fernsehsenders CNN sei er mittlerweile in völliger Isolation und würde gezwungen, ungekochte Nudeln und Reis zu essen. UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich besorgt über Bazoums Gesundheit und Sicherheit und forderte dessen sofortige Freilassung.

Vom Rebell zum Tourismusminister

Diese Forderung kam auch aus den Reihen eines neu gegründeten Widerstandsrats, dem Rhissa Ag Boula vorsteht. Er führte von 1991 bis 1995 eine Tuareg-Rebellion an, wurde später Tourismusminister, lebte einige Zeit im französischen Exil und war zuletzt Staatsminister unter Bazoum.

Dem Magazin Jeune Afrique sagte er, man sei keine bewaffnete Bewegung, habe aber mehrere ehemalige Mitglieder der Rebellion. „Diese Organisation ist in erster Linie eine Unterstützung der Ecowas und aller, die sich für die Wiederherstellung der Demokratie einsetzen. Wir werden alle Initiativen in dieser Richtung unterstützen.“

Eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden, scheint allerdings schwierig. Einen Tag vor dem Ecowas-Treffen hatte Tchiani erstmals eine Delegation persönlich empfangen, nachdem in der vergangenen Woche Gesprächsversuche gescheitert waren.

Zu der Abordnung jetzt gehörte der ehemalige Emir von Kano und frühere Gouverneur der nigerianischen Zentralbank Sanusi Lamido Sanusi. Nach dem Treffen mit Tchiani sagte er gegenüber Me­di­en­ver­tre­te­r:in­nen knapp, man sei in der Hoffnung gekommen, dass „unsere Ankunft den Weg für echte Gespräche zwischen den Regierungschefs von Niger und Nigeria ebnen wird“. Auch würde er eine Botschaft an Nigerias Präsidenten und dem Vorsitzenden der Ecowas, Bola Tinubu, übermitteln, ohne auf Details einzugehen.

Nigeria hat die größte Armee

Bei einer militärischen Intervention, mit der die Staatengemeinschaft gedroht hatte, würde Nigeria federführend sein, weil es über die größte und am besten ausgebildete Armee verfügt. Tinubu war in den vergangenen Tagen aber zunehmend für das Vorhaben kritisiert worden.

Die Nachbarländer Mali und Burkina Faso, die sich bereits in der vergangenen Woche mit Niger solidarisierten und nach Putschen selbst keine gewählten Regierungen mehr haben, fordern in einem Schreiben, dass die Vereinten Nationen intervenieren sollten.

Comments

[jeggert]

Empfehle:

Nach uns der Flächenbrand

www.german-foreign...m/news/detail/9316

Nach uns der Flächenbrand 2

www.german-foreign...m/news/detail/9320

Gewalt und Sanktionen

... Ein Sprecher des Auswärtigen Amts äußerte dazu: „Jetzt fangen die Sanktionen zu wirken an“. Zwar hätten sie „schmerzhafte Auswirkungen auf die Menschen“, aber eben „auch auf das Regime“.

www.german-foreign...m/news/detail/9327

[Katzenberger]

@jeggert Soll überhaupt auf den Putsch reagiert werden? Und wie? Im linken Westen wird der Militärputsch als Teil der Entkolonialisierung etikettiert. In ECOWAS-Afrika sieht man ihn als Abschaffung der nigrischen Demokratie. Offenbar war die von den Militärs abgesetzte Regierung bei der Bevölkerung "unbeliebt". Aber sie wurde doch erst 2021 gewählt? Wie paßt das alles zusammen?