Neuer Staatstrojaner geplant: Hier programmiert der Chef noch selbst

"Wo Staat draufsteht, soll auch Staat drin sein" – deswegen entwickelt das Bundeskriminalamt nun eine eigene Software zum Abhören von Internet-Telefonaten.

Hier wird bald hart programmiert: Das BKA-Hauptquartier in Wiesbaden. Bild: dapd

BERLIN taz | Nach heftigen Diskussionen um den Einsatz von Späh-Trojanern haben sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigt, dass der Staat solche Programme in Zukunft selbst entwickelt.

Bisher hatten private Firmen wie DigiTask aus Hessen den Behörden Software zum Abhören von Internet-Telefonaten ("Quellen-TKÜ") programmiert. Doch der von Bayern eingesetzte Trojaner konnte mehr als erlaubt, wie der Chaos Computer Club aufgedeckt hatte. So konnten neben dem Abhören von Internet-Telefonaten auch Screenshots erstellt werden, also die Computerbildschirm-Inhalte von Verdächtigen abfotografiert werden.

Bei einer Telefonschalte mit seinen Länderkollegen hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag angekündigt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) nun selbst eine Software zum Abhören von Internet-Telefongesprächen entwickele. So solle verloren gegangenes Vertrauen in die Arbeit der Behörden zurückgewonnen werden.

Mehrere Länder kündigten nach der Telefonschalte an, diese Software dann auch selbst einzusetzen. "Wo Staat draufsteht, soll auch Staat drin sein", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Bis der Trojaner einsatzfähig sei, könne aber noch gut ein Jahr vergehen, hieß es.

Kampf um den Quellcode

Bis dahin wollen aber die Innenminister nicht auf den Einsatz der bisherigen, von Privatfirmen entwickelten Software verzichten. Vielmehr soll eine unabhängige Stelle die Spähprogramme überprüfen. Unklar ist, ob sie dafür in Zukunft auch den Bauplan des Trojaners einsehen können, den sogenannten Quellcode. Nach Ansicht von Computerexperten kann man nur so herausfinden, was ein Programm wirklich kann und wie sicher es ist.

Bisher hatte sich die hessische Firma DigiTask aber geweigert diesen Bauplan herauszugeben. Wenn die Firmen dazu nicht bereit seien, bleibe der Einsatz solcher Software ausgesetzt, hieß es aus dem baden-württembergischen Innenministerium. Dort war von der Polizei bisher in vier Fällen ein Trojaner eingesetzt worden.

Insgesamt haben in den letzten drei Jahren die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern rund 100 Mal durch auf den Computer geschmuggelte Trojaner die Online-Kommunikation von Verdächtigen überwacht.

Comments

[jps-mm]

Fortgesetzte massive Menschenrechtsverletzungen mit Merkel

 

Seit 2005 täuscht die Merkel darüber hinweg, dass die Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art unverändert fortgesetzt wird. Dazu kommt, dass die Merkel die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher deckt, damit diese die Menschenrechtsverletzungen weiterhin ungestört fortsetzen können. Schlimmer noch: Die Situation der Menschenrechte hat sich seit ihrem Amtsantritt drastisch verschlechtert. Und die Merkel blinzelt den Journalisten zu.

 

Ein Unrechtsstaat ist dadurch gekennzeichnet, dass die Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art über einen längeren Zeitraum mit Duldung, wenn nicht sogar mit Billigung staatlicher Stellen fortgesetzt wird, die strafrechtliche Sanktionierung der Rechtsbrecher durch Staatsanwaltschaft und Gerichte systematisch verschleppt und behindert wird und das Parlament sich über die Menschenrechtsverletzungen schwerster Art und die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher ausschweigen.

 

In Anbetracht dieser Feststellungen ist es nicht weiter verwunderlich, dass die UN-Kommission für Menschenrechte den Bericht der Merkel über die Menschenrechtslage in Deutschland als "beschönigt" bezeichnet. Mittlerweile muss die Merkel deswegen schon bei jedem Treffen über die schwierige Menschenrechtslage in Deutschland Auskunft geben. Das ist schon beschämend für dieses Land.

 

Und wann kommt der Autor dieses Artikels endlich seiner journalistischen Berichtspflicht nach? Sprechen Sie diesen Straftäter gegen Bürgerrechte doch öffentlich auf die Menschenrechtsverletzungen an!

[jps-mm]

Der untersuchte staatliche Trojaner gleicht in seiner Funktion einem Parasiten, der sich im Gehirn seines Opfers einnistet, Zugriff auf seine Sinnesorgane nimmt und die Signale an seinen Herrn und Meister weiterleitet. Die Behörden haben ganz offensichtlich das in sie gesetzte Vertrauen missbraucht und heimlich genau das getan, was ihnen das Bundesverfassungsgericht untersagt hat. Die behördliche Schadsoftware ist zu einem Werkzeug geworden, das konstruiert wurde, um heimlich digitale Lebensspuren und Gedanken aus dem Computer des Verdächtigen zu extrahieren und auf Knopfdruck sogar zum großen Lausch- und Spähangriff überzugehen.

 

Die grundsätzliche Frage, wie viel Vertrauen Ermittlungsbehörden bei der Anwendung von neuartigen technischen Mitteln entgegengebracht werden kann, gewinnt durch die Analyse des angeblichen „Quellen-Telekommunikationsüberwachungs“-Trojaners neue Brisanz. Es ist sicher nicht das erste Mal, dass die Polizei technische Möglichkeiten „kreativ“ genutzt hat. Es ist wohl aber das erste Mal, dass, entgegen dem expliziten Votum aus Karlsruhe, systematisch eine heimliche Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten in den klar illegalen Bereich vorgenommen und auch noch die Öffentlichkeit darüber irregeleitet wurde.

Wiederholte Übergriffe auf Grundrechte

 

Das grundlegende Vertrauen darin, dass neue Überwachungsmöglichkeiten und -befugnisse mit der von Innenpolitikern so gerne beschworenen Zurückhaltung angewendet werden, ist nachhaltig zerstört. Und wiederum erwies sich der Richtervorbehalt als zahnlos und unzureichend für den Grundrechtsschutz der Ausspionierten. Die Frage, wo die Grenzen der digitalen Intimsphäre sind, die stets zu wahren ist, stellt sich erneut dringlich.

[jps-mm]

Ein Ignorant namens Fridrich

 

Der Einsatz verfassungswidriger Staatstrojaner ist ein innenpolitischer Skandal. Trotzdem schwänzte Hans-Peter Friedrich die Bundestagsdebatte zum Thema. Auf einen solchen Innenminister können wir verzichten. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

 

Es scheint tatsächlich so zu sein: Hans-Peter Friedrich (CSU) ist gerne Bundesinnenminister, weil ihm ein fünfstelliges Gehalt und ein sechszylindriger Dienstwagen zustehen. Dass mit der kommoden Ausstattung auch gewisse Amtspflichten verbunden sind, scheint dieser Minister, den sie in Schwaben einen Schlaule nennen würden, nicht gelten zu lassen. Anders lässt sich nicht erklären, weshalb das Schlaule Friedrich die Aktuelle Stunde des Bundestages über das brandheiße Thema "Staatstrojanern" einfach schwänzte.

 

Es ging bei dieser Debatte schließlich nicht um irgendeinen Pipifax. Sondern darum, ob es möglich sein darf, dass Staatsbehörden ohne Rücksicht auf Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht und Bürgerrechte die Menschen ausspähen, beschnüffeln und abhören dürfen. Ein Bundesinnenminister, dem dieses Thema nicht wichtig genug ist, um in den Bundestag zu gehen, auf den können wir Bürger verzichten, mit Abscheu und Empörung.

 

http://www.stern.de/politik/deutschland/aktuelle-stunde-zum-staatstrojaner-ein-ignorant-namens-hans-peter-friedrich-1740673.html

[Stefan Werner]

Welchen Anlass haben wir zu glauben, dass ein hausgeschriebenes Programm besser wird als das eingekaufte?

 

Der CCC hatte zu seiner Untersuchung weniger Informationen vorliegen als das BKA und die LKÄ, die angeblich Einblick in den Quellcode hatten. Der CCC hat gravierende technische Mängel gefunden, die den Experten in den Kriminalämtern hätten auffallen sollen, aber übersehen wurden. Wie kommt man trotzdem auf die Idee, dass man trotzdem schlau genug sei, fehlerfreie Software selbst erstellen zu können?

 

Eine solche Software darf nur eingesetzt werden, wenn sie zu 100% die Vorgaben der Gerichte einhält. Kann dies nicht gewährleistet werden, und das kann bislang nicht, ist auf den Einsatz zu verzichten. Die zu schützenden Grundrechte sind von höherem Interesse als die Strafverfolgung.

[my2cents]

" So solle verloren gegangenes Vertrauen in die Arbeit der Behörden zurückgewonnen werden. "

 

Welch Ironie, dass Überwachungssoftware das Vertrauen stärken soll, nur weil sie vom Überwacher selbst kommt.

 

Der Überwacher hat sein Vertrauen durch wiederholte Verstöße im Umgang mit Grundrechten und gegen höchstrichterliche Entscheidungen längst verspielt (neben den gefertigten Screenshots erinnere man sich u.A. an die Funkzellenauswertung in Dresden).

 

Eine Software kann kein Vertrauen zurückgewinnen, das deren Anwender immer leichtfertiger verspielen.

[my2cents]

" So solle verloren gegangenes Vertrauen in die Arbeit der Behörden zurückgewonnen werden. "

 

Welch Ironie, dass Überwachungssoftware das Vertrauen stärken soll, nur weil sie vom Überwacher selbst kommt.

 

Der Überwacher hat sein Vertrauen durch wiederholte Verstöße im Umgang mit Grundrechten und gegen höchstrichterliche Entscheidungen längst verspielt (neben den gefertigten Screenshots erinnere man sich u.A. an die Funkzellenauswertung in Dresden).

 

Eine Software kann kein Vertrauen zurückgewinnen, dass deren Anwender immer leichtfertiger verspielen.

[Klaus Hertel]

was soll das? Wer ist der Staat? Die Regierung, die Innenminister, andere Handlanger oder wir die Bürger? Sind die nicht unsere "Diener", ok. Angestellten. Haben wir denen den Auftrag erteilt uns aus zu spionieren, Trojaner programmieren zulassen gegen uns selbst? Ich finde es irrsinnig, dass man darüber redet, als wäre es die normalste Sache der Welt. Aber es ist abartig und verachtenswert, sonst nichts.