Neutralitätspflicht in Hamburger Schulen: Protest gegen Podium mit AfD
Auf einer Podiumsdiskussion eines Hamburger Gymnasiums soll auch ein AfD-Politiker auf der Bühne sitzen. Schüler*innen und Eltern sind empört.
Auch zur Diskussion eingeladen: Hamburgs stellvertretender AfD-Chef Alexander Wolf liest in der Bürgerschaft „Junge Freiheit“ Foto: Marcus Brandt/dpa
Einmal im Jahr laden Oberstufenschüler*innen des Hamburger Gymnasiums Corveystraße seit den 1990ern zu den „Lokstedter Gesprächen“, einer Podiumsdiskussion mit Hamburger Politiker*innen. Am Dienstag, den 12. März finden sie unter dem Motto „Zukunft gestalten, Gemeinschaft entfalten!“ erneut statt. Das Oberstufenprofil „Medien und Gesellschaft“ hat dafür im Rahmen seines Unterrichts eine Diskussion zum Thema Migrations- und Sozialpolitik organisiert.
Neben zwei Fachexperten werden auch Vertreter*innen aller Parteien, die in der Hamburger Bürgerschaft sitzen, mitdiskutieren. Unter ihnen ist auch Alexander Wolf, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion und deren Sprecher für Integration und Zuwanderung. Vertreter der AfD, darunter auch Wolf, haben bereits in vergangenen Jahren an den Podiumsdiskussionen teilgenommen.
In diesem Jahr gibt es Aufregung unter Teilen der Elternschaft, auch einige Schüler*innen sind empört. „Ich finde, es geht gar nicht, der AfD in diesen Zeiten eine Plattform zu bieten“, sagt Monika Ahrens der taz am Telefon. Ihre Tochter besucht die Oberstufe des Gymnasiums Corveystraße, am Dienstag ist sie verpflichtet, die Podiumsdiskussion zu besuchen. Mit einer E-Mail hat sie sich deshalb bereits an die Schulleitung und den Elternrat gewandt. Der E-Mail-Verlauf liegt der taz vor. Darin fordert sie, Alexander Wolf keine Gelegenheit zu geben, seine menschenverachtenden Themen vor den Jugendlichen auszubreiten.
Die Schulleitung verweist auf Nachfrage der taz auf ihre Neutralitätspflicht, die Veranstaltung werde trotz der Beschwerden wie geplant stattfinden. Eine ähnliche Antwort erhielt auch Monika Ahrens von dem verantwortlichen Lehrer. Alle beteiligten Schüler*innen seien im Unterricht auf die Diskussion vorbereitet worden. Außerdem solle die Veranstaltung anschließend im Politikunterricht nachbesprochen und eingeordnet werden.
AfD muss eingeladen werden
Hinter dem Streit steckt letztlich die Frage, wie Schulen mit der AfD umgehen sollen. Das sei eine Debatte, die vor Wahlen immer wieder aufkomme, sagt Sven Quiring, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hamburg. Dieses Jahr dürfen viele Oberstufenschüler*innen zum ersten Mal die Hamburger Bezirksversammlung wählen.
Aus rechtlicher Perspektive sei klar, dass die AfD zu der Podiumsdiskussion am Corvey-Gymnasium eingeladen werden muss. Geregelt ist es in der Geschäftsordnungsbestimmung Nr. 14 der Hamburger Schulbehörde. Grundsätzlich sieht diese vor, dass politische Parteien und Organisation an Schulen nicht für sich werben dürfen. Es gibt allerdings Ausnahmen: Vertreter*innen politischer Parteien dürfen im Rahmen des Unterrichts in Schulen eingeladen werden – dabei muss jedoch sichergestellt sein, dass alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien berücksichtigt werden.
2018 richtete die AfD-Fraktion ein Meldeportal für Verstöße gegen die Neutralitätspflicht ein. Inzwischen ist das verboten
Passiert das nicht, droht den Schulleitungen ein Disziplinarverfahren. Die AfD versucht, es in möglichst vielen Fällen dazu kommen zu lassen: Auf ihrer Website informiert die Fraktion umfangreich über Neutralitätspflicht an Schulen und bestärkt Schüler*innen, gegen Verstöße vorzugehen. 2018 richtete die Fraktion sogar ein Meldeportal ein. Inzwischen ist das verboten.
Was den Schulleitungen oder verantwortlichen Lehrkräften konkret droht, sei immer abhängig vom Einzelfall. Das teilt die Hamburger Schulbehörde auf Anfrage mit. Es gebe weder eine Statistik darüber, wie häufig die AfD Verstöße gegen die Neutralitätspflicht gemeldet hat, noch darüber, in wie vielen Fällen es zu Disziplinarverfahren kam.
Die eindeutig rechtliche Lage ändert jedoch nichts an Monika Ahrens Haltung. Grundsätzlich begrüße sie Veranstaltungen wie den „Lokstedter Dialog“. Notfalls sei es ihr allerdings lieber, die Schulleitung würde sie ganz absagen, als sie mit der AfD stattfinden zu lassen, sagt sie. Damit stellt sie eine neue Frage in den Raum: Wenn Schulen dazu verpflichtet sind, auch AfD-Vertreter*innen zu solchen Podiumsdiskussionen einzuladen, sollten sie die Veranstaltungen dann überhaupt organisieren?
Quiring von der GEW sagt, es sei grundsätzlich wichtig, politische Prozesse an Schulen zu thematisieren. Und dazu gehöre eben auch die Auseinandersetzung mit der AfD. „In guten Fällen führt das ja auch dazu, dass Schüler*innen die Positionen der AfD kritisch einordnen, vielleicht auch im Vergleich zum Grundgesetz betrachten.“ Grundsätzlich hält Quiring es auch für eine richtige Schutzfunktion der Demokratie, dass wirklich alle Parteien aus der Bürgerschaft zu solchen Veranstaltungen eingeladen werden.
Es gebe jedoch eine Möglichkeit, Podiumsdiskussionen ohne die AfD zu veranstalten. Das Neutralitätsgebot gelte nämlich nur, wenn es sich um eine offizielle Schulveranstaltung handle. An Schulen könnten aber auch formal außerschulische Veranstaltungen stattfinden, solange Eltern oder Schüler*innen die Organisation außerhalb des Unterrichts übernehmen. „Das ist natürlich deutlich aufwendiger, als wenn die Schulleitung solche Veranstaltung organisiert“, sagt Quiring. Die GEW würde ein solches Vorgehen aber empfehlen.
Eine Gruppe von Schüler*innen aus der Oberstufe will den Auftritt des AfD-Vertreters nach eigener Aussage nicht einfach akzeptieren. Mit Flyern würden sie an der Schule bereits über den AfD-Politiker informieren, sagen sie. Außerdem fordern sie für Dienstag zum Protest auf. „Wir wollen klare Kante zeigen“, sagt eine Schülerin der taz, die anonym bleiben will. „Am Dienstag planen wir, so viel Lärm zu machen, dass Alexander Wolf auf der Bühne nicht seinen Hass verbreiten kann.“
Hinweis: Das Gymnasium Corveystraße hat die für Dienstag, den 12.3. geplante Veranstaltung am Montag, den 11.3. wegen Sicherheitsbedenken abgesagt.
Leser*innenkommentare
Freellax23
Ich habe mein Kind (leider) auf dieser Schule und beäuge die "Orwellsche Umkehrung" Und die Dominanz einiger lauter Stimmen dort schon länger.
Es ist klägliches Versagen, sich "Demokratie" ins Leitbild zu schreiben und dann nicht in der Lage zu sein, den eigenen Schülern eine gewisse Weitsicht und auch souveräne Toleranz beizubringen, die - nicht nur von den Geschichtslehrern - anhand des Grundgesetzes vermittelt werden müsste.
Aber diese Schule rudert seit 3 Jahren ohne festen Kapitän, da die Schulleitungsriege in den brisanten letzten Jahren das sinkende Corvey-Schiff bereits verlassen haben...
Eine ziemliche Zumutung auch, dass Frau Monika Ahrens eine so wichtige Veranstaltung öffentlich torpediert.
Wie sonst soll heute noch gelernt werden, sich kritisch mit aktuellen und tagesaktuellen gesellschaftlichen Themen auseinanderzusetzen?!?
Passenderweise kann ich anhand dieses TAZ-Artikels und der Kommentare hierunter meinem Kind zumindest außerschulisch vermitteln, was es bedeutet, sich kritisch zu informieren und die Widerspüche derer zu erkennen, die am lautesten genau das einfordern, was sie selbst nicht in der Lage sind zu leben.
Ramaz
Hamburger Eltern haben diese Leute gewählt. Wer ihnen nun das Wort verbieten will versucht genau wie die AFD unsere freie Demokratie abzuschaffen.
Die Schüler sollen sich vorbereiten und diesen Wolf im Schafpelz auf der Bühne zerlegen.
Hans Hase
Auch wenn es manchen nicht passt. Das ist gelebte Demokratie. Demokratie muss unterschiedliche Meinungen aushalten, solange sie dem Grundgesetz entsprechen und ich gehe mal schwer davon aus, dass das was der AFD Mann auf dieser Veranstaltung von sich gibt, nicht extremistisch ist. Außerdem selbst, wenn die da jetzt den Höcke persönlich einladen, Schüler sollten lernen, sich mit politischen Inhalten kritisch auseinanderzusetzen. Junge Leute, die unrefelktiert alles glauben, was die Obrigkeit Ihnen sagt, sind eine Gefahr. Das hatten wir schonmal. Solche Leute können auch ganz schnell mal von einem Extrem ins andere umschwenken, wenn die öffentliche Meinung kippt.
Rabenbote
@Hans Hase Menschen die Faschisten als legitime demokratische Meinungen ansehen, dass hatten wir schonmal, dass ging bekanntermaßen nicht so gut aus.
Saile
@Rabenbote Es sind aber nicht alle AfD-Mitglieder Faschisten, da machen Sie es sich zu einfach.
geewe
Keine Diskussion mit Nazis – wie oft muss man das eigentlich noch durchdeklinieren? Die einzigen, die darüber Tränchen vergießen, sind selber welche.
dörtidieter
@geewe Im aktuellen Fall ist aber die Konsequenz die Absage der Veranstaltung, also gar keine Diskussion. Ich bin zwar froh dass der Typ jetzt seinen Mist nicht verbreiten kann, aber weiß auch aus erster Hand, dass die SuS enttäuscht sind, dass die für sie interessante und von ihnen mit organisierte Veranstaltung jetzt vorläufig gar nicht stattfindet... Ich finde es sehr schwer, da jetzt glücklich drüber zu sein...
Filou
Die Veranstaltung ist doch eine super Möglichkeit die AFD in der Diskussion zu stellen. Also ruhig einladen
Erfahrungssammler
@Filou In allen Diskussionsrunden und Talkshow mit AfD-Vertretern, die ich gesehen habe, haben die sich lächerlich gemacht - vorneweg Steffen Kotré und Tino Chrupalla - , was hat es gebracht?
Der Trumpfaktor scheint überaus wirksam zu sein: Je mehr Unsinn, je mehr Lügen, desto größer die Akzeptanz.
Karla Wagner
Die Oberstufler wollen also einem gewählten Politiker nicht ansatzweise zuhören und ihn sogar durch Störaktionen am sprechen hindern. Und das ist jetzt nochmal warum gut so?
Liebe Schülerinnen und Schüler, zum Erwachsensein und zur politischen Meinungsbildung gehört die offene Diskussion mit allen ihren Facetten. Dabei werden alle (!!!) Parteien angehört und die Argumente sachlich und objektiv besprochen. Dies scheint ihr in der gymnasialen Oberstufe bisher nicht gelernt zu haben. Schade, denn das wäre eigentlich die Aufgabe für eure allgemeinbildende Schule gewesen.
Rabenbote
@Karla Wagner Liebe Schülerinnen und Schüler.
Mit Freude habe ich zu Kenntnis genommen, dass sie die sachlichen und objektiven Lehren aus ihren Geschichtsunterricht gezogen haben. Sie scheinen Begriffen zu haben, was mit den Toleranzparadox gemeint ist.
Ihre allgemeinbildende Schule scheint sie in dieser Hinsicht gut auf die Rolle von politischen mündigen und erwachsenen Büger*innen einer Demokratie vorbereitet zu haben.
Weiter so.
Hans Hermann Kindervater
Schade. Eine realitätsbezogene Schulveranstaltung wird in Frage gestellt.
amigo
Hat die AfD nicht genug damit zu tun, uns an Putin zu verkaufen?
Lindenberg
Tausende Hamburger Lehrer waren mit den Nazis verstrickt und machten nach dem Ende des 2. Weltkrieges munter weiter Karriere. Dass diese Verstrickung aufgedeckt wurde, ist nicht etwa der Hamburger Schulbehörde zu verdanken, sondern dem engagierten Hamburger Bürger Hans-Peter de Lorent.
Im Gegensatz zu de Lorent nennt die Hamburger Schulbehörde die Dinge beim Thema AFD in der Schule nicht beim Namen. In der von der taz verlinkten Handreichung der Schulbehörde ist abstrakt von "erstarkten Kräften" die Rede, die den "Zusammenhalt der Gesellschaft infrage stellen und bewusst torpedieren".
Einige Sätze weiter folgt der der Hinwies auf die Einhaltung von Regeln des politischen Miteinanders, mit denen die abstrakte Gefahr am Besten zu bekämpfen sei.
Dass eben diese Regeln jüdische Hamburger Schüler nach dem 2. Weltkrieg nicht vor infamen Nazilehrern schützten, sagt die Schulbehörde nicht, dass von eben diesen Nazi-Lehrern eine Linie der Kontinuität zur in Teilen faschistischen AFD führt, sagt sie ebenfalls nicht.
Die Schulbehörde pocht stattdessen in ihrer Handreichung für den Unterricht auf die Neutralitätsverpflichtung von Schulen, ohne die Gefahr durch die AFD zu konkretisieren, die bei Umfragen ennormen Erfolg hat. Bei Tiktok treibt sie enorm erfolgreich Propaganda unter Jugendlichen.
Warum kommt die Schulbehörde bei ihrem Kampf gegen Rassismus nicht auf die Idee zu benennen, was Schüler und Lehrer konkret tun (Handlungskompetenz) tun können, um der AFD an Schulen nicht das Feld zu überlassen?
Ziviler Widerstand und Protest in der Schule, wie ihn Schüler am Gymnasium Corveystraße gegen die AFD planen, sind gerechtfertigt und legitim, wenn sich Schulbehörde, Schulleitung, Lehrer und Eltern bei dem Thema AFD an Schulen hinter Paragrafen verstecken.
li.hamburg.de/reso...iert-euch-data.pdf
www.ndr.de/geschic...nazilehrer100.html
CR43
@Lindenberg Wenn ich Ihren letzten Absatz mal politisch umdrehe, werden Sie wahrscheinlich schreien:
Ziviler Widerstand und Protest in der Schule, wie ihn Schüler am Gymnasium Corveystraße gegen die GRÜNEN planen, sind gerechtfertigt und legitim.....
Um es deutlich zu sagen: Diese Proteste sind eben nicht gerechtfertigt und auch nicht legitim. Denn auch wenn es uns beiden wenig ins Konzept passt: Das wäre canceln.
Lindenberg
@CR43 Sehr schön bringt es eine Journalistin des Deutschlandfunks das Problem mit der AFD bei der Teilnehmer von Live-Sendungen auf den Punkt. Sie fordert den Mut zur Repräsentationslücke und andere journalistische Herangehensweisen.
www.deutschlandfun...-7f3a0262-100.html
CR43
@Lindenberg Interessante Gedankengänge.
Nur habe ich eben nicht gesagt, dass die AFD unproblematisch bei solchen Diskussionen ist.
Aber nur, weil diese Heinis verbohrt sind, können wir deren Teilnahme meiner Meinung nicht verbieten.
Sie sind da anderer Ansicht wie sicher etliche andere auch. Ich halte diese Schlussfolgerung für töricht, da sie der AfD den Opfermodus auf dem silbernen Tablett serviert.
Gunnar Grannis
Auf so ein Disziplinarverfahren muss man es dann eben ankommen lassen. Auf so eine Schule würde ich meine Kinder auf jeden Fall nicht schicken!
dörtidieter
@Gunnar Grannis "So eine Schule" ist das ganz bestimmt nicht - ich habe selbst ein Kind dort, in der Oberstufe. Dass dort politische Diskussionen von und mit Schülern organisiert werden, finde ich gut und richtig, lehne aber auch die Plattform für den AFD-Heini ab, denn solchen Leuten, die sich wenn überhaupt nur zum Schein ein demokratisches Mäntelchen umhängen, sollte nicht noch eine Plattform gegeben werden. Dass die Schule es trotzdem gemacht hat, ist wohl eher in der ja bereits beschriebenen gesetzlichen Pflicht zur Neutralität begründet. Nebenbei bemerkt führt ja auch die Kontroverse um diese (inzwischen auf unbestimmtes Datum verschobene) Vernstaltung zu einer lebhaften Diskussion zwischen den Schülern, Lehrern und Eltern - allein das ist auch schon Lernen von Demokratie und Streitkultur, da braucht man keinen Rechtsextremen auf der Bühne, der seinen Unsinn verbreitet.
EIN MANN
@Gunnar Grannis Wieso nicht? Politik ist Auseinandersetzung. Kann man dort sogar in der Schule lernen.
Das Problem scheint zu sein: Was, wenn der AFDler vielleicht die besseren Argumente hat, gar überzeugender wirkt?
Was dann?
Niederbrüllen? Canceln?
Wenn die anderen die besseren Argumente haben: Gut so. Dann ist die AFD als Heißluftmaschine mit braunem Anstrich entlarvt und das ist sicher gut für die Jugendlichen, das zu erkennen.
blutorange
@EIN MANN Bessere Argumente sind ja nicht zu befürchten...
Ich verstehe den Ansatz, Meinungsaustausch und Auseinandersetzung in der Schule zuzulassen und zu lehren. Als Schülerin hätte ich allerdings große Probleme gehabt, derartige Meinungen, auf einer Bühne der Schule verkündet, auszuhalten. Ich kann deshalb auch den Wunsch gut verstehen, solchen Reden keine Bühne und kein Publikum bieten zu wollen.
Gunnar Grannis
Auf so ein Disziplinarverfahren muss man es dann eben ankommen lassen. Auf so eine Schule würde ich meine Kinder auf jeden Fall nicht schicken!