Neuer Bürgermeister in Johannesburg: Optimisten spüren frischen Wind

Der neue Bürgermeister aus der Opposition hat ein riesiges Schuldenbudget geerbt. Er will härter gegen Korruption vorgehen.

Ein Mann spricht in Mikrofone

Hat viele Ideen: Herman Mashaba Foto: imago/Gallo Images

JOHANNESBURG taz | Noch ist die Regierung der Opposition in Johannesburg nicht alt. Es ist etwa fünf Monate her, dass die Demokratische Allianz (DA) die Geschäfte der größten Stadt Südafrikas übernahm und den Afrikanischen Nationalkongress (ANC) in die Opposition schickte. Dieses historische Ergebnis der Kommunalwahlen im August war ein Schock für die einstige Befreiungsbewegung. Inzwischen hat die DA mit dem Millionär Herman Mashaba als Bürgermeister einen 10-Punkte-Plan vorgelegt.

Das Potenzial Johannesburgs mit seinem Finanzviertel voller Wolkenkratzer ist hoch. „Die Stadt kann für Geschäftsleute attraktiv sein und trotzdem pro Arme“, sagte Mashaba, der sich einen unverbesserlichen Kapitalisten nennt. Er will die von Korruption und Kriminalität gezeichnete Stadt „überholen“.

Das Problem mit dem vorherigen ANC-Bürgermeister, sagt Mashaba: Er stand mehr für Stil als für Substanz. Die ANC-geführte Stadtregierung habe eine Kultur der Abhängigkeit gestärkt. „Sie hat Millionen ausgegeben, um ein künstliches Bild der Stadt herzustellen, das noch nicht einmal ihre stärksten Anhänger glauben konnten“, sagt der Bürgermeister.

Er hat nun ein Schuldenbudget „geerbt“. Es fehlen 170 Milliarden Rand (12 Milliarden Euro) für Infrastruktur in den nächsten zehn Jahren, sagte Mashaba in einer Rede 100 Tage nach Amtsübernahme. Er will den Privatsektor dazu bringen, 20 Milliarden Rand pro Jahr in die Stadt zu pumpen, und Kleinunternehmer fördern. Johannesburg zählt laut Mashaba 881.000 Arbeitslose – bei knapp 5 Millionen Einwohnern.

Kompromisse schließen

Kein Zweifel: Mashaba, der seit 1985 sein Unternehmen „Black like Me“ mit Haarprodukten für Schwarze zum Finanzerfolg machte, hat viele Ideen. Allerdings regiert seine DA, ursprünglich die Partei der weißen Mittelklasse, in Johannesburg zusammen mit den linkspopulistischen „Freiheitskämpfern“ der EFF, die militant mehr Verstaatlichung fordern. So gilt es, Kompromisse zu schließen.

Zunächst sollen mehr Sozialwohnungen entstehen. Ein Team von Menschenrechtsanwälten ist bereits beauftragt, Wohnblöcke in der Innenstadt von berüchtigten „Slum Lords“ zurückzuholen. Mehr als 115.000 Menschen halten dort Gebäude besetzt und leben illegal unter schlechten Bedingungen. Auch 180 informelle Hüttensiedlungen gehören zur Stadt, oft ohne jegliche Grundversorgung. Nach DA-Angaben fehlen 300.000 neue Häuser, aber der ANC habe für 340 Millionen Rand einen neuen, modernen Rathaussaal gebaut.

Optimisten spüren jetzt frischen Wind: Erstmals gibt es laut DA eine vollständige und transparente Liste für Anwärter auf ein Haus vom Staat. Dort stehen 79.000 Namen, teilweise schon seit 1996. 2013/14 sei keine einzige Besitzurkunde in Johannesburg ausgegeben worden – in der ersten Woche im Amt wurden von der DA 2.000 Urkunden ausgestellt.

„Ohne Gnade“ gegen illegale Migranten

Gegen illegale Migranten, die in großer Zahl aus den armen Nachbarländern in das glitzernde Johannesburg strömen, will Mashaba hart und „ohne Gnade“ vorgehen. Solche Äußerungen haben ihm sofort Kritik eingebracht. Das „Africa Diaspora Forum“ hat lautstark protestiert. „Nicht alle Migranten sind Kriminelle“, sagt der Vorsitzende Marc Gbaffou. „Gewalt hat keine Nationalität.“ Mashaba solle Führung zeigen, statt die Bewohner der Stadt zu spalten. Schließlich sei Johannesburg als Bergbaustadt durch Migranten erbaut worden.

Letzte Woche wurde eine Sondereinheit der Polizei gebildet, um in Johannesburg Jagd auf Drogendealer zu machen. Die Straßenschluchten sehen etwas sauberer aus: Die Putzkolonnen wurden verdoppelt und legen auch Nachtschichten ein. In der Innenstadt haben sich in einigen Ecken wieder Restaurants und Läden angesiedelt und beleben Straßenzüge in dem Asphaltdschungel, der abends weitgehend leer bleibt.

Für Mashaba, dessen Mutter einst zu der riesigen Gruppe billiger Hausangestellter in Südafrika gehörte, ist klar: „Die Armen müssen zuerst versorgt werden. Das ist eine Sache der Menschenrechte.“

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