Neuer Verkehrsminister Steffen Bilger: Mehr Tempo bei der Sanierung der Infrastruktur
Der neue Bundesverkehrsminister will keine schlechten Schlagzeilen über Straßen und Schienen mehr. Sanierungen sollen schneller umgesetzt werden.
Foto: Marijan Murat/dpa
Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will Verkehrsvorhaben schneller umsetzen. „Wir brauchen mehr Tempo“, sagte Bilger bei der Amtsübernahme von seinem Vorgänger Patrick Schnieder (CDU) am Mittwoch im Bundesverkehrsministerium. Es müsse mehr priorisiert werden. „Der Bundeskanzler hat mir einen klaren Auftrag erteilt, den ich sehr ernst nehme“, so Bilger. „Die für den Verkehr vorhandenen Mittel müssen ankommen.“ Das gelte für Straßen, Schienen, Wasserwege, Förderprogramme, Radwege und die Luftfahrt.
Das kreditfinanzierte „Sondervermögen“ des Bundes stellt viele Milliarden Euro für die Ertüchtigung der Infrastruktur zur Verfügung. Bislang wurden die damit verbundenen Erwartungen an eine zügige Modernisierung der Verkehrswege jedoch nicht erfüllt. „Ich will dafür sorgen, dass die Verkehrsinfrastruktur aus den negativen Schlagzeilen kommt“, sagte Bilger. Damit spielte der neue Minister auf die wiederkehrenden Meldungen über Brückensperrungen oder Ausfälle bei der Deutschen Bahn an.
Der 47-Jährige gilt als Verfechter konventioneller Mobilität, etwa Verbrennerautos. Er wandte sich bei seiner Amtsübernahme gegen „ideologische Debatten“ über Verkehrsmittel. Die Menschen würden erwarten, dass die Mobilität funktioniert, und wüssten selbst, was sie brauchen, sagte Bilger. „Ich sehe es nicht als meine Aufgabe, den Menschen vorzuschreiben, wie sie unterwegs zu sein haben.“
Bilger war von 2018 bis 2021 unter Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) parlamentarischer Staatssekretär. In diese Zeit fällt der Skandal um die gescheiterte Pkw-Maut für Ausländer:innen, die den Staat einen dreistelligen Millionenbetrag an Entschädigung kostete.
Schnieder ist guter Verlierer
Bei der Amtsübergabe zeigte sich Bilgers Vorgänger Schnieder als guter Verlierer. „Ich freue mich wirklich, dass es Dich getroffen hat“, sagte Schnieder an Bilger gewandt. „Ich wüsste nicht, wer besser geeignet wäre, das zu machen.“ Die beiden waren 2009 gemeinsam erstmals in den Bundestag und in den Verkehrsausschuss gekommen. Schnieder war überraschend von Bundeskanzler Friedrich Merz geschasst worden. Das hatte in der CDU Rheinland-Pfalz, wo der Ex-Minister herkommt, zu großem Unmut geführt.
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