Neue Grenzverwaltung im Gazastreifen: Schwieriger Versöhnungsprozess

Die Zusammenarbeit der Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas schreitet voran. Doch die Sorge vor einer Eskalation der Gewalt bleibt bestehen.

Ein Palästineser steht am Checkpoint Erez, einer der wenigen Grenzübergänge zwischen Gaza und Israel Foto: ap

Gaza dpa | Knapp drei Wochen nach der Unterzeichnung eines Versöhnungsabkommens hat die bisher im Gazastreifen herrschende Hamas die Grenzverwaltung an die gemäßigtere Palästinenserbehörde übergeben. Im Beisein ägyptischer Repräsentanten wurde am Mittwoch in einer feierlichen Zeremonie die Kontrolle am Übergang Rafah nach Ägypten übertragen. Insgesamt geht es um fünf Grenzkontrollpunkte, von denen zwei allerdings seit langem geschlossen sind.

„Von nun an ist die palästinensische Einheitsregierung komplett zuständig für die Grenzübergänge des Gazastreifens“, sagte Hischam Odwan von der Grenzbehörde. Am Dienstag hatte bereits die Übergabe der finanziellen Verantwortung an den Grenzübergängen des Gazastreifens begonnen.

Ab sofort werden laut Odwan statt bewaffneten Hamaskräften an den Grenzpunkten Sicherheitskräfte der Palästinenserbehörde präsent sein. Ein Vertreter der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärte im Rundfunk, Ägypten werde spätestens ab dem 15. November den Grenzübergang Rafah dauerhaft öffnen.

Die israelische Behörde Cogat teilte mit, sie plane ein Treffen mit Vertretern der Palästinenserbehörde wegen der künftigen Kontrolle von zwei Grenzübergängen. Dabei solle es um gemeinsame Arbeitsabläufe und israelische Sicherheitsbedürfnisse gehen. Bisher gab es auch zur Grenzkontrolle keinen direkten Austausch zwischen Israel und der Hamas.

Die beiden größten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas hatten am 12. Oktober in Kairo ein Versöhnungsabkommen vereinbart. Ziel ist eine einheitliche Herrschaft im Gazastreifen und im Westjordanland. Die bisher nur das Westjordanland kontrollierende palästinensische Regierung von Präsident Mahmud Abbas soll bis zum 1. Dezember die vollständige Verwaltung des Gazastreifens übernehmen.

Die Vereinten Nationen begrüßten die Übergabe der Grenzkontrolle. „Das ist eine entscheidende Entwicklung in der Umsetzung der innerpalästinensischen Vereinbarung, die am 12. Oktober in Kairo unterzeichnet wurde“, sagte der UN-Nahostgesandte Nikolay Mladenov. Er forderte die Aufhebung der Blockaden durch Israel und Ägypten. Dabei sollten Israels berechtige Sicherheitsbedenken im Blick behalten werden, sagte er. Die internationale Gemeinschaft solle sich verstärkt um den Wiederaufbau des Küstengebietes bemühen.

Tunnel zerstört: 17 Tote

Israel hatte am Montag einen Angriffstunnel am Rande des Gazastreifens zerstört und dabei sieben militante Palästinenser getötet. Der Einsatz mit den meisten Toten seit dem Gaza-Krieg 2014 nährte die Furcht vor einer neuen Eskalation der Gewalt. 17 Menschen wurden nach Angaben der örtlichen Rettungskräfte verletzt, als die Armee den unterirdischen Gang von der israelischen Seite der Grenze aus sprengte.

Nach Angaben aus Gaza handelte es sich um einen Tunnel der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad. Unter den Toten waren auch ranghohe Kommandeure des Dschihad und der Hamas. Der Islamische Dschihad kündigte Rache an. Hamas-Chef Ismail Hanija rief jedoch dazu auf, als Reaktion den Versöhnungsprozess der Palästinenser rasch voranzutreiben.

Die Hamas hatte 2006 bei Parlamentswahlen gesiegt und ein Jahr später gewaltsam die alleinige Kontrolle des Gazastreifens übernommen. Israel, EU und USA stufen die Hamas als Terrororganisation ein.

Seit mehr als einem Jahrzehnt gab es de facto zwei getrennte Regierungen und keine neuen Parlaments- oder Präsidentenwahlen mehr. Nach zehn Jahren der Gaza-Blockade durch Israel und teilweise auch Ägypten, auf Druck von Abbas und angesichts katastrophaler Zustände im Gazastreifen bekundete die Hamas zuletzt ihre Bereitschaft zum Einlenken.

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[Pink]

Auf ein besseres Leben der Menschen hoffe ich.