Neue Maßnahmen gegen Corona: Nur noch mit Test oder geboostert

Der Senat beschließt verschärftes „2G-plus“ auch für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als zehn Teilnehmern.

Das Bild zeigt Berlins Regierungschefin Franziska Giffey neben Gesundheitssenatorin Ulrike Gote.

Giffey am Dienstag auf dem Weg zur Pressekonferenz mit Gesundheitssenatorin Gote (Grüne, rechts) Foto: dpa

BERLIN taz | In Berlin kann ab Samstag nur noch essen gehen, ein Theaterstück besuchen oder etwa ein Hallenhandballspiel angucken, wer eine doppelte Impfung und einen aktuellen Coronatest vorweisen kann oder bereits ein drittes Mal geimpft und damit „geboostert“ ist. Der Senat unterstützt zwar auch die Quarantäneregeln, auf die sich Bund und Länder vergangene Woche einigten, er kann sie aber erst beschließen, wenn am Freitag der Bundesrat sein Okay dazu gibt. Das soll nächsten Dienstag passieren. Die verkürzte Quarantäne würde dann ab dem 22. Januar gelten.

Bislang stand allein die Gastronomie im Mittelpunkt der Diskussionen über diese neue 2G-plus-Regel. Der rot-grün-rote Senat um Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) beschloss aber am Dienstag, dass generell Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als zehn Personen nur unter dieser Bedingung stattfinden dürfen.

„2G-plus“ hatte der damals noch rot-rot-grüne Senat bereits im Herbst beschlossen und war damit über das hinaus gegangene, was in anderen Bundesländern galt. Das Plus war damals aber nicht auf einen zusätzlichen Coronatest festgelegt, sondern konnte auch darin bestehen, zusätzlich zum Impfnachweis eine Maske zu tragen – wie im Restaurant auf dem Weg zum oder vom Tisch – oder Abstand zu halten wie etwa in den Schwimmbädern.

Nicht mehr aktuell sind Überlegungen, dass erst jüngst zum zweiten Mal Geimpfte Geboosterten gleichgestellt werden sollen. Viel zu kompliziert wäre das aus Sicht von Giffey gewesen, wenn Kellner im Restaurant hätten nachrechnen müssen, ob die zweite Impfung noch ausreiche oder nicht. Außerdem werde die Boosterimpfung sofort anerkannt und nicht erst 14 Tage nach dem Impftermin. „Geboostert oder 2G plus Test“, formulierte Giffey in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung als klare Regel.

Mit der Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske in Bussen und Bahnen kehrt Berlin zu einer alten Regelung zurück, die der Senat bereits im März 2021 beschlossen hatte. Damals machte er diesen Untersuchungen zufolge wirksamere Maskenart auch im Einzelhandel zur Pflicht. Jetzt bleibt beim Einkaufen noch die OP-Maske erlaubt, jene rechteckige, meist blaue, dünnere und weniger eng anliegende Variante. Die FFP2-Maske auch in Geschäften zur Pflicht zu machen sei aber „noch nicht abschließend vom Tisch“, sagte Giffey. Der Kritik, Ärmere könnten sich die im Vergleich zu OP-Masken teureren FFP2-Masken nicht leisten, will der Senat mit 1,4 Millionen Gratismasken begegnen, die über die Bezirke an Bedürftige verteilt werden sollen

Die Regierungschefin verwies dabei auf die hohe Quote bei den Boosterimpfungen. Sie lag vor einer Woche noch unter 40 Prozent und betrug Dienstag 43,9 Prozent.

Giffey ging davon aus, dass sie in den nächsten Tagen die 50-Prozent-Quote überschreiten könnte. Viel weniger schnell wächst die Zahl der Erstimpfungen: 75,3 Prozent von vor einer Woche stehen nun 75,8 Prozent gegenüber. Geht es in diesem Tempo weiter, verfehlt Giffey ihr Ziel, diese Quote bis Ende Januar auf 80 Prozent zu steigern.

Gegensteuern will die Regierungschefin, wie vergangene Woche angekündigt, mit zusätzlichen Impfungen in Kiezen. Die Impfzentren sind zwar laut Giffey nur zur Hälfte ausgelastet, doch komme man nur mit dem Ansatz des „aufsuchenden Impfens“ weiter. Dazu kündigte Giffey für Mittwoch eine Konferenz mit Sozialsenatorin Katja Kipping (Linkspartei), der Integrationsbeauftragten des Landes und Vertretern großer Communitys an.

Mit Blick auf die stark gestiegene 7-Tage-Inzidenz – die Zahl neuer Corona-Ansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen – sprach Giffey von einer Lage, die „sehr, sehr ernst ist“. Berlin habe sich dafür aber gut gewappnet. In den Bezirken schwankt die Quote zwischen 371 in Marzahn-Hellersdorf und 1.143 in Neukölln, was bundesweit am Dienstag im Ranking des Robert-Koch-Instituts der zweithöchste Wert war. Die Lage an den über 800 Schulen ist laut Giffey durchweg im grünen Bereich des entsprechenden Warnsystems.

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