Neues Punktesystem für Verkehrsünder: Daten von 150.000 Fahrern gelöscht
Am 1. Mai trat die „Punktereform“ für schwere Verstöße am Steuer in Kraft. Tausende Autofahrer können sich jetzt schon freuen.
BERLIN dpa | Durch die Umstellung auf das neue Punktesystem für Verkehrssünder sind rund 148.000 Autofahrer aus dem digitalen Bestand der Flensburger Datei gelöscht worden. Das geht aus einer Auswertung des Bundesverkehrsministeriums nach den ersten Monaten mit den neuen Regeln hervor.
Seit 1. Mai werden im wesentlichen nur noch Verstöße gespeichert, die sicherheitsgefährdend sind. Punkte für leichtere Ordnungswidrigkeiten wurden deswegen gelöscht – etwa für das Fahren in einer Umweltzone ohne Plakette, das auch nicht mehr mit einem Punkt geahndet wird. Insgesamt fielen nunmehr 200.000 einzelne Einträge wegen Verkehrsdelikten aus dem digitalen Bestand heraus.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, das System sei einfacher, klarer und verständlicher geworden. „Unsere Erwartungen, dass zahlreiche Verstöße und Betroffene ganz aus dem Register fallen, haben sich bestätigt.“ Dies erhöhe die Akzeptanz des Systems. „Wir konzentrieren uns nun stark auf die Verkehrssicherheit“, sagte Dobrindt.
Der digitale Bestand in Flensburg wurde zum Stichtag 1. Mai auf das neue System umgestellt. Dies betraf 6,1 Millionen Autofahrer und damit 71 Prozent des gesamten Bestands. Daneben gibt es ältere Papierakten, in denen weitere 2,5 Millionen Fahrer erfasst sind. Ihr Konto wird schrittweise bei einer aktuellen Bearbeitung umgestellt, und zwar jeweils rückwirkend zum 1. Mai. Angaben zu gelöschten Einträgen im Papierbestand wurden vorerst nicht gemacht.
Die existierenden Punkte wurden ins neue System umgerechnet. Anstelle der vorherigen Skala von 1 bis 7 Punkten gibt es jetzt je nach Schwere des Vergehens 1, 2 oder 3 Punkte. Der Führerschein wird bei 8 statt 18 Punkten entzogen. Punkte verjähren jeweils getrennt, und zwar je nach Schwere nach zweieinhalb, fünf oder zehn Jahren. Zuvor verhinderte jeder neue Verstoß, dass die erfassten Punkte insgesamt verschwinden.
Weniger Strafpunkte
Die Umrechnung bedeutet zum Beispiel, dass gefährliche Überholmanöver mit einem Punkt statt mit zwei Punkten bewertet werden. Wer innerorts 31 bis 40 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, bekommt 2 statt 3 Punkte. Bei einem Alkohol-Vollrausch am Steuer sind 3 statt der bisherigen 7 Punkte fällig.
Rund um die Umstellung gab es deutlich mehr Bürgeranfragen. Von Mai bis Ende Oktober erteilte das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg 242.000 Auskünfte zum Punkteregister, das waren 57.000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Am stärksten war der Ansturm im April und Mai.
Insgesamt sind in Flensburg derzeit rund 8,6 Millionen Autofahrer wegen schwerer Verstöße am Steuer erfasst. Im November vergangenen Jahres waren es 8,9 Millionen gewesen.
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