Neues Lobbyregister: Wohl ohne Effekt
Mehr Transparenz bei Lobbyist:innen ist richtig. Um ihren Einfluss wirklich zurückzudrängen, sind aber konsequentere Maßnahmen nötig.
E s ist eine Lex Nüßlein: Quasi auf den letzten Drücker hat sich die Koalition auf die Einführung eines Lobbyregisters geeinigt. Die Vorwürfe gegen den Fraktionsvize der Union, Georg Nüßlein, der wegen Geschäften mit Coronaschutzmasken unter Korruptionsverdacht steht, haben dem schwelenden Vorhaben den nötigen Schub gegeben. Union und SPD wissen, dass Bürger:innen gerade in der Pandemie sehr ungehalten sind, wenn Politiker:innen Unternehmen und gleichzeitig sich selbst Vorteile verschaffen.
Künftig müssen sich Lobbyist:innen vor dem Kontakt zu Bundestagsabgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung in ein Register eintragen. So soll ihre Einflussnahme transparenter werden. Das ist schön, aber viel ändern wird es nicht. Um den unsichtbaren Einfluss von Lobbyist:innen zurückzudrängen, ist mehr nötig. Zum Beispiel der sogenannte legislative Fußabdruck, bei dem der Einfluss von Interessenvertreter:innen auf ein Gesetz offenbart wird.
Es sollte auch ein Riegel davor geschoben werden, dass (Ex)-Politiker:innen ihr Adressbuch hemmungslos vermarkten. Der Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat gezeigt, wie leicht Unternehmen Zugang zu höchsten Regierungskreisen bekommen: Sie brauchen nur Ex-Politiker:innen zu engagieren. Dafür geben sich windige Ex-Minister wie Karl-Theodor zu Guttenberg, aber auch Politiker wie der ehemalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust her.
Die Karenzzeit für Regierungsmitglieder von einem Jahr muss drastisch ausgeweitet werden. Es ist zwar legal, die in Ämtern aufgebauten Netzwerke und das erworbene Wissen zu vermarkten, aber legitim ist es nicht. Besonders fatal ist, wenn Lobbyist:innen im Bundestag sitzen. Das ist etwa bei dem Christdemokraten Oliver Wittke der Fall. Der hat seinen Posten als Wirtschaftsstaatssekretär rechtzeitig aufgegeben, um als Hauptgeschäftsführer eines Immobilienverbandes anzuheuern.
Sein Bundestagsmandat hat er immer noch. Man darf gespannt sein, wie er die Kontakte mit sich selbst künftig im Lobbyregister anzeigt.
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