Neue US-Sicherheitsstrategie : Europa kann gegenhalten, muss es aber auch tun
Die neue US-Sicherheitsstrategie offenbart deutlich, was Präsident Trump und seine Vasallen vorhaben: Europa zerstören. Das dürfte nicht passieren.
Foto: ABACA/imago
M an kann der neuen sogenannten Sicherheitsstrategie der US-Regierung so manches vorwerfen: Selbst hier werde mit Falschbehauptungen gearbeitet und erneut werden drastische Umdeutungen von Begriffen wie Patriotismus, Demokratie und Meinungsfreiheit vorgenommen. Eines aber kann man den 33 Seiten der aktuellen außenpolitischen Strategie eindeutig entnehmen: Für US-Präsident Donald Trump und seine Vasallen, die da Elon Musk, J. D. Vance oder auch Pete Hegseth heißen, ist Europa der Feind Nummer 1 – wirtschaftlich, militärisch, kulturell. Diesen Feind gilt es zu zerstören, mit allen Mitteln der Macht. Wer daran bisher noch einen leisen Zweifel hatte, hat es jetzt schwarz auf weiß.
Zwar könnte man sich – so wie es die wichtigsten europäischen Player in Brüssel, Berlin, Rom, Paris auch tun – ein wenig zurücklehnen und argumentieren: Überschätzt sich Trump nicht wieder mal selbst, wenn er fabuliert, dass der wirtschaftliche Niedergang Europas bevorstehe und es „in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen“ sei, wenn der Kontinent beispielsweise mit seiner Migrationspolitik so weitermache wie bisher? Denn – das wissen mittlerweile nicht nur Wirtschaftsstudent:innen noch vor dem ersten Semester – das Gegenteil ist der Fall: Europa braucht Zuwanderung, sonst sieht es für Arbeitsmarkt, Demografie, Renten- und Sozialpolitik düster aus.
Aber die EU-Regierungschefs nehmen das amerikanische Angriffsszenario sehr ernst. Nicht umsonst wollen sich am Montag die Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der Ukraine in London treffen. Und nicht umsonst haben Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Präsidentin Ursula von der Leyen am Freitagabend in Brüssel mit dem belgischen Regierungschef über die Freigabe der eingefrorenen russischen Milliarden als Kredite für die Ukraine verhandelt. Das bislang verweigerte Okay Brüssels, das Vermögen der Sberbank trotz aller damit verbundenen möglichen Risiken freizugeben, wäre ein deutliches Zeichen nach Übersee: Ihr macht uns nicht fertig, jedenfalls nicht so leicht.
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Gleichwohl hat die EU keine andere Chance, als geeint gegenüber all den Provokationen der USA sowie des neuen US-Verbündeten Russland aufzutreten – wirtschaftlich, militärisch, kulturell. Konkret heißt das unter anderem: der Ukraine weiterhin beistehen und gleichzeitig die US-Forderungen der Nato-Militärausgaben einhalten, eine Wirtschaftspolitik betreiben, die eine tragfähige Sozialpolitik flankiert und sich gleichzeitig unabhängiger von den Wirtschaften in den USA und China macht. Eine Migrationspolitik forcieren, die gleichermaßen humanitär ist und den Wirtschaftsaufschwung befördert. Europa kann das, es muss nur wollen.
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