Neue Impf-Priorisierung gefordert: Impfoffensive für Arme

In Hamburg fordert ein linkes Gesundheitszentrum eine Corona-Impfoffensive für die sozial benachteiligte Veddel. Aber die Sozialbehörde winkt ab.

Gesundheit als politische Frage: die Poliklinik auf der Veddel fordert schnelleres Impfen für Arme Foto: Miguel Ferraz

HAMBURG taz | Kürzlich hat jemand Corona mit Tuberkulose verglichen: eine Krankheit, die die Armen mit anderer Wucht trifft als die Reichen. Inzwischen ist der Befund auch wissenschaftlich belegt: Im Dezember und Januar lag die Covid-19-Sterblichkeit in stark benachteiligten Regionen um rund 50 bis 70 Prozent höher als in Regionen mit geringer Benachteiligung, so hat es das Robert-Koch-Institut festgestellt. Im Dezember vergangenen Jahres hat die Poliklinik auf der Hamburger Elbinsel Veddel zum ersten Mal gefordert, dass dort die Menschen bevorzugt geimpft werden müssten.

Es ist alles anderes als ein Zufall, dass der Vorschlag von dort kam: Die Poliklinik ist ein Stadtteilgesundheitszentrum, das Gesundheitsversorgung auch als politisch-soziale Frage versteht. Die Mit­ar­bei­te­r:in­nen sind ganz bewusst dorthin gegangen, wo die medizinische Versorgung prekär ist: Auf der Veddel leben Menschen aus 60 Nationen, die allerwenigsten von ihnen sind Privatpatient:innen. Derzeit gibt es ganze zwei Hausarztpraxen, die beide zur Poliklinik gehören, für die mehr als 4.000 Veddeler:innen.

Warum die in der Pandemie mehrfach benachteiligt sind, hat die Poliklinik in einem Problemaufriss beschrieben: die Veddel liegt nach einer Auswertung des NDR bei den Infektionszahlen weit oben im Vergleich der Bezirke; die Krankheitsverläufe sind häufig schwer.

Es ist ein Teufelskreis: Wer auf der ­Veddel lebt, dessen Gesundheitszustand ist ohnehin schon schlechter als in besser gestellten Vierteln. Umso schlechter gewappnet ist man für eine Corona-Erkrankung. Der man zugleich aber schlechter aus dem Weg gehen kann: kaum Möglichkeiten zum Homeoffice, Abhängigkeit vom öffentlichen Nahverkehr, enge Wohnverhältnisse, die konsequente Quarantäne nur begrenzt erlauben. Und die beiden Hausarztpraxen verfügen in der zweiten hausärztlichen Impfwoche laut Poliklinik über gerade mal zwölf Impfdosen.

Eine Gesellschaft, der es bislang nicht gelingt, das soziale Auseinanderdriften zu bremsen, muss eine solche Neiddiskussion möglicherweise schlicht aushalten

Für Jonas Fiedler, Arzt an der Poliklinik, „brennt es“. Deshalb fordert das Klinikkollektiv eine Hochstufung der Ved­de­le­r:in­nen in der Impfpriorisierung, ein temporäres Impfzentrum, für das wöchentlich rund 400 Impfdosen zur Verfügung gestellt werden, und eine Aufhebung der Impfkategorien innerhalb der Veddel. Wichtig ist ihm dabei, die Kriterien Alter und soziale Benachteiligung nicht gegeneinander auszuspielen: „Wir wollen nicht sagen, was schwerer wiegt: Armut oder Alter.“ Er will auch keine konkrete Impfkategorie benennen. Aber: „Armut ist ein Risikofaktor, auch für schwere Verläufe, und das muss Berücksichtigung finden im Verteilen von Impfdosen.“

Die Politik in Hamburg hat die Forderung aufgegriffen – genauer, die Opposition. Der Linken-Abgeordnete Deniz Celik hat am Mittwoch einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der unter der Überschrift „Impfoffensive: Hamburgs benachteiligte Stadtteile verstärkt schützen“ genau das verlangt, was die Poliklinik vorgeschlagen hat. Zur Veddel hinzugekommen sind drei weitere sozial benachteiligte Viertel, auch das hatte die Poliklinik schon angeregt.

Der Senat hat den Antrag abgelehnt. Am Dienstag hatte die Pressestelle der Sozialbehörde auf Anfrage der taz, wie sie zum Vorschlag der Poliklinik stehe, bereits Folgendes geantwortet: „Wir setzen die Impfverordnung des Bundes um; eine prioritäre Impfung eines Stadtteiles ist nicht vorgesehen. Die bestehende Priorisierung ist aufgrund des knappen Impfstoffes derzeit nach wie vor erforderlich.“

An dieser Stelle wird es natürlich interessant. Gibt es einen rechtlichen Spielraum für die Stadt? Wenig überraschend: Die Antworten variieren. Die Poliklinik verweist auf Grenzregionen im Saarland und in Bayern, wo man wegen hoher Inzidenzzahlen zusätzliche Impfdosen erhalten habe. Fragt man den Hamburger Fachanwalt für Medizinrecht, Oliver Tolmein, so hält er es für „sinnvoll“, soziale Kriterien bei der Impfpriorisierung einzubeziehen. Ansatzweise geschehe das auch, wenn bei der hohen Priorität auf Obdachlosenunterkünfte und Flüchtlingseinrichtungen oder Frauenhäuser verwiesen werde.

Weiter auslegbar sei das Kriterium allerdings erst bei der letzten Priorisierungsstufe, der „erhöhten Priorität“. Dort würden auch Personen berücksichtigt, bei denen „aufgrund ihrer Arbeits- oder Lebensumstände ein deutlich erhöhtes Risiko einer Infektion“ bestehe. „Hier kann der Hamburger Senat aktiv werden und konkretisieren, dass damit auch beispielsweise die Situation in sozialen Brennpunkten umfasst ist“, sagt Tolmein.

Impfoffensive nach sozialen Kriterien

Glaubt man dagegen Deniz Celik, dem gesundheitspolitischen Sprecher der Hamburger Linkspartei, wäre eine Impf­offensive nach sozialen Kriterien schon jetzt machbar. Dazu zitiert er die Impfverordnung, die besagt, dass von der Reihenfolge abgewichen werden darf, „um eine dynamische Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 in oder aus Gebieten mit besonders hohen Inzidenzen in der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern“.

Wenn man die Antwort der Hamburger Sozialbehörde genau liest, argumentiert sie mit zwei Hindernissen: rechtlichen Zwängen, aber auch Impfstoffknappheit. Jonas Fiedler sagt dazu: „Es ist nie der gute Zeitpunkt.“ Immerhin scheint sich der Gedanke, dass es sinnvoll sein kann, die soziale Dimension der Pandemie auch in den Gegenmaßnahmen zu berücksichtigen, zaghaft zu verbreiten. „Wir brauchen ein Extrakontingent an Impfstoff für sozial Schwächere, ähnlich wie man es für die Hotspots in der Grenzregion zu Tschechien ermöglicht hat“, sagte der Generalsekretär der bayerischen SPD, Uli Grötsch, Anfang der Woche der Deutschen Presseagentur.

„Sozial Benachteiligte“ hatte die Vorsitzende des Europäischen Ethikrats, Christiane Woopen, schon im November letzten Jahres als dritte Impfgruppe genannt – nach solchen mit dem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs und denjenigen mit einem hohen Risiko, sich oder andere anzustecken. Aber der Vorschlag blieb ohne konkreten Widerhall. Was erstaunlich ist, denn diese Gruppe ist einerseits vulnerabel, da ihr Risiko schwerer Krankheitsverläufe deutlich erhöht ist, und zum andern: Selbst unter rein pragmatischen Gesichtspunkten ist es sinnvoll, gezielt in Gebieten mit hoher Inzidenz anzusetzen.

Warum also diese Zögerlichkeit? Fragt man die Geschäftsführerin der Hamburgischen Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung Petra Hofrichter, ob sie eine Impfoffensive auf der Veddel für sinnvoll hält, dann fragt sie nach: „Gibt es Daten, wie die Impfung bisher angenommen wurde? Und welche zusätzlichen Bedarfe sehen die Bewohner:innen?“

Mangel an belastbaren Zahlen

Die Daten gibt es nicht. Nur so viel: Jonas Fiedler von der Poliklinik sagt, dass ihre Impfdosen regelmäßig erschöpft seien. Er hält die Ved­de­le­r:in­nen für ebenso impfinteressiert wie den Rest der Bevölkerung. Und selbst wenn es anders wäre: Mehr Informationen und ein Impfzentrum vor Ort würden das ja möglicherweise ändern.

Vermutlich bremst weniger der Mangel an belastbaren Zahlen als zwei andere Punkte, die Petra Hofrichter nennt: „Das kann schnell in eine Neiddiskussion umschlagen“, sagt sie, und: „Wir brauchen bei der Entwicklung von Maßnahmen eine Berücksichtigung von sozialen Kriterien, ohne dabei bestimmte Stadtteile zu stigmatisieren.“

Etwas lapidar gesagt muss eine Gesellschaft, der es bislang nicht gelingt, das soziale Auseinanderdriften zu bremsen, eine solche Neiddiskussion möglicherweise schlicht aushalten. Zumal sie sehr kurz greift: Noch sind wir eine Gesellschaft, deren Mitglieder so eng miteinander in Kontakt stehen, dass sie letzten Endes kommunizierende Röhren sind. Von weniger Infizierten auf der Veddel profitieren auch die Blankeneser:innen.

Arbeitsstrukturen, die krank machen

Und die Stigmatisierung? Vielleicht hilft auch hier ein nüchterner Blick. Inzidenzen sind nicht automatisch Ausweis von mangelnder Vorsicht und Ignoranz. Es sei denn, man denkt an diejenigen ArbeitgeberInnen, die das Homeoffice auch dann verweigern, wenn es möglich wäre. Ansonsten gilt: Die Möglichkeit, Abstand zu halten, privat oder beruflich, steht nicht allen zur Verfügung. Dem sollte eine Gesellschaft Rechnung tragen, selbst wenn sie nicht in Kategorien von Gerechtigkeit denkt.

Dabei wäre die Pandemie ein guter Anlass, darüber nachzudenken, was Gesundheit ermöglicht. Hinweise zu gesunder Ernährung sind ein schöner Beginn, aber sie sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie wenig helfen, wenn es etwa Arbeitsstrukturen sind, die krank machen.

Wie geht es nun weiter auf der Veddel? Deniz Celik von der Linken will bald den nächsten Antrag einreichen. Und das Plenum der Poliklinik will beim nächsten Treffen über die nächsten Schritte nachdenken. Am Montag hatte die Sozialbehörde dort angerufen und sich die Idee der Impfoffensive erklären lassen. Seitdem haben sie nichts von der Behörde gehört.