Neues Kabinett in den Niederlanden: Rechtsliberale Hardlinerin

Dilan Yeşilgöz wird Verteidigungsministerin im Kabinett Jetten. Sie dürfte zum Machtzentrum in der Minderheitsregierung werden.

Im Zentrum der Macht angekommen: Dilan Yesilgöz (VVD), designierte Verteidigungsministerin und Vize-Premierministerin der Niederlande Foto: Robin Utrecht/imago

Ende Oktober war Rob Jetten, der künftige niederländische Premierminister, der strahlende Held in Den Haag. Angesichts des überraschenden Wahlsiegs seiner linksliberalen Partei Democraten66 (D66) stand Dilan Yeşilgöz eher im Hintergrund. Was logisch ist, denn mit ihr als Spitzenkandidatin hatte die ebenfalls liberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) leichte Verluste erlitten. D66 gilt gemeinhin als „linksliberal“, agiert inzwischen aber eher im Zentrum. Die VVD, an deren Spitze Yeşilgöz seit 2023 steht, ist eine bürgerlich-rechte Partei und wird im Ausland gerne als „rechtsliberal“ bezeichnet.

Mit „rechtsliberal“ ist im übrigen auch Yeşilgöz treffend charakterisiert. Die 48-Jährige, in Ankara geboren und im Städtchen Amersfoort aufgewachsen, steht längst wieder mitten im Rampenlicht: In den vergangenen Monaten war sie als Chef-Unterhändlerin der VVD maßgeblich an der Bildung der Minderheitsregierung beteiligt, der als Dritte im Bunde die Christ­de­mo­kra­t*in­nen angehören. Unter den Kabinettsmitgliedern, die am 23. Februar vereidigt werden, ragt Yeşilgöz heraus – nicht nur, weil sie hinter Jetten stellvertretende Regierungschefin wird. Als Verteidigungsministerin bekleidet sie künftig auch eine der absoluten Schlüsselpositionen in Den Haag.

In der Koalition, die ohne Mehrheit in beiden Parlamentskammern vor einer turbulenten Legislaturperiode steht, dürfte Yeşilgöz zu einem wichtigen Machtzentrum werden. Einerseits repräsentiert sie eine Partei, die in den letzten drei Jahrzehnten an nahezu jeder Regierung beteiligt war, während ihre künftigen Partner steile Auf- und Abstiege verzeichneten. Hinzu kommt: Der Koalitionsvertrag enthält im Kern VVD-Politik. Markenkern sind ein harter Austeritätskurs mit tiefen Einschnitten in den Bereichen Gesundheit und Soziales. Nutznießer davon ist in erster Linie Yeşilgöz' Ressort, das wegen des 2025 beschlossenen 5-Prozent-Ziels für Nato-Verteidigungsausgaben Geld braucht.

Die Brandmauer eingerissen

Unter Linken wird die einstige Stadträtin in Amsterdam damit kaum populärer werden. Yeşilgöz, die unter ihrem Parteikollegen Mark Rutte – inzwischen Nato-Generalsekretär – Staatssekretärin für Klima und Energie sowie Justiz- und Sicherheitsministerin war, hatte bei den Wahlen 2023 als VVD-Chefin die Brandmauer zur rechtspopulistischen PVV eingerissen, indem sie diese nicht länger als Koalitionspartnerin ausschloss. Die chaotische Rechtsregierung unter PVV-Ägide und dem parteilosen Noch-Premier Dick Schoof war die Folge.

Selbst hat die neue Superministerin einen bemerkenswerten Weg durch das politische Spektrum hinter sich: Ihre politische Karriere begann einst bei der Socialistische Partij, es folgten Stippvisiten bei GroenLinks und bei der Arbeitspartei. Ihre Eltern, die Mutter türkisch, der Vater kurdisch, waren als Men­schen­rechts­ak­ti­vis­t*in­nen in der Türkei „links“, wie Yeşilgöz einmal erklärte. Auch sie habe sich daher zunächst so verstanden.

Ihre Eltern, die Mutter türkisch, der Vater kurdisch, waren als Men­schen­rechts­ak­ti­vis­t*in­nen links, wie Yeşilgöz einmal erklärte

Gemeinsam mit ihrer Mutter kam sie als Kind im Rahmen des Familiennachzugs in die Niederlande. Heute vertritt Yeşilgöz als Teil des rechten VVD-Flügels eine harte Asyl- und Migrationspolitik. Zugleich bezeichnet sie sich selbst als klassische Liberale und individuelle Freiheit und Selbstbestimmung als „höchstes Gut“, für die es „jeden Tag zu kämpfen“ gelte.