Neonazis demonstrieren am Samstag: Nikolaus fällt in Lichtenberg aus

Gegen den Naziaufmarsch am Samstag könnte sich massiver Protest formieren - wäre da nicht die Polizei. Sie verbietet den zivilgesellschaftlichen Kräften, in direkter Nähe der Nazis zu demonstrieren.

Der Nikolaus meint es gar nicht gut mit den Lichtenbergern. Während sich die Menschen andernorts an den Leckereien der Nikolausstiefel erfreuen können, haben es die Lichtenberger am Samstag mit den Springerstiefeln von Neonazis zu tun.

Die Versammlungsbehörde hat am Dienstag die Route des alljährlichen Neonaziaufmarschs am 6. Dezember bekannt gegeben. Demnach wird den Rechtsextremisten gestattet, sich ab 11 Uhr am S-Bahnhof Karlshorst zu treffen. Ihre Route führt über Lichtenberg-Mitte, den Weitlingkiez und soll am S-Bahnhof Friedrichsfelde-Ost enden. Von einem "Unding" spricht Lichtenbergs Bezirksbürgermeisterin Christine Emmerich (Linke). Vor allem die Genehmigung für den Weitlingkiez sei ein "völlig falsches Signal". In den vergangenen zwei Jahren sei es gelungen, die Anwohner zu sensibilisieren, empörte sich die Bezirksbürgermeisterin. "Nun trägt die Polizei dafür Sorge, die Neonazis durch die Weitlingstraße ziehen zu lassen. "Wie politisch blind muss man sein, sie hier durchmarschieren zu lassen", beklagt sich Emmerich.

Der Lichtenberger Weitlingkiez gilt als Hochburg der Berliner Rechtsextremisten. Dort ist es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Übergriffen von Neonazis gekommen - nicht zuletzt deshalb, weil zahlreiche von ihnen in der Gegend wohnen und die Gegend als "ihren" Kiez begreifen. Die Neonazis marschieren zwar zum sechsten Mal in Folge im Dezember, um für ein sogenanntes "Nationales Jugendzentrum" zu demonstrieren. Für die Lichtenberger ist es jedoch ein Novum, in den Jahren zuvor zogen die Nazis durch Treptow-Köpenick und Neukölln.

Ebenfalls anders als früher dürfen die vorgesehenen Gegenproteste in diesem Jahr nicht in unmittelbarer Nähe des Naziaufmarschs abgehalten werden. Die zentrale Kundgebung des Bündnisses gegen rechts soll um 9 Uhr vor dem U-Bahnhof Tierpark stattfinden. Die Polizei hat den Veranstaltern allerdings zur Auflage gemacht, die Kundgebung hinter den Karlsgarten zu verlegen, da sonst ein Aufeinandertreffen von Rechten und Linken zu befürchten sei. "Es ist unverständlich, wenn einerseits Zivilcourage gegen rechts eingefordert wird und andererseits tatsächliche Zivilcourage behindert wird", beklagte sich die Linke-Abgeordnete Evrim Baba. Das Bündnis kündigte an, gegen diese Entscheidung zu klagen. Ein Antifa-Bündnis will sich so oder so den Auflagen widersetzen. Es ruft zum "offenen Demo-Training" auf, bei dem Straßenblockade geübt wird. Ort des Trainings: S-Bahnhof Karlshorst.

Comments

[Sebastian]

Ich befürchte, sie verstehen den Kern des Problems nicht. Als Privatperson kann man ihre Meinung bezüglich rechtem Gedankengut absolut teilen, dennoch ist der selbe Mensch in der Funktion als Polizeibeamter in all seinem Handeln, im Rahmen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, an geltendes Recht gebunden. Es kommt bei diesem Maßstab nicht darauf an, was unstrittig (meine Privatmeinung) die wirklichen Ziele der Rechtsradikalen sind, sondern auf Tatsachen, vor Gericht (Denn ein Verbot bzw. die Auflösung einer Demonstration zieht beihnahe immer ein Verwaltungsgerichtsverfahren nach sich) nachweisbar sind. Die rechte Szene weiss nur zu gut, wie weit sie gehen kann. Wenn ihr Demonstrationsanliegen rechtswidrig durch die Behörden eingeschränkt wird und sie danach auch noch vor einem Gericht Recht bekommen, können sie sich die Wirkung ausmalen.

 

Verstehen sie mich nicht falsch, ich finde es wichtig, dass Gegendendemonstrationen stattfinden, solange diese sich friedlich gestalten. Durch direkte gewalttätige Konfrontation werden sie aber auch das von ihnen angesprochene Problem der "Unbeirrbaren" nicht lösen, sondern eher verstärken. Es handelt sich dabei meiner Meinung nach um ein gesellschaftliches Problem, dass mit den Mitteln der Sozialarbeit gelöst werden muss.

[Michael Klein]

Artikel 8 des Grundgesetzte schützt Versammlungsfreiheit unabhängig von der Gesinnung? Sebastian, Sie scheinen eines nicht begriffen zu haben: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Und das rassistisches Gedankengut bei einem nicht geringen Teil der Polizei fest verankert ist, ist doch schon lange kein Geheimnis mehr! Der Fall der Hauptkommissarin von der Dienststelle Steglitz-Zehlendorf Bianca Müller ist da ein treffendes Beispiel!

Zweifellos ist das Schaffen von Perspektiven sowie Aufklärung und Bildung nötig, doch mindestens ebenso notwendig ist die Blockade von Nazidemonstrationen und sich Ihnen offen in den Weg zu stellen! Denn es gibt viel zu viele, die sich durch Aufklärung und Bildung nicht von ihrem rassistischen Gedankengut abbringen lassen! Also nochmal: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

[Sebastian.]

Man darf nicht außer Acht lassen, dass es die Aufgabe der Polizei ist, die Sicherheit der Demonstrationsteilnehmer beider Seiten, unabhängig ihrer politischen Gesinnung, zu gewährleisten und nicht den Gegendemonstranten ein erfolgreiches Stören des Naziaufzuges zu ermöglichen. Unter diesem Gesichtspunkt finde ich es verständlich, dass versucht wird, die Demonstranten nach Möglichkeit zu trennen. Artikel 8 des Grundgesetzes schützt die Versammlungsfreiheit, unabhängig der Gesinnung. Die Polizei und andere staatliche Institutionen dürfen sich nicht darauf einlassen, mit zweierlei Maß zu messen. Wer dies tut, fügt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erheblichen Schaden zu und spielt in die Hände derer, welche die Demokratie und den Rechtsstaat ablehnen. Zivilcourage gegen Rechtsextremismus ist wichtig, das Neonazi-Problem bekämpft man jedoch nachhaltiger durch Aufklärung, Bildung und das Schaffen von Perspektiven, als durch Sitzblockaden.