Parlamentswahl in Neuseeland: Historischer Erfolg für Ardern

Absolute Mehrheit für Labour: Bei der Wahl in Neuseeland hat die Regierungspartei mit Premier Jacinda Ardern einen überwältigenden Sieg errungen.

Jacinda Ardern trägt eine rote Bluse, steht an einem Redepult und klatscht in die Hände.

„Dies ist keine gewöhnliche Wahl gewesen und es ist keine gewöhnliche Zeit“, sagte Ardern Foto: reuters

CANBERRA taz | In Neuseeland wird die sozialdemokratische Labourpartei unter Premierminister Jacinda Ardern künftig ohne Koalitionspartner regieren können. Die Sozialdemokraten schafften es, sich bei der Wahl am Samstag 64 der 120 Sitze im Einkammerparlament zu sichern. Die konservative oppositionelle Nationalpartei kam auf nur 35 Sitze.

Premierministerin Jacinda Ardern dankte nach dem klaren Wahlergebnis auch jenen, die nicht Labour gewählt hatten. Ihre Partei werde für alle regieren, versprach sie. „Dies ist keine gewöhnliche Wahl gewesen und es ist keine gewöhnliche Zeit“, sagte sie.

„Wir leben in einer zunehmend polarisierten Welt, einem Ort, wo die Menschen zunehmend die Fähigkeit verloren haben, ihre gegenseitigen Standpunkte zu sehen. Ich denke, bei dieser Wahl haben die Neuseeländer gezeigt, dass das nicht ist, wer wir sind.“

Ardern sieht das klare Ergebnis als Mandat für die Weiterführung ihrer progressiven Politik. Zum ersten Mal seit der Einführung eines neuen Wahlsystems 1996 kann eine Partei wieder ohne Koalitionspartner auskommen. Die bisherige Koalition mit NZ First und den Grünen ist Geschichte.

Ardern gilt als eine der populärsten Politikerinnen der Welt

Die beiden Kleinparteien hatten Labour 2017 zur Macht verholfen. Die Grünen bleiben im Parlament. Die rechtskonservative NZ First dagegen hat ihren Platz aufgrund der Fünfprozenthürde verloren. Ihr Chef Winston Peters, bisher Arderns Stellvertreter, wird voraussichtlich nach 35 Jahren die Politik verlassen.

Judith Collins, Chefin der konservativen Nationalpartei, gratulierte Ardern noch am Samstagabend und gestand ihre eigene Niederlage ein. „Es ist ein herausragendes Ergebnis für die Labourpartei“, sagte die Oppositionsführerin vor Anhängern. Alle Prognosen hatten einen klaren Sieg von Labour und Ardern vorausgesagt. Die neuseeländische Premier ist eine der populärsten Politikerinnen der Welt.

Kritisieren kann man sie allerdings trotzdem. Bei ihrem Amtsantritt vor drei Jahren hatte sie viel versprochen: Kinderarmut reduzieren, Sozialwohnungen bauen, strikterer Umweltschutz. Das meiste ist heute nicht im erhofften Umfang umgesetzt. Aber sogar ihre schärfsten Kritiker loben das Kommunikationstalent der ehemaligen Verkäuferin in einer Imbissbude und studierten Politologin, ihren Zugang zu den Leuten auf der Strasse, ihre „Normalität“.

Worte und Gesten der Versöhnung

Jacinda Ardern besteht aber nicht nur aus Charisma. Sie hat sich vor allem in Krisenzeiten profiliert, Neuseeland ist heute praktisch Covid-frei. Das Land mit fünf Millionen Einwohnern verzeichnete bisher nur rund 1.500 Infektionen, 25 Menschen starben. Experten führen diese Zahlen auf den Umstand zurück, dass es der 40-Jährigen gelungen ist, das Volk von der Notwendigkeit eines frühen und harten Lockdowns zu überzeugen.

Ihre Worte der Versöhnung nach dem Attentat in Christchurch im März 2019, bei dem ein Rechtsextremer 51 Muslime erschossen hatte, sind heute ein Paradebeispiel für eine Politik des Mitgefühls.

Ardern wird in den kommenden Monaten ihr gesamtes Talent brauchen, um die Menschen zusammenzubringen, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Die Coronakrise hat auch für die Wirtschaft Neuseelands verheerende Folgen.

Arbeitslosigkeit, kombiniert mit anhaltend bitterer Armut in Teilen der Bevölkerung, und ein extremer Mangel an bezahlbarem Wohnraum – das alles droht die Mittelschicht zu unterminieren. Die Lebensqualität genau jener Menschen, die heute Jacinda Ardern bejubeln, ist gefährdet.

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