Neue Regierung in Argentinien: Harte Kürzungen angekündigt

Die neue Regierung in Buenos Aires will Subventionen für Energie, Wasser und Fahrkarten senken. Die Währung wird um 50 Prozent abgewertet.

Will Hilfen für Bür­ge­r:in­nen kürzen: der neue argentinische Wirtschaftsminister Caputo   Foto: rtr

Buenos Aires taz | Der neue argentinische Wirtschaftsminister Luis Caputo hat die Abwertung der Landeswährung um 50 Prozent und die Kürzung der staatlichen Subventionen für Strom, Gas und Wasser sowie für Tickets im öffentlichen Verkehr angekündigt. Die Maßnahmen seien notwendig, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren und damit die Inflation langfristig zu senken, so Caputo am Dienstag bei der Vorstellung seines Maßnahmenpakets.

Nachdem der liberal-libertäre Javier Milei die Präsidentschaftswahlen in Argentinien gewonnen hat, will die neue Regierung das von ihm angekündigte harte Kürzungsprogramm umsetzen. „Wir geben mehr aus, als wir einnehmen“, sagte der neue Wirtschaftsminister Caputo. In 113 der vergangenen 123 Jahre hat Argentinien ein Defizit im Staatshaushalt ausgewiesen. Wenn dieses über die Notenpresse finanziert wird, verliere der Peso an Wert und heize die Inflation an, so Caputo. „Wir sind gekommen, um das Problem an der Wurzel zu packen. Wir müssen die Sucht nach dem Haushaltsdefizit stoppen.“

Zu den Maßnahmen gehören auch die Halbierung der Zahl der 18 Ministerien auf 9 und der 106 Sekretariate auf 54 sowie die Streichung aller öffentlichen Investitions- und Bauprojekte. Infrastrukturprojekte sollten in Zukunft von der Privatwirtschaft finanziert werden, so Caputo. „Das Ziel ist es, eine Katastrophe zu vermeiden und die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen“, sagte Caputo.

Kurzfristig werde die hohe Inflation jedoch weiter ansteigen. „Wir werden einige schlimme Monate durchmachen“, erklärte der Minister. Als soziale Maßnahme kündigte er eine Verdoppelung des Kindergeldes und eine 50-prozentige Erhöhung der Nahrungsmittelhilfe für bedürftige Familien an.

Preise steigen drastisch

Zu Wochenbeginn waren die Preise in den Supermärkten um durchschnittlich 20 Prozent gestiegen. Nachdem der Großhandel seine Preise bereits in der Vorwoche um bis zu 40 Prozent angehoben hatte, zogen die großen Ladenketten jetzt nach. Teurer wurden vor allem Speiseöl, Reis und Weizenmehlprodukte wie Nudeln. Allein für den Monat Dezember wird nun ein Anstieg von 28 Prozent der Preise für Lebensmittel und 23 Prozent bei der allgemeinen Inflation erwartet.

In seiner ersten Rede nach seiner Amtseinführung am Sonntag kündigte Präsident Javier Milei harte Sparmaßnahmen und ein Schockprogramm an, versprach aber gleichzeitig, die arme Bevölkerung zu unterstützen. Regierungssprecher Manuel Adorni bestätigte am Dienstag, dass das neu geschaffene Ministerium für Humankapital als einziges befugt sein wird, die Ausgaben in seinem Bereich zu erhöhen. „Niemand wird aufhören, den Bedürftigen zu helfen, wir sind uns des Ernstes der Lage bewusst“, sagte Adorni.

Auf die Frage nach den von sozialen Organisationen bereits angekündigten Protesten erklärte er, dass „die Meinungsfreiheit nicht verhandelbar ist“. Aber: „Alles innerhalb des Gesetzes, nichts außerhalb des Gesetzes.“ Milei hatte bereits eine harte Linie angekündigt. „El que corta no cobra – diejenigen, die Straßen blockieren, werden nicht unterstützt.“ Der erste Lackmustest könnte am 19. und 20. Dezember erfolgen. Organisationen haben für diese Tage zu Protestmärschen aufgerufen. An ihnen jährt sich der Höhepunkt der Proteste während der Wirtschaftskrise 2001/2002.

Staatsverschuldung ist dramatisch

Kredite sind für Argentinien nur mit horrenden Zinsen zu bekommen. Nach den letzten offiziellen Zahlen hat die Staatsverschuldung im Oktober einen Rekordstand von 417 Milliarden Dollar erreicht. Zwischen Dezember und April werden Verbindlichkeiten in Höhe von etwas mehr als 40 Milliarden Dollar fällig. Die Lage ist derart dramatisch, dass Milei am Dienstag über seinen Schatten sprang und den chinesischen Präsidenten Xi Jinping um finanzielle Unterstützung bat.

Mileis Amtsvorgänger Alberto Fernández hatte mit der Volksrepublik einen Währungsswap in zweistelliger Milliardenhöhe vereinbart, der noch nicht ausgeschöpft ist. Milei hatte dagegen stets erklärt, er wolle „keine Beziehungen zu kommunistischen Ländern“ haben. Inzwischen macht das Wort „Realpolitik“ die Runde.

Comments

[hessebub]

Milei will sich also trotzdem um die Armen kümmern - mit Notschlachten? Dieser neoliberale Austerity-Humbug ist doch zib-mal durchgespielt wurden, Chile, Tory-Austerity usw. Das Ergebnis ist immer das gleiche: Anarchie für die Eliten, Repressionen gegen Arme. Es wird in einem Desaster enden, wie immer. Passende Lektüre dazu: Loic Wacquant, Bestrafen der Armen. Zur neoliberalen Regierung der sozialen Unsicherheit (2009)

[Urs Wolf]

@hessebub:

Ich weiß nicht, ob es gut kommt, aber sicher ist es ein Versuch wert. Ich lebe in einer von Peronisten geführten Gemeinde, es passiert seit 20 Jahren nichts, sogar die Gemeindearbeiter treten in den Streik, weil der Apparat so aufgeblasen ist und Sie das Geld über alle diese Angestellten verteilen müssen.

Übrigens ist die Elite in Argentinien auch in der Politik der Peronisten zu suchen. Außerdem sind die Gewerkschaftsbosse mehrfache Dollarmillionäre, also verstehe ich nicht ganz wovon Sie reden.

Wenn er es nicht schafft, werden die Peronisten zurückkommen und über Jahre hinweg freie Hand haben. Die 40 % Armut hat übrigens nicht Milei zu verschulden.

Leben Sie in Argentinien oder Südamerika?