Neuer Regierungschef von Malta: Abela steht für das Establishment
Malta hat einen neuen Ministerpräsidenten: Robert Abela. Der hat Proteste nach dem Mordfall Galizia einst „Provokation“ genannt.
Ihn hat die sozialdemokratische Partit Laburista (PL) am Samstag zu ihrem neuen Vorsitzenden und damit auch zum neuen Regierungschef gewählt. Abelas Vater George Abela war von 2009 bis 2014 Staatspräsident, Robert Abelas Frau Lydia Abela ist Generalsekretärin der PL. Und mit beiden betreibt Abela eine Kanzlei in der Altstadt von Valletta. Er selbst war der juristische Berater des scheidenden Ministerpräsidenten Joseph Muscat.
Der musste im Dezember 2019 trotz höchster Beliebtheitswerte wegen dem Autobomben-Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 zurücktreten. Muscats Kabinettschef Keith Schembri steht im Verdacht, an dem Mord beteiligt gewesen und weitere Verdächtige über die Ermittlungen auf dem Laufenden gehalten zu haben.
Die Urwahl am Samstag war eine Abstimmung, von der die SPD nur träumen kann: Obwohl die Stimmen nur persönlich und nur am Samstag abgegeben werden konnten, beteiligten sich fast 93 Prozent aller rund 17.000 Parteimitglieder.
Abela steht für Kontinuität
Schon Abelas Vater hatte 2008 Parteivorsitzender werden wollen, unterlag damals aber Muscat. Dass Abela trotz einer solchen Familie als „Außenseiter“ galt, lag daran, dass ursprünglich nur Muscats Stellvertreter, der Gesundheitsminister Chris Fearne, für den Spitzenposten angetreten war.
Nennenswerte politische Unterschiede gab es zwischen den beiden nicht: Zwar versprach Abela im Parteiwahlkampf mehr Sozialwohnungen, kostenlose Gesundheitsversorgung für Senioren und bessere Beschäftigungsbedingungen. Gleichzeitig machte er ebenso wie Fearne klar, vor allem „Kontinuität“ anzustreben und den wirtschaftsfreundlichen Kurs Muscats für den Rest der bis 2022 laufenden Legislaturperiode fortsetzen zu wollen.
Als die Proteste gegen Muscat wegen dem Galizia-Mord und immer neuen Enthüllungen über Verwicklungen von Ministern im Dezember 2019 einen Höhepunkt erreichten, sagte Abela in einem Fernsehinterview, dass er „passive Proteste“ zwar „toleriere“. Bei den von der Familie Galizias angeführten Demonstrationen handele es sich aber um Aktionen, die „nur in der Form der Provokation stattfinden“.
Am wichtigsten sei, dass auch weiterhin „Ruhe und Ordnung“ gewahrt würden. Gleichzeitig sprach er davon, dass es einen Neuanfang geben müsse und Muscat früher hätte handeln sollen. Am Samstag äußerte Abela sich nicht zur Causa Galizia, sondern rief die Partei zur „Einheit“ auf.
Muscat hatte sich am Freitagabend auf einem Parteitag in Valletta verabschiedet und war dabei gefeiert worden wie ein abdankender König. Muscat sagte, er zahle mit seinem Rücktritt „den höchsten Preis“ im Fall Galizia. Die Opposition erklärte umgehend, dass nicht er, sondern Galizia den „höchsten Preis“ gezahlt habe. Am Sonntagnachmittag hält Abela eine erste Rede auf dem Parteitag der PL. Die Amtsübergabe soll am Montag stattfinden.
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