Neue Staatsführung in Vietnam: Kommunistischer Hardliner wird neuer Präsident
Mit Übernahme des Präsidentenamts wird Parteichef Tô Lâm Vietnams mächtigster Politiker seit Jahren. Er war Auftraggeber einer Entführung aus Berlin.
dpa/taz | Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV), Tô Lâm, ist am Dienstag in seiner Heimat zu einem der mächtigsten Männer seit Jahrzehnten aufgestiegen: Die Nationalversammlung wählte den 68-Jährigen am Morgen auch noch zum Staatspräsidenten des südostasiatischen Landes. Damit vereint der autoritäre Hardliner die Führung von Partei und Staat in einer Person. Diese Machtkonzentration gab es zuvor erst ein einziges Mal und nur für wenige Jahre, als Nguyen Phu Trong von 2018 bis 2021 beide Posten besetzte.
Bereits im Januar war Tô Lâm beim Parteitag der KPV für weitere fünf Jahre als Generalsekretär bestätigt worden. Der Posten ist das mächtigste politische Amt in dem autoritär regierten Einparteienstaat. In Vietnam steht die Partei laut Verfassung über dem Staat.
Tô Lâm ist damit einer der einflussreichsten Politiker in dem südostasiatischen Land seit dem Gründer des modernen Vietnam, Hồ Chí Minh (1890–1969) – der zentralen Figur bei der Befreiung des Landes von den Kolonialmächten.
Seit Jahrzehnten wird Vietnam offiziell kollektiv von vier Säulen geführt: dem KP-Generalsekretär, dem Staatspräsidenten, dem Ministerpräsidenten und dem Vorsitzenden der Nationalversammlung. Die Vereinigung der Ämter des Parteichefs und des Präsidenten in einer Person erinnert an das chinesische Führungsmodell, in dem Xi Jinping beide Schlüsselpositionen innehat.
Verwicklung in Tiergarten-Entführung
Von 2016 bis 2024 war Tô Lâm Minister für öffentliche Sicherheit. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Minister wurde ein in Ungnade gefallener Wirtschaftskader aus dem Berliner Tiergarten entführt und in seine Heimat verschleppt. In Vietnam wurde Trinh Xuân Thanh, der in Deutschland politisches Asyl beantragt hatte, wegen Korruptionsvorwürfen zweimal zu lebenslanger Haft verurteilt.
Tô Lâm hat die Entführung laut einem Urteil des Berliner Kammergerichts in Auftrag gegeben. Der Vorfall belastete die Beziehungen der beiden Länder. Mittlerweile hat sich das Verhältnis stabilisiert.
Auch gibt es nach wie vor viel Kritik an der Menschenrechtslage. Kritische Stimmen werden unterdrückt, zudem werden immer wieder Aktivisten und Dissidenten festgenommen. Doch profitiert das wirtschaftlich boomende Vietnam davon, für westliche wie asiatische Konzerne ein alternativer und preisgünstigerer Produktionsstandort als China zu sein.
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