Neue Kameras am Bremer Hauptbahnhof

Überwachung – aber rechtssicher

Die Polizei hat am Bremer Hauptbahnhof 52 Kameras installiert. An Gesichtserkennung sei man aber nicht interessiert.

Polizeikommissar Marco Walker schaut auf Monitore, auf denen die Live-Aufnahmen der Überwachungskameras zu sehen sind.

Überwachsungs-TV: Polizeikommissar Marco Walker zeigt die neue Ausrüstung Foto: dpa

BREMEN taz | Zwölf Bildschirme, dahinter eine Wand mit Panorama-TV-Mosaik: Von einem „allumfassenden Blick“ rund um den Bremer Hauptbahnhof spricht Carsten Roelecke, Abteilungsleiter bei der Bremer Kriminalpolizei, als er am Dienstag im Polizeipräsidium die neue Video-Überwachungszentrale vorstellt. 52 neue Kameras nehmen fortan das Geschehen vor und hinter dem Bahnhof auf – rund um die Uhr von BeamtInnen beobachtet. Die sollen ansprechbar sein: über zwei Säulen mit Gegensprechanlagen.

Die neuen Kameras sind Teil eines Sicherheitskonzeptes für den Bereich um den Bahnhof. Rund 2.500 Delikte würden hier jährlich registriert, erklärte Polizeipräsident Lutz Müller. Seit Mai 2018 hat die Polizei ihre Präsenz verstärkt, im Sommer soll mit der Bundespolizei eine neue Wache im Bahnhof bezogen werden, helle LED-Beleuchtung wurde installiert.

500.000 Euro kostet nun die neue Video-Überwachung pro Jahr, acht Stellen wurden geschaffen, 2,5 Millionen Euro investiert. Die Kameras sind hochauflösend, mit großem Zoom und sie decken auch Hinterhöfe ab.

All das klingt zunächst nach totaler Kontrolle. Und doch: Obwohl Abschreckung zum Prinzip gehört, hat man sich in Bremen bemüht, alles richtig – also rechtssicher – zu machen. „Einvernehmen“ sei mit der Landesdatenschutzbeauftragten hergestellt worden, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Das sei ihm wichtig gewesen. Datenschützerin Imke Sommer bestätigte der taz: „Der Abstimmungsprozess ist erfreulich.“

Erfreute Datenschützerin

Solange nicht Beweise gesichert werden müssten, würden die Aufnahmen für 48 Stunden gespeichert, erklärte Polizeipräsident Müller. So wurde es auch bislang mit der einen installierten Kamera gehandhabt. Feste „Private Zones“ sind programmiert – schwarze Balken etwa über Hotelfenstern und Außen-Gastronomie, wo Privatsphäre geschützt werden soll.

Ähnliches gilt für Demonstrationen: Solange sie friedlich blieben, würden Teilnehmende nicht observiert – um ihr Grundrecht zu schützen, betont der Innensenator. Ein Beamter in der Zentrale macht das vor: Mit einem Mausklick verpixelt die Software automatisch alle sich bewegenden Bereiche.

Technische Möglichkeiten, so scheint es, nutzt man in Bremen zum Einhalten der Grundrechte – und nicht, um sie auszuhöhlen: Während die Hamburger Polizei von automatischer Gesichtsidentifizierung nicht genug kriegt (und deshalb mächtig Ärger mit ihrem Landesdatenschützer hat), sieht Bremens Polizeipräsident dafür „keine Notwendigkeit“: „Wir haben derzeit kein gesteigertes Interesse an der Gesichtserkennung“, sagte Müller der taz. Technisch wäre die Anlage dafür indes kompatibel.

Bei all dem Einvernehmen in Sachen Datenschutz wird das Sicherheitskonzept in anderen Bereichen viel kritisiert. Sozialarbeiter Jonas Pot d’Or berichtet regelmäßig, dass Obdachlose sich vertrieben fühlten. Innensenator Mäurer sagte der taz dazu am Dienstag: „Es wird weiterhin auch in Bremen Obdachlose geben und auch Personen, die in der Stadt betteln – aber nach gewissen Regeln.“ Es werde toleriert, wenn jemand im Umfeld des Bahnhofs übernachte. Aber: „Die aggressive Form, dass man sich mitten in der Hauptmeile hinlegt und alle darüber klettern müssen, das wird es nicht mehr geben.“

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