Neue Präsidentin in Slowenien : Klar proeuropäisch
Der Rechtspopulismus ist nach der Präsidentschaftswahl in Slowenien weiter in der Defensive. Das dürfte positive Wirkungen auf Südosteuropa haben.
Foto: Luka Dakskobler/dpa
D as macht Hoffnung für Südosteuropa: „Ich trete schon mein ganzes Leben für die gleichen Werte ein: Demokratie, Menschenrechte, Toleranz“, sagte die 54-jährige Nataša Pirc Musar, nachdem ihr Wahlsieg bei den Präsidentschaftswahlen in Slowenien feststand. Das kleine Land zwischen Österreich und Kroatien hat mit dem Sieg der parteilosen Kandidatin für das Präsidentenamt und dem Sieg linksliberaler Kräfte bei den Parlamentswahlen im vergangenen April den rechtspopulistischen Kräften im Land und der gesamten Region die Rote Karte gezeigt.
Pirc Musars Wahl bedeutet nicht nur eine schwere Schlappe für den slowenischen Rechtspopulisten und ehemaligen Premierminister Janez Janša, der noch vor Kurzem in einer Allianz mit dem ungarischen Präsidenten Viktor Orbán versucht hatte, die politische Landkarte in der Region buchstäblich neu zu zeichnen.
So sollte Bosnien und Herzegowina nach ethnisch-nationalistischen Kriterien territorial aufgeteilt werden. Innenpolitisch wollte Janša nach ungarischem Modell die Pressefreiheit beschneiden und von „linken“ Einflüssen säubern sowie eine Allianz mit den Putinfreunden in Serbien und auch Kroatien aufbauen. Die Wahl Pirc Musars ist auch ein Zeichen an das Nachbarland Italien, wo die Rechten den Faschismus rehabilitieren wollen.
Antifaschismus ist in Slowenien tief verankert. Pirc Musar will angesichts der Gefahren die Aufgaben des Staatsoberhaupts neu interpretieren. Bisher konnte der Präsident neben den repräsentativen Aufgaben zwar immerhin die Kandidaten für das Premierministeramt und das Verfassungsgericht nominieren, doch mehr auch nicht.
Pirc Musar will sich mehr in die Politik einmischen als ihr Vorgänger. Sie tritt außenpolitisch klar für einen proeuropäischen Kurs ein. Slowenische Waffenlieferungen an die Ukraine gehören zu dieser Politik – genauso wie die Unterstützung demokratischer Kräfte und der Zivilgesellschaften in der Region. In der Zusammenarbeit mit der linksliberalen Regierung könnte ihre Politik positive Rückwirkungen auf die politischen Kräfteverhältnisse in Südosteuropa haben.
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