Neuseeland verschiebt Parlamentswahl: Corona lässt Ardern keine Wahl
Wegen eines neuen Corona-Ausbruchs verschiebt Neuseelands Premierministern Jacinda Ardern die Parlamentswahl um einen Monat.
Auf Bitten der Opposition: Premierministerin Jacinda Ardern verschiebt Neuseelands Parlamentswahl Foto: reuters
WELLINGTON ap | Die Parlamentswahl in Neuseeland wird wegen der Coronapandemie um vier Wochen verschoben. Sie habe die Entscheidung getroffen, nachdem sie sich mit den Chefs aller im Parlament vertretenen Parteien beraten habe, sagte Premierministerin Jacinda Ardern am Montag. Die Wahl soll nun am 17. Oktober stattfinden.
„Letztendlich will ich sicherstellen, dass wir eine gut laufende Wahl haben, die allen Wählern die besten Chancen gibt, alle notwendigen Informationen über Parteien und Kandidaten zu haben, und Sicherheit für die Zukunft bietet“, sagte Ardern. Umfragen deuten daraufhin, dass sie mit ihrer Labourpartei eine zweite Amtszeit gewinnt. Seit Beginn der Pandemie stiegen die Umfragewerte der Partei, national und international wurde Ardern für ihren Umgang mit der Krise gelobt.
Neuseeland kämpft mit dem jüngsten Ausbruch des Coronavirus in der größten Stadt des Landes, Auckland. Die Oppositionsparteien hatten um eine Verschiebung der Wahl gebeten, nachdem die Regierung für Auckland eine zweiwöchige Ausgangssperre verhängt hatte, wodurch auch der Wahlkampf unterbrochen wurde. Ursprünglich war die Wahl für den 19. September vorgesehen.
Die kleine Oppositionspartei ATC begrüßte die Verschiebung: „Um freie und faire Wahlen zu haben, müssen die Kandidaten in der Gemeinde sein und Wählern zuhören, und das ist nicht möglich, wenn die Aucklander ans Haus gebunden sind“, sagte Parteichef David Seymour. Durch die Pandemie habe er bereits ein Dutzend Veranstaltungen wie Debatten und Gemeindetreffen absagen müssen. Die konservative Oppositionsführerin Judith Collins nahm das neue Datum zur Kenntnis und wies auf Fehler bei Virustests an der Grenze hin.
Verschiebung bringt logistische Probleme
Vor dem jüngsten Ausbruch waren in Neuseeland 102 Tage lang keine Übertragungen innerhalb der Gemeinde registriert worden, und das Leben war für die meisten Leute weitgehend zur Normalität zurückgekehrt. Die Menschen gingen in Restaurants, in Sportstadien und in Schulen, ohne Angst vor einer Ansteckung zu haben. Die einzigen bekannten Fälle während dieser Zeit waren Reisende, die in Quarantäne kamen.
Beamte glauben, dass das Virus erneut ins Land gebracht wurden, wissen aber noch nicht, wie. Der Ausbruch in Auckland beläuft sich bisher auf 58 Menschen. Die Behörden glauben, dass alle Fälle miteinander in Verbindung stehen, weshalb sie hoffen, dass sich das Virus nicht darüber hinaus ausgebreitet hat.
Ardern hatte die Option, die Wahl um bis zu zwei Monate zu verschieben. Sie gab an, die Wahl nicht erneut verschieben zu wollen, unabhängig davon, ob der Ausbruch unter Kontrolle kommt. „Covid-19 stört das Leben auf der ganzen Welt“, sagte Ardern. Andere Länder wie Südkorea oder Singapur hätten trotzdem Wahlen abgehalten. Die Verschiebung sorgt für logistische Probleme. Veranstaltungsorte müssen erneut gebucht und Tausende Helfer für den neuen Termin organisiert werden.
Leser*innenkommentare
Trollator
Ich frage mich, ob die bisherigen Kommentatoren den Artikel gelesen haben oder schon kurz nach der Überschrift gescheitert sind.
Warum hinkt der Trump-Vergleich?
1. Laut Artikel baten die Oppositionsparteien um die Verschiebung und begrüßen die Entscheidung. In den USA wünschen die Demokraten keine Verschiebung.
2. Die Umfrageergebnisse sehen für die Regierungspartei sehr gut aus. Es gibt keinen Anlass dafür, Zeit zu schinden, um noch was zu reißen. Ebenfalls anders als in den USA.
3. Das Land hatte das Infektionsgeschehen sehr gut unter Kontrolle und ist wegen eines Ausbruchs seit ein paar Tagen im Lockdown. Die nahende Wahl aus diesem Anlass um vier Wochen zu verschieben, klingt meiner Meinung nach durchaus sinnvoll. Die USA hatten das Infektionsgeschehen nie wirklich unter Kontrolle.
tomás zerolo
@Trollator Danke, auch für die kühle Analyse.
Irgendwie hatte ich auch den Eindruck, irgendeine Trump-Tollarmee hätte sich hier verirrt. Meine Analyse wäre sicher nicht so kühl ausgefallen (dafür leider ungenauer).
Stephan Herrmann
@Trollator Volle Zustimmung.
Nur der Punkt mit dem Präzedenzfall stimmt leider trotzdem, da ein Trump sich nicht für diese Unterschiede interessieren wird.
TazTiz
Krass, wegen einiger weniger Infektionen wird eine Wahl ausgesetzt. Öffnet das nicht ein Tor für Missbrauch? Sowas sollte sich mal Trump erlauben, aber vielleicht hält man Ardern als Frau für integrer.
tomás zerolo
@TazTiz Ich halte jedenfalls Frau Ardern für wesentlich integrer als Trump. Sie etwa nicht?
TazTiz
@tomás zerolo Doch, aber so funktioniert Demokratie nicht: es gilt gleiches Recht und gleiche Beurteilungsmassstäbe für alle.
Winnetaz
"Corona lässt Ardern keine Wahl" - in Neuseeland also alles kein Problem. Was wäre wenn die taz titeln müsste: "Corona lässt Trump keine Wahl"? Irgendwie wird hier in der Berichterstattung mit zweierlei Maß gemessen. Was in den USA ein Riesenproblem wäre, wird in Neuseeland einfach so hingenommen, ohne ein einziges kritisches Wort - und das, obwohl dort gerade einmal 58 Menschen infiziert sind. Natürlich kann man da Wahlen durchführen! Wenn nächstes Jahr Bundestagswahlen anstehen, wird es mit Sicherheit in Deutschland auch noch tausende Infizierte geben. Wird es dann heissen "Corona lässt Merkel keine Wahl"???
05838 (Profil gelöscht)
Gast
In Ihrem Fall wird die Wahlverschiebung kritiklos hingenommen. Im Fall von Trump wird bereist der Gedanke an eine Wahlverschiebung kritisiert, wiewohl in den USA das Corona-Problemd eutlich höher als in NZ ist. Ardern ist eine Frau. Trump ist ein Mann. Ist das der Grund?
edelkanake
@05838 (Profil gelöscht) Frauen an die Macht!
Verschiebt die Wahlen.
Bekämpft das Virus.
Alle sind glücklich, was ist das Problem?
Nein nicht alle?
Vielleicht könnte man die provokative These aufstellen, dass es in Deutschland in vielen Bereichen viel besser und menschlicher aussehen würde, wenn es nicht so viele Gockel in der Politik, in Vorstandsetagen und in den Medien und sonst geben würde. Gockel sind ja männlich!
tomás zerolo
@05838 (Profil gelöscht) Von all den Trump-Trollereien ist Ihre wohl die schrägste. Wat?
Usch Bert
damit hat Trump seinen Präzedenzfall