Neues Oppositionsbündnis in Südafrika: 30 Jahre ANC-Herrschaft beenden
In Südafrika vereinbaren sieben Oppositionsparteien eine „Mehrparteiencharta“. Sie wollen damit bei den Wahlen 2024 den ANC besiegen.
In Südafrika wird 2024 gewählt. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der explodierenden Kriminalität, der Korruption und der andauernden Stagnation der Wirtschaft steigt, tägliche Stromausfälle unterstreichen die Krise des Landes. Der ANC ist von Flügelkämpfen erschüttert: Staatspräsident Cyril Ramaphosa, der sich dann als ANC-Chef zur Wiederwahl stellen wird, steckt in einem Skandal, nachdem gigantische Mengen Bargeld auf seiner Farm gefunden wurden.
„Es geht nicht um Politiker, es geht um das südafrikanische Volk“, sagte DA-Chef John Steenhuisen. „Unsere Aufgabe ist, konkrete Lösungen anzubieten, um das Leben der Südafrikaner zu verbessern.“ Man müsse nicht nur den ANC besiegen, sondern Südafrika retten.
Es bestehen verbreitete Zweifel an dem Bündnis, das auch als „Moonshine Pact“ bekannt ist. Südafrikas Opposition ist entlang ethnischer und ideologischer Linien tief gespalten. Für Steenhuisen ist jetzt aber „die Zeit gekommen, Kleinlichkeiten und Egoismen und die Vergangenheit zu überwinden und uns auf die Zukunft zu konzentrieren“.
Linke Opposition steht für Frust der Jugend
Herman Mashaba, ehemaliger DA-Bürgermeister von Johannesburg und Anführer von ActionSA, ist zuversichtlich, dass damit die Ära der Dominanz des ANC in Südafrikas Politik seit dem Amtsantritt des allseits verehrten Nelson Mandela 1994 zu Ende geht. „Der ANC wird seine Mehrheit verlieren und das wissen alle Südafrikaner“, sagte Mashaba. „Aber sie haben noch nie erlebt, dass die Oppositionsparteien ihre Differenzen beiseitelegen. 91 Prozent aller Südafrikaner wünschen den Erfolg dieses Projekts,“ behauptete er.
Mashaba war selbst im Jahr 2019 aus der DA, einst hervorgegangen aus der weißen liberalen Opposition, ausgetreten, um seine eigene Partei zu gründen. Die neue Koalition markiert nun eine Wiederannäherung.
Nicht dabei ist allerdings die linke Oppositionspartei EFF (Economic Freedom Fighters), aktuell Südafrikas drittstärkste Kraft hinter ANC und DA. Sie feierte vor kurzem ihren 10. Gründungstag. Gegründet vom ehemaligen ANC-Jugendführer Julius Malema, zieht sie vor allem Jung- und Erstwähler an. Sie steht für den Frust der Jugend und der schwarzen Bevölkerungsmehrheit mit der andauernden ökonomischen Ungleichheit in Südafrika und geriert sich gerne als die schärfste Opposition gegen die ANC-Regierung.
Lebensumstände haben sich noch mal verschlechtert
Ob die neue Oppositionskoalition ANC und EFF überflügeln kann, wird sich 2024 zeigen. Die Unterzeichner der „Mehrparteiencharta“ werden bei den Wahlen 2024 getrennt antreten und verpflichten sich, nach den Wahlen nicht mit ANC oder EFF zusammenzuarbeiten oder für deren Kandidaten zu stimmen. „Unsere Mission besteht darin, den ANC abzusetzen, die EFF draußen zu halten und den Weg für eine Mehrparteienregierung nach den Wahlen 2024 zu ebnen“, heißt es in der Charta.
Bei den Kommunalwahlen 2021 war der ANC erstmals seit Südafrikas Demokratisierung 1994 unter die Marke von 50 Prozent gefallen. Da die Lebensumstände sich seitdem weiter verschlechtert haben, dürfte die Wahl 2024 eine Testwahl für den ANC werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert