Netzneutralität in Deutschland: Eine 0 für eine 1 ausgeben
Die Bundesregierung will die Gleichbehandlung beim digitalen Datentransfer. Aber profitable Spezialdienste haben dann doch Vorrang.
BERLIN taz | Netzneutralität – ja bitte. Aber gleichzeitig auch Spezialdienste, die das Prinzip der Netzneutralität – wonach Provider alle über das Internet transportierten Datenpakete gleich behandeln – aushebeln. Diesen Spagat versucht die Bundesregierung in einem Positionspapier, das zuerst das Portal Netzpolitik.org veröffentlicht hat. Bereits in der vergangenen Woche hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer Vodafone-Konferenz gegen Netzneutralität ausgesprochen.
Das Prinzip der Netzneutralität ist derzeit nicht gesetzlich verankert. In einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes von 2012 gibt es lediglich eine Kann-Regelung für eine Verordnung. Dementsprechend wird das Prinzip nicht in allen Tarifen eingehalten. Etwa wenn Mobilfunkanbieter einzelne Dienste für das Streaming von Musik nicht auf das monatliche Datenvolumen anrechnen.
Doch die Bundesregierung will die Ungleichbehandlung per Gesetz einführen: Nutzer sollten zwar ein „Recht auf diskriminierungsfreie Datenübertragung“ bekommen, heißt es in dem Entwurf. „Zusätzlich soll die Erbringung von sogenannten Spezialdiensten parallel zum offenen Internet unter klaren Maßgaben zulässig sein.“
Als Bedingung werden werden unter anderem „ausreichende Netzkapazitäten“ genannt und der Ausbau des Netzes. Was im Zweifelsfall ausreichend ist, müssten dann Regulierungsbehörden entscheiden, die über die Einhaltung der Vorgaben wachen sollen.
Lobbypolitik geht vor
„Was uns als ausgewogener Kompromiss zwischen den Interessen der Netzgemeinde und der Wirtschaft verkauft werden soll, ist nichts weiter als eine Blaupause für den Umbau des offenen Internets in ein Zweiklassennetz“, kritisiert Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Der Entwurf bediene vor allem die wirtschaftlichen Interessen der Provider. Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen, kritisiert eine „Lobbypolitik zugunsten weniger großer Konzerne und zulasten der demokratischen Struktur des Netzes“.
Die Kritiker befürchten unter anderem, dass kleine Unternehmen, Start-ups, Vereine, NGOs oder Privatanbieter mit ihren Inhalten nicht mehr zum Interessenten durchkommen, wenn die Inhalte von finanzstarken Diensteanbietern bevorzugt transportiert oder nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden.
Zuletzt hatte sich US-Präsident Barack Obama für die Netzneutralität ausgesprochen. Das EU-Parlament hatte im Frühjahr ebenfalls dafür gestimmt. Ein Verordnungsentwurf der EU-Kommission von 2013 sah dagegen vor, den bevorzugten Transport von Daten zu erlauben.
Die nun bekannt gewordene Position der Bundesregierung ist ihre Basis für die Diskussionen auf EU-Ebene: Dort verhandelt der Ministerrat über eine gemeinsame Regelung, die in einer gesetzlichen Grundlage münden könnte – für oder gegen die Netzneutralität.
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