Großbritannien im Brexit-Streit: Unterhaus stimmt Neuwahlen zu

Mit 438 zu 20 Stimmen hat das britische Unterhaus für Neuwahlen am 12. Dezember votiert. Der Premier erhofft sich eine Mehrheit für die Konservativen.

Jeremy Corbyn im Unterhaus Foto: Jessica Taylor/reuters

LONDON ap | In Großbritannien wird Mitte Dezember ein neues Parlament gewählt. Die Abgeordneten des Unterhauses stimmten am Dienstag mit 438 zu 20 Stimmen für das Neuwahlgesetz. Die vorgezogenen Wahlen finden nun am 12. Dezember statt. Es wird die erste Wahl seit 1923 im Dezember in Großbritannien.

Premierminister Boris Johnson erhofft sich durch die Neuwahl eine Mehrheit für seine Konservativen, mit der er das Land dann mit seinem Brexit-Abkommen aus der Europäischen Union führen kann. Das Parlament müsse „aufgefrischt“ und dem Volk eine Wahl gegeben werden, sagte er.

Die nächste Parlamentswahl wäre eigentlich für 2022 angesetzt gewesen. Nach drei Jahren Ringen rund um den Brexit ist unklar, wie sich die britischen Wähler verhalten werden – die Wahlergebnisse sind nur schwer vorherzusagen. Das Oberhaus soll das Gesetz am Mittwoch billigen.

Das Unterhaus lehnte zuvor einen Antrag der Oppositionspartei Labour ab, den Wahltermin auf den 9. Dezember vorzuziehen. Sie hatte für das frühere Datum argumentiert, da es dann für Studenten leichter sei, an der Abstimmung teilzunehmen, weil die Weihnachtsferien der Hochschulen noch nicht begonnen hätten. Studenten sind oftmals an ihrem Studienort gemeldet und müssen dort abstimmen. Der Minister für das Kabinett, Oliver Dowden, argumentierte dagegen, das Parlament habe mit einem Termin am 12. Dezember etwas mehr Zeit, und die britische Tradition, an einem Donnerstag zu wählen, werde aufrechterhalten.

Den Aufschub bestmöglich nutzen

Oppositionsparteien versuchten auch, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen und in Großbritannien lebende EU-Bürger an der Wahl teilnehmen zu lassen. Sie scheiterten jedoch am Widerstand der Regierung.

Labour hatte ihren Widerstand gegen Neuwahlen aufgegeben, weil der Brexit abermals aufgeschoben wurde und die Gefahr eines ungeordneten Ausscheidens aus der Europäischen Union vom Tisch ist. Das Land könne nun für eine Regierung stimmen, die es verdiene, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn.

Vor der Debatte im Unterhaus teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk mit, die übrigen 27 EU-Staats- und Regierungschefs hätten der Brexit-Verlängerung bis zum 31. Januar formell zugestimmt. An seine „britischen Freunde“ gerichtet, twitterte Tusk, der Aufschub könnte möglicherweise der letzte sein – Großbritannien solle ihn bestmöglich nutzen. Der ursprüngliche Brexit-Termin vom 29. März wurde mehrfach nach hinten geschoben.

Johnson hatte sein wichtigstes Wahlversprechen – einen Brexit am 31. Oktober, „komme, was wolle“, zuvor brechen müssen. Er war per Gesetz gezwungen gewesen, bei der EU eine Verlängerung zu beantragen. Johnson übernahm das Amt des Premiers im Juli. Seine Vorgängerin Theresa May war zuvor zurückgetreten. Sie hatte bei Neuwahlen 2017 gehofft, die Mehrheit ihrer Tories ausbauen zu können, um ihre Verhandlungsposition mit der EU bei der Aushandlung eines Brexit-Deals zu stärken. Bei der Wahl verloren die Konservativen dann jedoch ihre Mehrheit.

Comments

[Unerträgliche Seinsleichtigkeit]

"Es wird die erste Wahl seit 1923 im Dezember in Großbritannien."

Das ist wohl, was man einen Fnord nennt.