Neues Einreiseverbot der US-Regierung

Richter in Hawaii piesackt Trump

Auch der jüngste Einreisestopp für Muslime wird einkassiert. Er sei so diskriminierend wie seine Vorgänger, so ein Gerichtsurteil. Das Weiße Haus will es anfechten.

Porträt Richter Derrick Watson

Diesen Richter wünscht sich Trump wohl gerne auf eine ferne Insel. Da ist er aber schon … Foto: ap

HONOLULU/WASHINGTON ap/epd | Wenige Stunden vor ihrem Inkrafttreten ist die jüngste Version des Einreiseverbotes von US-Präsident Donald Trump gerichtlich blockiert worden. Ein Richter in Hawaii, Derrick Watson, gab am Dienstag einem Antrag seines US-Staates statt, wonach die Maßnahme vorübergehend nicht von der US-Regierung umgesetzt werden darf. Die Exekutivanordnung von Trump leide an denselben Krankheiten wie die vorherige Anordnung, erklärte Watson.

Der von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama ernannte Richter teilte mit, die neuen Beschränkungen ignorierten das Urteil eines Bundesberufungsgerichtes, das entschieden hatte, dass Trumps vorheriges Verbot seine Befugnisse übersteige. Auch die jüngste Version diskriminiere aufgrund der Nationalität, was das Gericht als gegensätzlich zu den Gründungsprinzipien der USA bezeichnet habe.

Das Weiße Haus nannte die Entscheidung des Gerichts „gefährlich fehlerhaft“. Sie behindere Trumps Bemühungen, das amerikanische Volk zu beschützen und minimale Sicherheitsstandards bei der Einreise in die USA einzuführen, sagte Sprecherin Sarah Huckabee Sanders. Die Vorgaben des Einreiseverbots seien „entscheidend“, um zu garantieren, dass andere Länder die Sicherheitsstandards der USA einhielten, so Sanders. Die Restriktionen seien von Land zu Land verschieden. Das Justizministerium kündigte eine Anfechtung des Urteils an.

Die US-Regierung hatte die jüngste Version des US-Einreiseverbots im September bekanntgegeben. Das Verbot sollte am Mittwoch wirksam werden. Von diesem sollten neben einer Reihe von überwiegend muslimischen Ländern nun auch Bewohner des Tschad, Nordkoreas und Regierungsvertreter Venezuelas betroffen sein, aber nicht mehr Bürger des Sudan.

Bürgerrechtler begrüßen Entscheidung

Watson erklärte in dem 40-seitigen Urteil, die Neufassung des Einreisestopps sei eine Fortführung von Trumps „Versprechen, Muslime aus den Vereinigten Staaten auszuschließen“. Die US-Regierung habe nicht nachgewiesen, dass die Einreise von Menschen aus den betroffenen Ländern der nationalen Sicherheit schade. Zulässig sind laut Urteil allerdings die Einreiseverbote für Nordkorea und bestimmte Regierungsangehörige aus Venezuela. Andere Gerichte befassen sich ebenfalls mit Anfechtungen der jüngsten Einreisebeschränkungen.

Der Direktor für Einwandererrechte beim Bürgerverband ACLU, Omar Jadwat, begrüßte die Gerichtsentscheidung. Er sei „nicht überrascht, dass Präsident Trumps „illegales und verfassungswidriges“ Einreiseverbot für Muslime erneut außer Kraft gesetzt worden sei.

Im Wahlkampf hatte Trump einen „totalen und vollständigen Stopp“ bei der Einreise von Muslimen in den USA verlangt. Unmittelbar nach Amtsantritt erließ er einen Einreisestopp für Bürger aus Syrien, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan, Irak und Iran. Dies hatte an Flughäfen im ganzen Land für Chaos und Verwirrung gesorgt. Nach rechtlichen Auseinandersetzungen wurden die Restriktionen mehrmals revidiert. Watson war einer der Richter, der der Regierung am meisten Probleme bereitet hat.

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