Neue Regierung in Chile: Rechte Restauration
Mit José Antonio Kast rückt Chile nach rechts. Damit erhöht sich die Zahl autokratisch agierender Staatschef:innen erneut.
M it dem Amtsantritt von José Antonio Kast beginnt in Chile eine neue politische Phase: eine rechtskonservative Restauration. Zum ersten Mal seit dem Ende der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet im Jahr 1990 zieht ein Präsident in den Regierungspalast La Moneda ein, der sich offen auf diese politische Tradition bezieht. Dass Kast seine Präsidentenschärpe mit dem Nationalwappen besticken ließ – ein Symbol, das zuletzt Pinochet getragen hatte –, steht symbolisch für diese Rückkehr zum neoliberalen Autoritarismus. Die politische Phase des progressiven Aufbruchs, die die soziale Revolte 2019 eingeleitet hatte, ist damit endgültig beendet.
Kasts breite Unterstützung in der Bevölkerung lässt sich nicht nur mit einem ideologischen Rechtsruck erklären, sondern ist auch ein Ausdruck enttäuschter Menschen über gewünschte ausbleibende Veränderungen. Der linke Präsident Gabriel Boric hatte einst große Hoffnungen auf sozialen Wandel geweckt. Doch Prozess, der aus der Revolte hervorgegangen war, scheiterte. Dieses Vakuum konnte Kast nutzen. Viele Chilen*innen sorgen sich über steigende Kriminalität und wirtschaftliche Unsicherheit. Kast hat diese Ängste aufgegriffen und politisch instrumentalisiert. Indem er die Proteste von 2019 für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes verantwortlich macht und sie mit Kriminalität und Chaos gleichsetzt, kann er sich erfolgreich als Retter der verloren geglaubten Ordnung präsentieren.
Mit seiner Rhetorik, die von Begriffen wie Familie, Gott und Vaterland geprägt ist und ein Freund-Feind-Schema reproduziert, das Migrant*innen als Gegner einer vermeintlichen Ordnung kriminalisiert, reiht er sich in den Diskurs der globalen Rechten ein. Kast ist Teil einer internationalen Allianz rechter, rechtslibertärer und rechtsextremer Politiker*innen, zu denen auch Javier Milei in Argentinien, Giorgia Meloni in Italien und die AfD in Deutschland gehören. Außerdem bekommt US-Präsident Donald Trump mit Kast einen neuen strategischen und ideologischen Partner auf dem lateinamerikanischen Kontinent, auf dem er seine Einflusssphäre ausweiten will, um China zurückzudrängen. Kasts Amtsantritt markiert deshalb nicht nur einen politischen Richtungswechsel im Land, sondern auch einen möglichen neuen Abschnitt im geopolitischen Ringen zwischen den USA und China in Lateinamerika.
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Ob mit Kasts Regierung wirklich eine „neue Ära“ beginnt, wie er behauptet, hängt auch von der Stärke der Opposition im Parlament und auf der Straße ab. Viele seiner Vorhaben brauchen Mehrheiten im Kongress, die er nicht sicher hat. Gleichzeitig mobilisiert der neue Präsident Widerstand der sozialen Bewegungen: Hunderttausende demonstrierten zuletzt am feministischen Kampftag in Santiago de Chile. Frauen und queere Menschen fürchten, dass der rechtsextreme Präsident ihre hart erkämpften Rechte einschränken wird. Sie werden sich gegen den autoritären Backlash wehren.
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