Neuwahlen in Großbritannien: Britische Parteien einig

Großbritannien könnte in der zweiten Dezemberwoche sein Parlament neu wählen. Jetzt soll das Unterhaus darüber abstimmen.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson spricht im Unterhaus   Foto: House of Commons/PA Wire/dpa

Berlin taz | Großbritannien steht vor Neuwahlen im Dezember. Vor einer entscheidenden Abstimmung im Unterhaus am Dienstagabend über einen Antrag der konservativen Regierung zu Wahlen am 12. Dezember signalisierten alle drei anderen wichtigen im Parlament vertretenen Parteien – Labour, die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei (SNP) – ihre Unterstützung für vorgezogene Neuwahlen an oder kurz vor diesem Termin.

Den Ausschlag gab am Dienstagvormittag die Labour-Opposition, die am längsten gegen Neuwahlen ausgeharrt hatte. Nachdem sie viermal im Parlament Anträge zur Selbstauflösung blockiert hatte, zuletzt am Montagabend, erklärte Labour-Chef Jermy Corbyn am Dienstag, seine Partei werde den Regierungsantrag jetzt unterstützen. „Ich kann es nicht erwarten“, behauptete er und kündigte einen Wahlkampf „für Hoffnung“ an.

Am Montag hatte die EU den Brexit vom 31. Oktober auf den 31. Januar 2020 verschoben. Ein ungeordneter „No-Deal-Brexit“ in wenigen Tagen war damit vom Tisch und damit der immer von Labour vorgebrachte Grund dafür, keine Parlamentsauflösung zwecks Neuahlen zuzulassen.

Zwar hatte Boris Johnson Mitte Oktober mit der EU einen neuen Brexit-Deal ausgehandelt, doch im Parlament war er mit seinem Ansinnen gescheitert, ihn rechtzeitig zum 31. Oktober ratifizieren zu lassen und hatte das entsprechende Gesetz damit trotz einer Annahme in zweiter Lesung am Dienstag vergangener Woche mit 30 Stimmen Mehrheit auf Eis gelegt.

Die Regierung hatte dann angekündigt, per einfaches Gesetz vorgezogene Neuwahlen am 12. Dezember anzustreben. Ende vergangener Woche forderten Liberaldemokraten und schottische Nationalisten ihrerseits Wahlen am 9. Dezember.

Nicht bloß ein beliebiges Datum

Der Datumsstreit ist bedeutsam: Das Parlament wird fünf Wochen vor dem Wahltag aufgelöst, die beiden Daten entscheiden über eine halbe Sitzungswoche mehr oder weniger. Wahlen am 12. Dezember bedeuten eine Parlamentsauflösung am Mittwoch kommender Woche – damit könnte die für den 4. November vorgesehene Wahl eines Nachfolgers für den am 31. Oktober abtretenden Parlamentspräsident John Bercow durch die Abgeordneten termingerecht stattfinden. Wahlen am 9. Dezember bedeuten eine Auflösung schon am Freitag dieser Woche – dann müsste die Wahl des „Speaker“ dem nächsten Parlament übertragen werden.

In Reaktion auf den Labour-Vorstoß brachte die Regierung am Dienstagnachmittag ihr Gesetz über Neuwahlen am 12. Dezember ins Parlament ein. Ein Labour-Antrag, den sehr knappen Gesetzestext verändern zu dürfen, wurde zu Beginn der Debatte angenommen. Eine Vorverlegung des Wahltermins um wenige Tage galt somit als möglich.

Auch Anträge, das Wahlrecht auf EU-Bürger zu erweitern, wurden erwartet, wobei Experten einschätzten, dass diese als unzulässig gewertet und damit nicht zur Abstimmung gebracht werden dürften.

Eine Entscheidung über den Neuwahlantrag wird im Laufe des Abends mit Spannung erwartet. Der Ausgang gilt als nicht so klar, wie es die Einmütigkeit der Parteiführungen aussehen lässt. In der Debatte sprachen sich Labour-Abgeordnete offen gegen die Neuwahlen aus, für die Labour-Chef Corbyn warb.

Gegeneinander statt Einigkeit

Corbyn und Johnson nutzten die Gelegenheit, Wahlkampfreden gegeneinander zu halten, statt Einigkeit über die Notwendigkeit von Neuwahlen hervorzuheben.

Sollte der Neuwahlantrag durchkommen, wird das Parlament fünf Wochen aufgelöst und der Wahlkampf beginnt. Er dürfte extrem polarisiert ausfallen. Im Durchschnitt der Umfragen können die regierenden Konservativen nach derzeitigem Stand mit einer deutlichen Mehrheit rechnen: sie liegen bei rund 35 Prozent, zehn Prozentpunkte vor der Labour-Opposition.

Das britische Mehrheitswahlrecht bringt es mit sich, dass vor allem der Vorsprung der führenden Partei über das Zustandekommen und die Größe einer absoluten Mehrheit entscheidet. 2015 hatten die Konservativen mit 36 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit geholt, weil Labour nur 30 Prozent hatte. 2017 büßten sie trotz eines Stimmenzuwachses auf 42 Prozent diese absolute Mehrheit wieder ein, weil Labour im Laufe des Wahlkampfs auf 40 Prozent aufholte.