Nicht notwendiger Zugriff auf Daten: „Das ist Erpressung“
Facebook und Google verstoßen gegen die neue Datenschutzgrundverordnung, meint Netzaktivist Max Schrems. Er fordert Milliardenstrafen.
Noyb wendete sich an vier Aufsichtsbehörden: in Frankreich, Belgien, Wien und Hamburg. „Facebook hat sogar Konten von User geblockt, die keine Zustimmung gegeben haben. Nutzer hatten am Ende die Wahl: das Konto löschen oder auf den Button drücken. Das ist schlicht Erpressung“, so Schrems.
Die DSGVO verbietet solchen Zwang zur Zustimmung und sieht auch ein sogenanntes Koppelungsverbot vor. Demnach darf ein Anbieter die Nutzung der Dienstleistung nicht davon abhängig machen, ob ein User seine Zustimmung zur Datennutzung abgibt. Schrems erklärt: „Es ist simpel: Für alles, das strikt notwendig für einen Dienst ist, braucht man keine Zustimmungsbox. Für alles andere muss der Nutzer frei ja oder nein sagen können.“
Der Wiener Jurist war schon mehrfach mit Klagen erfolgreich. 2015 kippte etwa der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen der EU zur Datenübertragung in die USA.
Die neue Vorsitzende des Europäischen Datenschutzausschusses, Andrea Jelinek, bestätigte die Beschwerde gegen Facebook. „Wir prüfen den Fall gerade“, sagte Jelinek, die auch Chefin der österreichischen Datenschutzbehörde ist.
Bei Verstößen gegen die DSGVO drohen Unternehmen zukünftig hohe finanzielle Sanktionen – bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes sind möglich. Nyob beziffert den Strafrahmen seiner Beschwerden demnach auf über 7 Milliarden Euro. Schrems glaubt zwar nicht, dass sofort Sanktionen in dieser Größenordnung verhängt werden, „aber die Konzerne haben hier absichtlich die DSGVO verletzt, daher erwarten wir auch eine entsprechende Strafe.“
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Treibhausgasbilanz von Tieren
Möchtegern-Agrarminister der CSU verbreitet Klimalegende
Ägyptens Pläne für Gaza
Ägyptische Firmen bauen – Golfstaaten und EU bezahlen