Neues Terminal für Frankfurter Flughafen: Ein bitterer Tag für die Grünen
Beim Spatenstich fehlt Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Er hatte einen Stopp des Ausbaus versprochen, konnte ihn aber nicht verhindern.
Foto: dpa
Wenn sich Frauen und Männer in Kostüm und Anzug auf unebenes Terrain begeben und zur Schippe greifen, heißt das meist eins: Ein wichtiges Projekt steht an. Am Montag griff der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zur Schaufel und läutete den Bau des dritten Terminals am Frankfurter Flughafen ein. Die Schar der Teilnehmer an diesem Ereignis war groß, doch einer fehlte: Hessens grüner Vizeministerpräsident Tarek Al-Wazir.
Er hatte womöglich Angst vor ebenjenem unebenem Terrain der „Cargo City Süd“ , wo das rund drei Milliarden teure neue An- und Abreisezentrum entstehen soll. Denn die Grünen hatten sich stets gegen den Bau eingesetzt, ihn aber nach ihrer Regierungsübernahme nicht verhindern können.
Trotz neonfarbener Warnweste strahlte Volker Bouffier am Montag über das ganze Gesicht. „Dieser Flughafen ist der Herzmuskel unserer wirtschaftlichen Entwicklung“, erklärte der Ministerpräsident bei den Feierlichkeiten zum Baubeginn des Großprojekts. Für ihn und seine Partei ist der Ausbau „eine zwingende Entscheidung, wenn wir ein starkes Land bleiben wollen“, sagte Bouffier.
Etwas anders fiel die Reaktion beim Koalitionspartner, den Grünen, aus. Es sei ein „bitterer Tag“ für sie, erklärte der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner. Mit Slogans wie „Wer nichts hören will, muss wählen“ hatten die Grünen jahrzehntelang um die Gunst der Flughafenausbaugegner geworben. Noch im letzten Landtagswahlkampf hatte Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir versprochen, dass es mit ihm keinen Ausbau geben wird.
Wegen eines anderen Termins könne er beim Spatenstich am Flughafen nicht teilnehmen, erklärte der Wirtschaftsminister nun vorab. „Wir setzen jetzt alles daran, die Folgen abzumildern“, sagte Wagner zur Erweiterung des größten deutschen Flughafens.
Im März stehen Kommunalwahlen an
Schon 2007 hatte die damalige Regierung aus CDU und FDP ihre Zustimmung zum Ausbau gegeben. Allerdings ist bis heute umstritten, ob der neue Terminal notwendig ist, da die Kalkulationen gegenüber den tatsächlichen Passagierzahlen abweichen.
Bitter könnte der Bau des Terminals 3 für die Grünen im kommenden März werden. Dann stehen Kommunalwahlen an. In den Anliegergemeinden des Airports wie etwa Mörfelden-Walldorf hatte die Ökopartei zuvor bis zu 20 Prozent der Wählerstimmen erhalten.
„Viele sind enttäuscht. Die Vorschläge der Grünen reichen uns noch nicht“, erklärte Dirk Treber von der Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms in Mörfelden zum Terminalausbau. „Es ist schön und gut, dass die Energiewende vorangetrieben wird und die ökologische Landwirtschaft gefördert wird. Das grüne Hauptthema Flughafen darf dennoch nicht einfach hinten herunterfallen in der Koalition.“ Man werde die Partei an ihren Taten messen.
Das heißt für die Flughafengegner: längere Lärmpausen von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens und eine Reduktion der Flugbewegungen. Bisher darf von 23 bis 5 Uhr morgens nicht geflogen werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert