Neues von den Geheimdiensten: Der BND, stets zu Diensten

Der BND soll versucht haben, für die NSA Siemens auszuspähen. Die USA schotten ihre Spähliste ab. Und das No-Spy-Abkommen sorgt politisch für Ärger.

Er hatte vor der Bundestagswahl 2013 noch vollmundig von einem No-Spy-Abkommen gesprochen: Ronald Pofalla. Bild: dpa

BERLIN dpa/afp | Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der Bild am Sonntag versucht, mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) den deutschen Technologiekonzern Siemens auszuspähen. Grund sei eine angebliche Vertragspartnerschaft zwischen Siemens und dem russischen Geheimdienst SSSN (ehemals FAPSI), zitierte das Blatt US-Geheimdienststellen. Danach soll Siemens den Russen nachrichtendienstliche Kommunikationstechnik geliefert haben.

Ein Siemens-Sprecher äußerte sich nicht zum Geschäft mit den Russen und sagte der Zeitung: „Siemens sind keinerlei Fakten im Verantwortungsbereich des Unternehmens bekannt, die eine Motivation von nachrichtendienstlicher Seite nachvollziehbar machen würde.“

Der BND ist wegen Berichten unter Druck geraten, nach denen die NSA mittels der BND-Spähtechnik im bayerischen Bad Aibling auch Wirtschaftsspionage betrieben haben könnte. Zusammenarbeit mit der NSA ist den deutschen Spionen nur erlaubt, wenn sie sicherstellen, dass die Rechte deutscher Bürger und deutsche und europäische Interessen nicht verletzt werden. In der Kritik steht auch das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Anfang der Woche öffentlich erklärt, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm versichert, es gebe keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage der NSA mit Hilfe des BND.

USA: laufende Operationen gefährdet

Das Kanzleramt verhandelt nach eigenen Angaben zurzeit mit der US-Regierung darüber, ob sie umstrittene NSA-Suchaufträge, sogenannte Selektoren, veröffentlichen darf, mit denen der BND in Bad Aibling seit Jahren für die USA spionieren sollte und spioniert hat. Nach Informationen von Bild am Sonntag haben die Amerikaner das Ersuchen aber bereits abgelehnt, da laufende Operationen gefährdet werden könnten.

Falls Deutschland gegen den Willen der Amerikaner US-Geheimdienstinformationen veröffentliche, drohten die USA damit, den Informationsaustausch auf Terrorwarnungen zu reduzieren. Hochauflösende Satellitenbilder von Krisenregionen oder bei Entführungen deutscher Staatsbürger sollen dann nicht mehr geliefert werden.

Der Welt am Sonntag zufolge belastet die Affäre inzwischen auch die Zusammenarbeit des BND mit anderen Partnerdiensten. Wie die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, wandten sich in den vergangenen Tagen Vertreter mehrerer ausländischer Geheimdienste an den BND und stellten die Kooperation infrage.

Andere Geheimdienste besorgt

Sie sollen sich demnach besorgt gezeigt haben, weil zuletzt zahlreiche geheime Informationen über Projekte zwischen dem deutschen Auslandsdienst und der NSA an die Öffentlichkeit gelangt seien oder im NSA-Untersuchungsausschuss noch zur Sprache kommen könnten. Der BND kooperiert aktuell mit 451 Geheimdiensten aus 167 Ländern.

Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sieht den BND durch die öffentliche Kritik beschädigt. „Dass Teile der Politik und der Medien den völlig falschen Eindruck erweckt haben, der BND sei eine kriminelle Organisation, hat eine fatale Außenwirkung“, sagte der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag der Zeitung. Geheimdienste anderer Länder würden „sehr empfindlich darauf reagieren, dass in Deutschland als geheim eingestufte Informationen in die Öffentlichkeit gelangen“.

Öffentlichkeit getäuscht?

SPD, Grüne und Linke werfen dem Kanzleramt derweil vor, die Öffentlichkeit in der NSA-Affäre getäuscht zu haben. Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla habe 2013 aus wahlkampftaktischen Gründen eindeutig die Unwahrheit über die Verhandlungen zu einem sogenannten No-Spy-Abkommen mit den USA gesagt, sagte der stellvertretende SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel dem Tagesspiegel am Sonntag. „Auch die Kanzlerin hat in jeder Wahlkampfrede behauptet, deutsches Recht würde durch die Amerikaner nicht verletzt.“ Das habe der Verhandlungsstand offenbar in keiner Weise hergegeben.

Recherchen der Süddeutschen Zeitung, des WDR und des NDR haben Dokumente zutage befördert, aus denen hervorgeht, dass es offenbar nie eine feste Zusage der Amerikaner für ein Abkommen zum Verzicht auf gegenseitige Spionage in einem No-Spy-Abkommen gegeben hat. Trotzdem hatte der CDU-Politiker Pofalla wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2013 gesagt: „Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.“

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