Neue Organisationen: „Kein Mitgefühl, sondern Schutz“

Einen Tag nach Hanau treffen sich über hundert postmigrantische Initiativen. Sie bestehen auf ihren Rechten und wollen Schutz vor Nazis.

Menschen bei der Mahnwache am Tag nach den rassistischen Morden in Hanau Foto: Christian Jungeblodt

Berlin taz | „Wir sind empört, wir sind wütend, wir sind entsetzt und wir sind traurig“ – mit diesen Worten eröffnet Meral El die Vorstellung des „Manifests für eine plurale Gesellschaft“. Nur einen Tag nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau treffen sich Menschen mit Migrationsgeschichte aus ganz Deutschland in Berlin.

Anlass ist der fünfte Bundeskongress der neuen deutschen Organisationen (ndo). Das Netzwerk besteht aus über 100 postmigrantischen Initiativen, die sich für Vielfalt und gegen Rassismus engagieren.

Ihre Zusammenkunft findet rund eine Woche vor dem jährlichen Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt statt. Das Treffen sei eine Art „rassismuskritischer Gipfel zum Integrationsgipfel“, erklärt Meral El, Geschäftsführerin der ndo.

Wegen des Anschlags von Hanau wurde das Programm umgestellt, um Raum zum Austausch über die Geschehnisse zu schaffen. El macht in ihrer Rede deutlich, dass Rechtsterrorismus keineswegs ein neues Phänomen sei: „Rechten Terror gibt es nicht erst seit einem Jahr, sondern seit zwanzig Jahren.“

Geringes Wir-Gefühl

Irritiert zeigen sich die Vorstandsmitglieder über die Reaktionen auf das Attentat in Hanau. „Wir brauchen kein Mitgefühl, sondern Rechte“, fordert Ferda Ataman, die ndo-Sprecherin und Mitgründerin der „Neuen deutschen Medienmacher*innen“, einem Zusammenschluss von Medienschaffenden mit unterschiedlichen kulturellen Wurzeln. Sie sieht eine Gefahr darin, dass sich der Diskurs über Rechtsterrorismus nun um Sicherheit anstatt um Rassismus drehe.

„Rechsterrorismus betrifft vor allem Menschen mit Rassismuserfahrungen“, stellt Ataman klar. Den Begriff „Menschen mit Migrationshintergrund“ lehne sie in diesem Kontext bewusst ab, da nicht alle Migrationsgeschichten in gleichem Maße zu Diskriminierung und Rassismus führten.

Als „wirklich bitter“ bezeichnet El die Reaktionen, in denen Menschen ihr „Mitgefühl mit den betroffenen Gemeinschaften“ ausdrückten. Dies sei Zeichen eines äußerst geringen gesellschaftlichen Wir-Gefühls. Schließlich würde dadurch das Trennende und nicht die Gemeinsamkeit betont.

Die Kategorisierung des Anschlags als „fremdenfeindlich“ zeuge ebenso von diesem Denkmuster. „Die Menschen in Hanau sind keine fremden Menschen“, betont ndo-Sprecher Karim El-Helaifi. Eine solche Fremdmarkierung in der Sprache sei gefährlich, da sie eine bestimmte Art der Wahrnehmung in den Köpfen der Menschen zementiere.

Es geht nicht um Nutzen, sondern um Rechte

Das Bündnis beklagt ein grundsätzliches Demokratieproblem in Deutschland: Viele Politiker*innen stünden nicht eindeutig für eine plurale Gesellschaft ein und sorgten damit für eine Diskursverschiebung nach rechts.

„Wenn Horst Seehofer bei seinem Amtsantritt sagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland und damit den Muslimen die Zugehörigkeit abspricht, dann trägt das zu einem Klima bei, in dem Attentate wie in Hanau und Halle möglich sind“, so El-Helaifi. Die etablierten Parteien übergingen die Ängste und Sorgen von Schwarzen Menschen und People of Color konsequent. Die Lösung: „Migrant*innen, Schwarze Menschen und People of Color zuhören und ihre Erfahrungen und Bedarfe einbeziehen“.

Vielfalt solle nicht als „ein Gewinn“ oder „eine Chance“ begriffen werden. Denn: „Es geht nicht um Nutzen, es ist unser Recht hier zu sein“, stellt Ataman klar. Gesellschaftliche Pluralität sei das Fundament unserer Demokratie, an dem es nichts zu rütteln gebe. „Die Stärke einer Demokratie misst sich am Umgang mit ihren Minderheiten.“

Um das Ziel einer pluralen Gesellschaft zu erreichen, hat das Bündnis eine Reihe konkreter Forderungen formuliert.

„Wir pochen auf unser Recht, Rechte zu haben“

So fordert das Bündnis etwa eine konsequente staatliche Strategie gegen Rassismus. Dazu müsse der Einsatz gegen Rassismus und für Menschenrechte explizit als Gemeinnützigkeitsgrund anerkannt werden. Es brauche mehr Ressourcen für den Schutz von Menschen vor Rechtsextremismus und gegen Hetze im Internet.

Laut ndo könne ein Partizipationsgesetzes sicherstellen, dass People of Color und Schwarze Menschen proportional in Parteien, Behörden, Wohlfahrtsverbänden und anderen gesellschaftlichen Bereichen vertreten sind – wenn nötig auch mit Quoten. Außerdem fordert das Bündnis, all denen das kommunale Wahlrecht zuzusprechen, die ihren Lebensmittelpunkt länger als drei Jahre in Deutschland haben. Ab fünf Jahren müsse ein umfassendes Wahlrecht auch auf Bundesebene gelten.

Gegen Diskriminierung helfen sollen nach dem Willen der ndo auch unabhängige Beschwerdestellen an Schulen und Lehrpläne an den Schulen, die explizit Themen wie Kolonialismus, Rassismus und Diskriminierungen beinhalten.

„Wir pochen auf unser Recht, Rechte zu haben“, fasst Sun-ju Choi vom asiatisch-deutschen korientation e.V. zusammen. „Wir sind Teil der deutschen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts.“ Zwar sei es dem ndo sei es in den letzten Jahren gelungen, mehr Sichtbarkeit für Schwarze Menschen und People of Color zu schaffen, betont deren Vorstand. Damit dies allerdings auch in der Mehrheitsgesellschaft ankomme, gebe es noch eine ganze Menge Nachholbedarf.