Neuwahl in Deutschland: Kleinparteien unter Druck
Nach dem Ampel-Bruch startet der vorgezogene Wahlkampf. Um formelle Hürden einzuhalten, beginnt für Kleinparteien ein Wettlauf gegen die Zeit.
Kleinparteien, die derzeit nicht im Deutschen Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, müssen Unterschriften von mindestens 0,1 Prozent der Landeswahlberechtigten sammeln, um eine Liste aufzustellen. Normalerweise haben sie dafür zwei Monate Zeit. Bei der letzten vorgezogenen Neuwahl 2005 wurden alle Fristen halbiert. Damit rechnen auch jetzt viele.
43 Kleinparteien haben an der letzten Bundestagswahl teilgenommen. Die neu gegründete Partei Sahra Wagenknechts (BSW) und die europäische Partei VOLT versprechen sich gute Chancen: „Die Listenaufstellung kriegen wir hin“, sagte ein Sprecher des BSW der taz. Man werde bei der Bundestagswahl allerdings nicht in allen Wahlkreisen mit Kandidat:innen für Direktmandate antreten: „Das wird nicht der Fall sein.“
Parteichefin Sahra Wagenknecht will so schnell wie möglich Neuwahlen. Ihre Partei stellt ein früher Wahltermin allerdings vor logistische Herausforderungen. Das BSW hat bisher erst zwölf Landesverbände gegründet, am kommenden Wochenende wird der Landesverband in Bayern gegründet. Für die verbliebenen Länder überlege man, die Gründung der Landesverbände gleich mit der Aufstellung der Listen für die Bundestagswahl zusammenzulegen. „Wir müssen da jetzt auf Sicht fahren“, so der BSW-Sprecher.
Tierschutzallianz kapituliert bereits
Die Volt-Politikerin Maral Koohestanian äußert sich optimistisch gegenüber der taz: „Da Volt schnell viele Menschen mobilisieren kann, wird die Unterschriftenlogistik keine große Hürde darstellen.“ Viele Parteien würden daran jedoch scheitern. Sie spricht von einer „Katastrophe für die Demokratie“, weil Stimmen durch einen Nichtantritt der anderen kleinen Parteien verloren gehen könnten.
Bei vielen anderen der insgesamt zwanzig Kleinparteien, die von der taz kontaktiert wurden, herrscht deshalb derzeit heller Aufruhr. Insbesondere für Parteien, die nicht wie das BSW in Landesparlamenten vertreten sind, ist die Teilnahme an der Bundestagswahl von Unterschriften abhängig. „Das aktuelle Chaos stellt uns als Kleinpartei vor unüberwindbare Hürden und sie sind einfach zu hoch für eine Partei, deren Arbeit nur von Ehrenamtlichen neben Beruf, kommunalem Mandat, Familie etc. gestemmt wird“, heißt es von der Tierschutzallianz. Die Bundestagswahl 2025 werde mit hoher Wahrscheinlichkeit ohne sie stattfinden.
Die Einstellung darüber, wann die Neuwahlen stattfinden sollen, gehen auseinander: Während einige Parteien für einen Wahltermin im März plädieren, um genügend Unterschriften zu sammeln und ihre Parteimitglieder zu mobilisieren, wollen andere Parteien wie die Sozialistische Gleichheitspartei schnelle Neuwahlen. Sie fordert allerdings, dass die Voraussetzung des Sammelns der Unterschriften entfällt.
Neben dem Zeitdruck könnte ein weiterer Aspekt sein, dass der Wahlkampf mitten in die Weihnachtszeit fallen könnte. „Wir haben keine Mitarbeiter und keine Berufspolitiker in unseren Reihen, die Parteiarbeit findet in unserer Freizeit statt. Aber egal, was auf uns zukommt, es wird sportlich“, so die Gartenpartei auf Anfrage der taz.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israel, Nan Goldin und die Linke
Politische Spiritualität?
Matheleistungen an Grundschulen
Ein Viertel kann nicht richtig rechnen
Innenminister zur Migrationspolitik
Härter, immer härter
Nikotinbeutel Snus
Wie ein Pflaster – aber mit Style
Prozess gegen Letzte Generation
Wie die Hoffnung auf Klimaschutz stirbt
Börsen-Rekordhoch
Der DAX ist nicht alles