Neues Wettrüsten befürchet: Säbelrasseln in Ost und West
Die USA erhöhen die Nato-Präsenz in Osteuropa, Russland reagiert mit Ausbau seines Atomwaffenarsenals. Experten warnen vor Wettrüsten.
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dpa | Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die russische Nuklear-Aufrüstung scharf kritisiert. „Das nukleare Säbelrasseln Russlands ist ungerechtfertigt, destabilisierend, und es ist gefährlich“, sagte Stoltenberg am Dienstag in Brüssel nach einem Besuch bei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
Russland will angesichts wachsender Spannungen mit dem Westen sein Arsenal an Interkontinentalraketen ausbauen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Nach Angaben von Präsident Wladimir Putin sollen die Streitkräfte 2015 mindestens 40 neue Raketen erhalten.
US-Außenminister John Kerry zeigte sich besorgt über die Pläne und warnte vor einem Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges. Niemand wolle einen solchen Schritt zurück sehen, sagte er. Stoltenberg meinte weiter zu den russischen Plänen: „Wir antworten.“ Die Nato erhöhe ihre Präsenz im östlichen Teil der Bündnisgebietes, fügte er mit Blick auf die Rolle der westlichen Militärallianz an.
Beobachter befürchten ein neues Wettrüsten. Erst am Wochenende waren US-Pläne bekanntgeworden, schwere Kriegstechnik in osteuropäischen Nato-Staaten zu stationieren. Russland warnte anschließend vor einer militärischen Konfrontation in Europa. Die Pläne seien ein Verstoß gegen die Nato-Russland-Grundakte von 1997, kritisierte das Außenministerium in Moskau. Das Abkommen verbiete eine dauerhafte Präsenz von Kriegstechnik in osteuropäischen Staaten.
Der Zeitung Bild sagte Stoltenberg, die Sicherheitslage habe sich verändert. Das in Polen stattfindende Nato-Manöver „Noble Jump“ sende „ein klares Signal, dass unser Bündnis bereit, willens und in der Lage ist, mit allen Herausforderungen fertig zu werden, die auf uns zukommen.“ Er betonte, die Nato strebe keine Konfrontation, sondern ein konstruktives Verhältnis zu Russland an. „Aber so ein Verhältnis muss darauf basieren, dass Grenzen, Regeln und Vereinbarungen respektiert werden.“
An „Noble Jump“ ist auch die Bundeswehr beteiligt. Ziel der Übung der neuen schnellen Eingreiftruppe der Nato ist es, neue Abläufe für den Ernstfall zu trainieren. Für Donnerstag ist eine Demonstration der Einsatzfähigkeit mit Gefechtsmunition geplant. Dazu werden unter anderen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Stoltenberg erwartet.
Zur Abschreckung einen neue Krisentruppe
Die neue Krisentruppe der Nato wird vor dem Hintergrund des Konflikts in der Ostukraine vor allem als Abschreckung gegen Russland aufgebaut. Sie soll im Kern eine rund 5.000 Soldaten starke Landsstreitkräfte-Komponente umfassen. Als mögliche Einsatzorte der sogenannten Speerspitze gelten beispielsweise die Bündnisstaaten im Baltikum. Länder wie Litauen, Lettland und Estland fühlen sich besonders von der aktuellen russischen Politik bedroht.
Die Ukraine kündigte indes am Dienstagabend an, die umstrittene Blockade des Kriegsgebietes Donbass zu verschärfen. So dürften Lebensmittel, Medikamente und medizinische Güter nur noch bedingt in das von den prorussischen Separatisten kontrollierte Gebiet geliefert werden, teilte der Geheimdienst in Kiew mit. Die Behörde leitet die „Anti-Terror-Operation“ gegen die Aufständischen.
Beobachter warnen vor einer neuen Eskalation der Gewalt in der Ostukraine. Russland fordert ein Ende der Blockade des Donbass durch die prowestliche Führung in Kiew. Die Konfliktparteien werfen sich gegenseitig Verstöße gegen den Friedensplan von Mitte Februar vor.
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