Netanjahu nach der Wahl in Israel: Wieder für Zweistaatenlösung
Nach dem Wahlsieg des Likud übt US-Präsident Obama Druck auf Netanjahu aus. Der nimmt derweil seine Aussage zurück, er sei gegen die Zweistaatenlösung.
JERUSALEM dpa | Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach nur drei Tagen von seinem Nein zu einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt wieder abgerückt. „Ich will keine Einstaatlösung“, sagte er dem US-Sender NBC am Donnerstag. „Ich will eine nachhaltige, friedliche Zwei-Staaten-Lösung“, bekräftigte er. Nur die Bedingungen seien zurzeit nicht gegeben.
Erst am Montag, dem Tag vor der Wahl in Israel, hatte er im Bemühen um rechte Wähler einem Palästinenserstaat eine Absage erteilt. Die US-Regierung kritisierte dies Verhalten als widersprüchlich.
„Worte bedeuten etwas und das gilt sicherlich auch in diesem Fall“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest. Die Abkehr Netanjahus von der Zweistaatenlösung bezeichnete er als völlig gegenläufig zur jahrelangen Politik seines Landes und der USA.
„Wir können diese Kommentare nicht vergessen“, erklärte auch Jen Psaki, die Sprecherin des US-Außenministerium. Earnest kritisierte auch Netanjahus Warnungen am Wahltag vor „Massen arabischer Wähler“. Die USA seien „zutiefst besorgt“ über diese polarisierende Rhetorik.
Später Gratulant
Die Wahl am Dienstag gewann Netanjahu überraschend klar, geriet aber wegen seines Neins zu einem Palästinenserstaat unter Druck auch engster Verbündeter. Die USA und andere westliche Staaten betrachten die Zweistaatenlösung als einzig gangbaren Weg zu einer Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach das Thema bei einem Telefonat mit Netanjahu an.
Am Donnerstag hatte es noch vor dem NBC-Interview aus dem Weißen Haus geheißen, man werde wegen Netanjahus Äußerungen „weitere Schritte“ überdenken müssen. Die New York Times berichtete unter Berufung auf Vertreter der US-Regierung, Washington könnte sich nun für eine Resolution zur Zweistaatenlösung im UN-Sicherheitsrat einsetzen.
Erst zwei Tage nach der Wahl gratulierte auch US-Präsident Barack Obama Netanjahu zum Sieg. Das Verhältnis zwischen beiden gilt als sehr gespannt. Zugleich unterstrich er in dem Telefonat die Unterstützung der USA für die Zweistaatenlösung. Zudem bekräftige er, die USA strebten ein umfassendes Abkommen mit dem Iran an, mit dem das Land am Bau einer Atombombe gehindert werden solle.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
Die Wahrheit
Der erste Schnee
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Biden genehmigt Lieferung von Antipersonenminen