Nicht nur traute Einigkeit bei G7: Meloni gegen Passus zu Abtreibung

Die Staaten der G7 sind sich einig bei den Ukraine-Hilfen und sagen Milliarden zu. Aber beim Thema Abtreibung werden die Unterschiede sichtbar.

Premiere beim G7-Gipfel: Der Papst kommt am Freitag nach Borgo Egnazia und wird von Ministerpräsidentin Meloni begrüßt Foto: Vatican Media via reuters

BARI taz | Es war ein G7-Gipfel der Superlative, aber nicht der trauten Einigkeit. Bereits im Vorfeld des Treffens in Apulien im Süden Italiens war diskutiert worden, dass die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beim Thema Frauenrechte und Gesundheitsvorsorge nicht dem expliziten Recht auf Abtreibung im Abschlusstext zustimmen wird.

Wie am Freitag kurz vor Ende des Gipfels bekannt wurde, führte genau dieses Thema zum Streit. Beim letzten G7-Treffen in Hiroshima in Japan einigten sich die Staa­ten­len­ke­r:in­nen der sieben wichtigsten Industrienationen auf einen gemeinsamen Text im Themengebiet Gender, der explizit einen sicheren und legalen Zugang zu Abtreibungen benennt sowie Vorsorge und Unterstützung nach einer Abtreibung fordert.

In Borgo Egnazia, dem Treffpunkt der Staats- und Regierungsschef:innen, wurde zwar laut einem Vorabentwurf auf die Erklärung in Japan vor rund einem Jahr hingewiesen. Aber dann geht es um eine angemessene, leistbare, allgemeine Gesundheitsversorgung für Frauen, die auch das Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit beinhaltet. Diese Formulierung würde deutlich hinter dem Ergebnis von Hiroshima zurückfallen. Der Begriff „Abtreibung“ ist nicht vorgesehen.

Meloni ist Parteivorsitzende der postfaschistischen Fratelli d’Italia (FdI) und An­hän­ge­rin einer rechtskonservativen Familienpolitik. Meloni selbst bezeichnet sich als Pro-Life-Unterstützerin, sie positioniert sich gegen Abtreibungen. Erst im Frühjahr dieses Jahres konnte die FdI ein Gesetz durchbringen, dass es Pro-Life-Aktivist:innen erlaubt, Zutritt zu Abtreibungskliniken oder Einrichtungen zu bekommen, die Frauen in ihrer Entscheidung unterstützen. Das Gesetz eröffnete auch erneut die Debatte um Abtreibung generell in Italien.

Mit Gottes Segen über KI sprechen

Als erste Regierungschefin hat Meloni zum G7-Gipfel in Italien Papst Franziskus eingeladen. Das katholische Oberhaupt sprach mit den Staats­che­f:in­nen über Migration, Krieg und Frieden sowie Künstliche Intelligenz. Religion und Familie – beides sind Themen, die weit oben stehen auf Melonis persönlicher wie politischer Agenda. Mit ihrer klaren Haltung gegen Abtreibungen sind Papst und Meloni auf einer Linie.

Italienischen Medienberichten zufolge bedauerte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Haltung Melonis. Er respektiere aber diese Position und verwies auf das Abtreibungsrecht in Frankreich, das in der Verfassung verankert ist. Meloni warf Macron vor, den G7-Gipfel für den Wahlkampf zu nutzen. Nach dem Erfolg des Rassemblement National bei der Europawahl hatte Macron die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen für Ende Juni angesetzt.

Außenpolitisch insbesondere in ihrer Position zur russischen Invasion in der Ukraine waren sich die G7-Vertreter:innen aber schnell einig. Bereits am Donnerstag erhielt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Zusage für Kredite in Höhe von rund 50 Milliarden US-Dollar. Diese Summe soll auch mithilfe von Zinsen, die sich durch eingefrorene russische Vermögen angehäuft haben, finanziert werden. Die USA wollen bei den Kreditzusagen schnell vorpreschen, die größten Vermögensvolumen sind auf Konten in Europa eingefroren.

Nun steht noch die technische Umsetzung der Kreditzusagen aus. Am Rande des Gipfels unterzeichneten Selenskyj und US-Präsident Joe Biden zudem eine Sicherheitsvereinbarung, die auf zehn Jahre angelegt ist. Darin ist sowohl militärische, als auch zivile und politische Unterstützung vorgesehen. Di­plo­ma­t:in­nen zufolge geht es aber explizit nicht um ein Zeichen, das ein möglicher Nato-Beitritt der Ukraine bald anstehen könnte. Solange ein stabiler Frieden zwischen Russland und der Ukraine nicht in Sicht sei, sei ein Beitritt zum Militärbündnis keine Option.

Comments

[Sonja Bleichle]

Das Konstrukt ist ja nicht, die Zinsen direkt für die Kreditzusagen zu verwenden, sondern die Kredite, die der deutsche Staat und die anderen G7 Staaten vergeben, mit den Zinsen abzusichern. Wenn die Ukraine nicht zurückzahlen kann, will man dann auf diese Sicherheiten zurückgreifen. Rechtlich ist das sehr fragwürdig. Russische Oligarchen waren schon mehrfach erfolgreich, solche Vorgehensweisen gerichtlich anzufechten, z.B. bei der Beschlagnahme von Super-Jachten. Im schlimmsten Fall könnte man also nicht auf die Absicherung zugreifen, und Deutschland und die anderen G7 Staaten würden auf ihren faulen Krediten sitzen bleiben.

Nachhaltige Finanzierung sieht anders aus. Das könnte wieder in der typischen Haushaltstrickserei enden, mit der sich die aktuelle Regierung ja super auskennt.

Und dem Ruf nach Sonderschulden ist vorprogrammiert. Entschuldigung, natürlich nach einem Sondervermögen. Diese Vorgehensweise ist Tag-dunkel und Nacht-hell.